Gemeinde Großenseebach unterstützt den "Pfad der Nachhaltigkeit"

1 Min
Richard Sänger

Nur eine knappe Stunde dauerte die Sitzung des Gemeinderates in der Mehrzweckhalle. Dabei sorgte nur der Antrag des Projektteams der katholischen Pfar...

Nur eine knappe Stunde dauerte die Sitzung des Gemeinderates in der Mehrzweckhalle. Dabei sorgte nur der Antrag des Projektteams der katholischen Pfarrei Hannberg und der Filialkirche Großenseebach zur Umsetzung eines "Pfades der Nachhaltigkeit" für eine etwas längere Diskussion.

Wie Bürgermeister Jürgen Jäkel (MfG) in seinem Fachvortrag erklärte, handelt es dabei um die Umsetzung zweier Pfade in den Gemeinden Heßdorf und Großenseebach . Das Projektteam "Pfad der Nachhaltigkeit" hat es sich zur Aufgabe gemacht, die durch die Vereinten Nationen in der UN-Agenda 2030 für alle Menschen weltweit 17 festgelegten nachhaltigen Entwicklungsziele der Bevölkerung nahezubringen. Neben dem Bürgermeister konnte auch Ingrid Seifert (FW) als Mitglied des Projektteams in der Diskussion einige Fragen beantworten. Auf Vorschlag des Bürgermeisters befürwortete der Gemeinderat das Projekt und wird es auch finanziell unterstützen.

Vorkaufsrecht beschlossen

Wie Bürgermeister Horst Jäkel erläuterte, ist für ein Grundstück die Option der Gemeinde für das Vorkaufsrecht abgelaufen. Da für das Grundstück ein privates Vorkaufsrecht besteht, die Eigentümerin die Fläche aber an die Gemeinde verkaufen möchte, ließ die Gemeinde mit anwaltlicher Unterstützung eine Vorkaufsrechtssatzung erstellen, um diese Erwerbsmöglichkeit sicherzustellen. "Wichtigster Punkt ist das geschilderte und begründete Entwicklungsziel, Flächen für seniorengerechtes Wohnen sowie für Pflegeeinrichtungen zu schaffen", erklärte der Bürgermeister . Dieses Ziel soll im Rahmen einer sinnvollen Innenentwicklung erreicht werden, und im Verkaufsfall stünde der Gemeinde bei Etablierung der Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht zu. Nach kurzer Diskussion wurde die ausgearbeitete Vorkaufsrechtssatzung einstimmig beschlossen.

Wie auch in vielen anderen Gemeinden Bayerns stand in Großenseebach die Bündelausschreibung für die Strombeschaffung auf der Tagesordnung. Bereits in der Vergangenheit kam die Kubus Kommunalberatung auf die VG Heßdorf zu und bot an, die Arbeiten für die Teilnahme an der kommunalen Bündelausschreibung zu übernehmen. Diese erfolgt regelmäßig immer für einen Zeitraum von drei Jahren.

100 Prozent Ökostrom

Die Verwaltung empfahl, sich wieder zu beteiligen, da in jedem Falle günstige Konditionen für die Kommunen erzielt werden können. Einstimmig beschloss der Gemeinderat , dass in der Ausschreibung 100 Prozent Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden soll, und beauftragte den Bürgermeister , die entsprechenden Aufträge zu erteilen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Der Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung war im Grunde nur eine Formsache. Der Bayerische Landtag hat im Dezember 2020 eine Änderung beschlossen. Dadurch wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, die Winterdienstpflichten für Gehbahnen auf die Anlieger zu übertragen. Diese Praxis wurde bereits in der Vergangenheit so ausgeübt und somit wird sich für die Bürger nichts ändern.

Da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof allerdings im Februar 2020 entschieden hatte, dass die Vorschrift in der bestehenden Fassung dies für bestimmte Bereiche, die nicht Bestandteil einer Ortsstraße sind, rechtlich gar nicht ermöglichte, war diese Konkretisierung der Norm notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen. Die bisherige Rechtsverordnung musste folglich neu erlassen werden.

Der Gemeinderat befürwortete den Neuerlass der gemeindlichen Rechtsverordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.