Der Landkreis muss sparen

Landrat informiert die Kreisräte über beunruhigende Zahlen – Was das für den Landkreis bedeutet

Die Zahlen, die Landrat Alexander Tritthart ( CSU ) sowie die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung beunruhigen, erreichte sie als E-Mail. Am Freitag hat der Kreisausschuss getagt, am Mittwoch haben sie die E-Mail mit den Daten des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 gelesen. „Jetzt sehen wir klarer“, sagte Tritthart den Kreisräten während der Sitzung des Kreisausschusses am Freitag. An der Miene des Landrats durfte man erkennen, dass dieses „klarer“ kaum positiv zu verstehen war.

Mehr als 14,6 Millionen Euro, so hoch sei die Deckungslücke für den Landkreis, erklärte Tirrhart. Das bedeute, diese habe sich um mehr als das Doppelte erhöht. Dabei stehe der Landkreis noch relativ gut da, was den Vergleich mit anderen Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden angehe. „Ich möchte gar nicht wissen, wie dort jetzt die Sitzungen ablaufen“, sagte Tritthart.

Folgen der Bezirksumlage

Jugend, ÖPNV und Personal seien die besonders dicken Brocken, mit denen die Verwaltung kämpfen müsse, erklärte der Landrat.

Das bestätigte Kämmerer Markus Vogel. Hinzukommt, dass sich die Zahlen weiter verschlechtern könnten, da die Umlage des Bezirks noch nicht berechnet wurde. Dass sich diese erhöhen wird, dafür benötige man keine Glaskugel, sagte Vogel.

Das bestätigte der Landrat. Die künftige Bezirksumlage werde die Deckungslücken und Handlungsfähigkeit weiter verschärfen. Generell seien es jedoch viele Entscheidungen des Bundes, die den Landkreisen und Gemeinden negative Effekte bescherten, erklärte Tritthart.

Für den 26. Oktober ist deswegen das Gespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Bayerns Finanzminister Albert Füracker angesetzt. Diesem habe man jetzt schon ganz explizit die „dramatische Finanzsituation der bayerischen Kommunen“ dargelegt. Federführung für die Forderungen ist der Bayerische Landkreistag. Ganz entscheidende Kernforderung der Verbände ist wegen der desaströsen Zahlen das solide Stärken der Verwaltungshaushalte.

Als ganz konkrete Punkte fordern die Verbände die kräftige Anhebung der Schlüsselzuweisungen sowie weitere Unterstützungen für die Bezirke, damit die Umlagen sowie die mit ihnen verknüpften hohen Belastungen effektiv gemildert werden. Ergänzend möchten die Spitzenverbände für diverse staatliche und übertragene Aufgaben entlastende Finanzzuweisungen.

St. Anna gegen den Trend

Das vom Landrat verlesene Schreiben fordert ebenfalls Nothilfeprogramme für kommunal geführte Kliniken außerhalb des klassischen Finanzausgleichs. Diese Ergänzung veranlasst Tritthart gar den neuen Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs etwas Positives abzugewinnen. Entgegen des Trends der vielen hoch verschuldeten Krankenhäuser sei es gerade das Höchstadter Krankenhaus St. Anna, das gegen die Prognose wirtschafte und das Defizit relativ stabil gestalte, sagte Tritthart. Das sei schon „top“, denn das Hauptproblem vieler Landkreise seien gerade die Kliniken.

Streichungen seien jetzt nötig, sagten sowohl Tritthart als auch Kämmerer Vogel. Tritthart stellte klar, dass das nicht zwangsläufig einen Investitionsstopp bedeute. So seien die beiden Linienbündel für den ÖPNV rund um Höchstadt und Weisendorf ganz entscheidend für Mobilität und eine grünere Form der Fortbewegung. Sparen müsse die Verwaltung bei den Personalkosten.

Kämmerer Vogel hatte berechnet, dass 9,2 Millionen Euro der 14,6 Millionen Euro großen Deckungslücke die Bereiche Jugendhilfe, den öffentlichen Nahverkehr und eben das Personal betreffen. Deswegen könne man in diesen Bereichen sparen.

Für das Jugendamt des Landkreises schilderte Abteilungsleiter Manuel Hartel, dass die Fälle an Komplexität gewinnen. Sparen sei da schwierig. Monika Tremel (Grüne) sprach sich für Bedacht aus, wenn gekürzt werde. Man müsse immer genau abwägen, was dies für die jeweils Betroffenen ganz genau bedeute.

„Mehr als beängstigend“, fasste Karsten Fischkal (FW) die jüngsten Zahlen zusammen und forderte deswegen die geeigneten Signale an die Entscheider des Bundes und des Freistaats zu senden. Das soll nun das Spitzengespräch am 26. Oktober leisten. Dessen Ergebnisse, sagte Landrat Alexander Tritthart , werden den Kreisräten dann sofort übermittelt.