Die CSU-Mandatsträger aus Bund, Land, Bezirk und Kommunen trafen sich zur Bundeswahlkreiskonferenz im Gasthof Wasserschloss in Mitwitz. Dabei wurde sowohl die aktuelle wirtschaftliche und politische L...
Die CSU-Mandatsträger aus Bund, Land, Bezirk und Kommunen trafen sich zur Bundeswahlkreiskonferenz im Gasthof Wasserschloss in Mitwitz. Dabei wurde sowohl die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in der Region analysiert als auch im Rahmen der turnusgemäßen Neuwahlen Hans Michelbach erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Die CSU im Bundeswahlkreis habe mit dem Erringen sämtlicher Direktmandate in Bund und Land, der Erfolge bei der Land- und Bezirkstagswahl sowie zuletzt bei der Landratswahl in Coburg zwei erfolgreiche Jahre hinter sich, betonte Hans Michelbach. Die Region sei sehr gut aufgestellt. Die anhaltende Rekordbeschäftigung, die geringe Zahl an Insolvenzen und das stabile Wachstum von knapp über zwei Prozent habe die Region als einen der industriedichtesten Standorte Europas wieder erstarken lassen. Die CSU sei mithin die treibende Kraft. "Die Region muss alles dafür tun, nicht in einen wirtschaftlichen Abschwung zu kommen. Die Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Unterstützung der Familienunternehmen stellt stets aufs Neue eine große Herausforderung dar", so Michelbach. Er kündigte im Namen aller anwesenden Funktions- und Mandatsträger ein Konjunkturpaket an, welches Entlastungen für Arbeitnehmer und Investitionen in Innovationen und Infrastruktur vorsieht. Vorrangig sei, Steuererhöhungen zu verhindern und die komplette Soli-Abschaffung voranzutreiben sowie wettbewerbsfähige Energiepreise zu sichern.
Die anstehende Grundsteuerreform sei für die Region eine große Herausforderung. Das von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Konzept sei nichts anderes als ein Anschlag auf die Mieter und Grundeigentümer in der Region. Michelbach forderte eine Grundsteuerreform mit Gestaltungsspielraum für die Länder, die auf Basis transparenter und einfacher Kriterien berechnet wird. "Die Pläne des Bundesfinanzministers sind ein Garant für permanente Mieterhöhungen, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird. Wohnen besonders in jetzt schon hochpreisigen Gebieten darf dort und anderswo aber nicht noch teurer werden", betonte er. "Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Für die Besteuerung von Einkommen und Vermögen haben wir die Einkommensteuer und die Erbschaftsteuer", sagte Michelbach. Aus seiner Sicht sind Öffnungsklauseln ebenso wie die unterschiedlichen Grundsteuerhebesätze der Gemeinden die richtige Antwort auf die regionalen Unterschiede zwischen Kiel und Konstanz.
Michelbach lobte die gute Zusammenarbeit der CSU-Verantwortlichen im Bereich Infrastrukturverbesserungen. Hier herrsche große Einigkeit, dass die Region dringlich auf eine bessere Anbindung auf Straße und Schiene angewiesen sei. Diese Einigkeit nach außen habe bereits mit den angekündigten Verbesserungen in der Bahninfrastruktur in Coburg und Kronach sowie beim Straßenbau Früchte getragen. "Wir lassen uns nicht aufspalten. Das ist unsere Stärke", so Michelbach weiter.
Wahlkreis in Gänze erhalten
Dies gelte auch im Bestreben um den Erhalt des Wahlkreises. Der Wahlkreis Coburg/Kronach müsse in Gänze als solches erhalten bleiben. Der einhellige Tenor der CSU-Führungsspitzen ist für eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages, welche aber nicht zu Lasten der Wahlkreise gehen dürfe, weil der direkte Kontakt mit der Bevölkerung oberste Priorität besitze.
Die anstehenden Wahlen zum europäischen Parlament am 26. Mai sind aus Sicht der CSU von höchster Bedeutung für die Region. So seien 50% der regionalen Wertschöpfung direkt vom EU-Binnenmarkt abhängig. Die EU sei der Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Unter der Leitung von Jessika Dorst wurden die Neuwahlen durchgeführt. MdB Hans Michelbach wurde dabei als Vorsitzender im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Coburgs CSU-Kreisvorsitzender René Boldt, Landtagsabgeordneter Martin Mittag (Coburg-Land), der Bezirksvorsitzende der Jungen Union, Jonas Geissler (Kronach) sowie die Kreisvorsitzende der Senioren-Union Hof-Land Edit Wurzbacher. Dagmar Wachter wurde als Schatzmeisterin wiedergewählt. Die Kasse wird künftig durch Roland Eibl und Petra Öhring geprüft. red
