Die kommunale Abfallwirtschaft verzeichnet Mehreinnahmen. Doch die Zukunft ist ungewiss.
Das finanzielle Ergebnis der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises Kulmbach fiel 2020 deutlich besser aus als erwartet. Wie Landrat Klaus Peter Söllner (FW) gestern im Umweltausschuss berichtete, war eine Rücklagenentnahme von 302 400 Euro vorgesehen, stattdessen werde man der Rücklage sogar rund 100 000 Euro zuführen können. Das könnte sich auch auf die Müllgebühren auswirken, die im Herbst neu kalkuliert werden muss.
Sachbearbeiter Günter Söllner berichtete von Steigerungen auf der Einnahmenseite von insgesamt 119 000 Euro. "Mehreinnahmen ergeben sich durch die Erstattung des Zweckverbands Schwandorf mit 101 400 Euro und bei den Gebühren mit 115 000 Euro." Dagegen seien die Erlösen für den Verkauf von Altpapier, Elektroaltgeräte und Altmetall um rund 103 200 Euro eingebrochen.
Für 2021 prognostizierte Günter Söllner dies: "Geringere Einnahmen werden bei den Gebühren erwartet sowie bei den Erlösen für den Verkauf von Altmaterial angesichts der gegenwärtig katastrophalen Situation und der weiterhin düsteren Aussichten auf dem Altpapiermarkt. Mit höheren Einnahmen rechnen wir dagegen bei den Gebühren für die Grüngutanlieferung."
Im Vermögenshaushalt wurden 20 000 Euro für den Kauf von EDV-Ausstattung und -Software sowie für die Anschaffung von Arbeitsgeräten vorgesehen. Im Betrieb gewerblicher Art sei aufgrund der Umsetzungen des Verpackungsgesetzes die Einnahmen- und Ausgabenseite um 149 200 Euro gestiegen, das sei immerhin ein Anstieg von 68 Prozent.
Das kosten die Deponien
Bei der Mülldeponie Höferänger werden im Verwaltungshaushalt noch die Bewirtschaftung der Rücklage und der Aufwand für die Nachsorge der Deponie abgewickelt. Veranschlagt werden Kosten für regelmäßige Maßnahmen wie Vermessung, Analysekosten und Kamera-Befahrung der Sickerleitungen mit einer Summe von 144 100 Euro.
Im Vermögenshaushalt sind die Fortführung und der Abschluss eines wasserrechtlichen Verfahrens und Ersatzbeschaffungen von technischen Anlagen mit 50 000 Euro vorgesehen.
Bei der Deponie Himmelkron verringern sich die Aufwendungen durch eine Reduzierung der Personalkosten auf 54 500 Euro. Und im Vermögenshaushalt sind 25 000 Euro für den Erwerb beweglicher Sachen und sonstige Tiefbaumaßnahmen eingeplant.
Den Ausgaben von 5,094 Millionen Euro stehen in der allgemeinen Abfallwirtschaft Einnahmen von 4,665 Millionen Euro gegenüber. Den größten Einnahmeposten bilden die Abfallbeseitigungsgebühren mit 4,533 Millionen Euro, sprich die Müllgebühren, die der Landkreis von den privaten und gewerblichen Haushalten vereinnahmt.
Einstimmig wurde vom Umweltausschuss noch der kalkulatorische Zinssatz für 2020 mit 2,1 und für 2021 mit 2,0 für die vom allgemeinen Kreishaushalt vorfinanzierten durchschnittlich gebundenen Restbuchwerte festgesetzt.
Veit Pöhlmann (FDP) sprach noch das Brennstoffemissions-Handelsgesetz an, das seit 2020 besteht. Danach müssen Unternehmen, die Heizungkraftstoffe in den Verkehr bringen, künftig ein Zertifikat erwerben - dieses liegt gegenwärtig bei 25 Euro je Tonne. Wie Sachbearbeiter Günter Söllner ausführte, ist ab 2023 geplant, auch die Siedlungsabfälle, die verbrannt werden, mit in das Gesetz einzubeziehen. Das sei aber, wie auch Landrat Klaus Peter Söllner zu verstehen gab, noch nicht konkret und die Abfallwirtschaft sieht die Planung weder für handelbar noch für gerechtfertigt an.
