Gläsernes Rathaus mit Brief und Siegel?

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c-lehmann
Artikel von:
Christiane Lehmann

V ertragsverhandlungen mit einem möglichen Investor sind hinter verschlossenen Amtstüren zu führen. Daran würde auch eine so genannte Informationsfreiheitssatzung nichts ändern. Das wissen natürlich M...

V ertragsverhandlungen mit einem möglichen Investor sind hinter verschlossenen Amtstüren zu führen. Daran würde auch eine so genannte Informationsfreiheitssatzung nichts ändern. Das wissen natürlich Martina Benzel-Weyh und Wolf-Rüdiger Benzel (parteilos). Trotzdem haben sie die Wiedereinführung jener Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat beantragt. Ihnen geht es um etwas anderes, wie sie betonen:

Um das Vertrauen zwischen den Bürgern und ihrer Stadtverwaltung zu stärken, gebe es kein besseres Mittel, als Kommunikation und eine transparente Rathauspolitik. Geheimniskrämerei erzeuge Misstrauen und Politikverdrossenheit. Sie wollen ein Zeichen setzen.

Zweck der Satzung soll es ein, den freien Zugang zu den vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden.

Christian Müller (CSB) unterstellt den Benzels, mit dem Antrag gegen die Politik zu schießen. Fühlt er sich angesprochen und denkt dabei an die missglückte Transparenz bei der Entscheidung des Grundstücksverkaufs für das geplante Hotel am Anger? Müller lehnt den Antrag ab - auch, weil sich die Satzung, die bereits ein Jahr auf Probe in der Stadt Gültigkeit hatte, nicht bewährt hätte. Sein Parteifreund Gerhard Amend sieht das ganz anders. "Wem schadet es, wenn wir die Satzung beschließen?", fragt er und redet sich regelrecht in Rage. Die Satzung sei das einzige Mittel, um Offenheit zu demonstrieren und deutlich zu machen, dass die Stadt nicht zugemauert sei.

Rückendeckung bekommen die Benzels auch von ihrem ehemaligen Parteifreund Wolfgang Weiß (Die Grünen). Er plädiert für ein Signal zur Transparenz und sieht eher Nutzen als Schaden. Stadtratskollege Klaus Klumpers (ÖDP) erinnert daran, dass die Verwaltung in dem Probejahr (2010/11) keinen großen Mehraufwand zu leisten hatte. Lediglich zwei Bürgeranfragen seien registriert worden. "Bürger sollten das Gefühl haben, ernst genommen zu werden!", so seine Meinung.

Hans Michelbach (CSU) fühlt sich der Transparenz verpflichtet, weist jedoch auch den unterschwelligen Vorwurf , den er aus dem Antrag liest, zurück. Er erinnert an die Verschwiegenheitspflicht und warnt davor, bei den Bürgern eine Erwartung zu wecken, die nicht erfüllt werden könnte. Die Verantwortung für die Bürgerinformation sieht er allein beim OB und dem Stadtrat, nicht bei der Verwaltung.

Wenn es nach den beiden SPD-Frauen Gabriele Morper-Marr und Petra Schneider ginge, bräuchte Coburg die Satzung nicht. Sie sehen einen zu großen Verwaltungsaufwand und die Kosten dahinter: "Wer ins Rathaus kommt, stößt auf offene Türen und offene Ohren!"

Oberbürgermeister Norbert Tessmer schmeckt der Antrag auf die Wiedereinführung der Satzung sichtlich nicht. Wer eine Frage an die Verwaltung habe, bekomme die auch so beantwortet, ist er überzeugt. Die Satzung braucht es seiner Meinung nach nicht.

Die Abstimmung könnte knapp werden. Es liegt Unbehagen im Raum. Geht's hier wirklich um Verwaltungskosten? In Zeiten, in denen Menschen sich wieder für Politik interessieren, sich gerne kreativ einbringen - wenn auch nicht zwingend parteipolitisch - wäre der Schritt hin zum gläsernen Rathaus sicherlich eine Möglichkeit, dem Bürger ein Mitspracherecht zuzugestehen. Nur, wer sich gut informiert fühlt, kann sich auch in der Politik gut einbringen, mitdiskutieren und seine Meinung begründen.

Die Auseinandersetzung in den Amtsstuben und am Telefon mit dem Co-Bürger ist sicherlich für Amtsleiter und Angestellte eine Mehrbelastung. Aber eine, die sich lohnen würde - im Sinne der Demokratie.

Mit 22 zu 17 Stimmen wurde der Antrag schließlich in den Geschäftsgang verwiesen. Die Verwaltung soll beim Deutschen Städtetag Erfahrungen aus anderen Kommunen einholen, bevor der Stadtrat darüber abstimmt.

Für die Politik wäre die Zustimmung zum Antrag eine Chance gewesen, das verlorene Vertrauen der Bürger nach den umstrittenen Entscheidungen der vergangenen Wochen zurückzugewinnen. Wollen wir jetzt mal hoffen, dass der Städtetag so transparent ist und Informationen darüber rausrückt.