Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hatte über eine Klage der Eigentümer von Grundstücken gegen die Gemeinde Trebgast zu entscheiden. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Frage, inwieweit die Bürger für die Finanzierung von Bauarbeiten an der Brücke herangezogen werden können.
Strittig war die Eintragung beziehungsweise die Berichtigung in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde. In einem ersten Verfahren hatten die Bürger Klage gegen den Freistaat Bayern erhoben, die vom Verwaltungsgericht am Freitag verworfen worden war.


Gemeinde berichtigt

Weil aber die Gemeinde Trebgast sich nach der Klageerhebung zu einer redaktionellen Berichtigung des Bestandsverzeichnisses entschlossen hatte, wandten sich die Kläger in einem weiteren Verfahren gegen diese Berichtigung, da es nach ihrer Ansicht dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Auch diese Klage wurde vom Verwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Angelika Schöner abgewiesen. Die Kläger - es sind elf Grundstückseigentümer - haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Mit ihrer Klage hatten sich die Kläger gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 14. September 2015 sowie dessen Vollzug vom 2. November 2015 gewandt. Die Frage war, welche Rechtsqualität die redaktionelle Berichtigung hat, denn damit existierten nun für den Weg, die "Heugasse", drei verschiedene Fassungen des Bestandsverzeichnisses. Die Kläger hielten das Bestandsverzeichnis aus dem Jahr 1961 für maßgeblich und vertraten die Auffassung, dass damit die 2015 neu erbaute Brücke nicht vom öffentlichen Feld- und Waldweg umfasst ist.


Wer trägt die Baulast?

Entgegen der Auffassung des Landratsamtes Kulmbach erstrecke sich der Weg gerade nicht auch auf weitere Flurnummern und reiche daher nicht bis an das Westufer des "Weißen Mains". Eine Baulastverpflichtung für die Brücke sei deshalb nach Ansicht der Kläger nicht gegeben. Die Gemeinde beantragte hingegen, die Klage abzuweisen. Sie machte deutlich, dass sich bereits aus den ältesten vorliegenden Kartenwerken der Gemeinde aus dem Jahr 1851 die Existenz eines Brückenbauwerks über den "Weißen Main" zur Erschließung der Auen-Grundstücke ergebe, die somit nicht über Feuln erfolgt sei.
Diese historische Brücke sei bereits 1932 an den jetzigen Ort des Brückenbauwerkes verlegt worden.
Anders als von den Klägern dargestellt, werde dieser bestehende Weg auch seit "historischen Zeiten" von den Anliegern der Auen-Grundstücke benutzt.