Christian Licha

Wie in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung beschlossen, tagte dieser Tage stellvertretend für das gesamte Gemeinderatsgremium der Finanz- und Hauptausschuss im Rathaus. Der Gemeinderat hatte die Übertragung der Aufgaben auf Ausschüsse ab einem Inzidenzwert von 150 festgelegt. Nun hat auch das Bayerische Staatsministeriums des Innern an alle Gemeinden die Empfehlung ausgegeben, die Arbeit im Gemeinderat auf entsprechende Ausschüsse zu verteilen. "Es ist schön, dass das Ministerium somit auf das Vorgehen der Gemeinde reagiert hat", zeigte sich Erster Bürgermeister Holger Baunacher (CSU) erfreut.

Der Elternbeirat des Kindergartens Sankt Andreas Wonfurt hat mit Schreiben vom 20. November 2020 der Gemeinde indirekt Tatenlosigkeit vorgeworfen und verschiedene Mängel aufgezeigt. Deshalb wurde dieser Punkt auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzung gesetzt und auch zwei Vertreterinnen des Elternbeirates dazu eingeladen. Bürgermeister Baunacher machte deutlich, dass der Kindergarten Eigentum der Kirchenstiftung Wonfurt ist und der Träger die Caritas. Zuständig bei Mängeln sei daher grundsätzlich der Eigentümer, also die katholische Kirchenstiftung. "Grundsätzlich freuen wir uns, wenn sich Bürger, Elternbeiräte, Privatpersonen und vor allem Ehrenamtliche für die Belange in unserer Gesellschaft einsetzen", sagte Baunacher und vertiefte die Diskussion, um Verständnis für das Thema Kindergarten und dessen Sanierung aufkommen zu lassen. "Wenn bei der Beseitigung von Problemen Hilfe benötigt wird, dann machen wir das gerne. Jedoch sind hier in erster Linie der Träger und der Eigentümer des Gebäudes zuständig", so Baunacher.

Der Bürgermeister geht davon aus, dass ein Ersatzneubau Kosten von circa 3,6 Millionen Euro verursacht. Um für den Kindergarten eine Generalsanierung zu erhalten, wäre daher zu prüfen, wie hier der finanzielle Aufwand zu beziffern ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass für die Errichtung der Krippengruppe und der gemischten Gruppe Fördermittel in Anspruch genommen wurden und diese noch einer Zweckbindung unterliegen. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass das vorhandene Gebäude gemäß der durchgeführten Bedarfsermittlung nicht ausreichend ist, was auch an den inzwischen aufgestellten Containern sichtbar ist. Bei einer Generalsanierung wäre daher ein weiteres Gebäude notwendig, um die aktuell im Container untergebrachten Kinder betreuen zu können.

Gemeinderat Franz-Josef Selig erinnerte an einen existierenden Vertrag zwischen dem Eigentümer, der Kirchenstiftung Wonfurt, und dem Betreiber, dem Caritasverein Wonfurt, in dem festgelegt ist, wer wofür zuständig ist. Dieser Vertrag sollte nach wie vor als Grundlage dienen, um Störungen, die im Bereich des Gebäudes beziehungsweise der Installation liegen, zu beheben. Außerdem liegt laut Selig ein Konzept vor, in dem Kosten in Höhe von rund 800 000 Euro für eine Sanierung genannt sind. Zum damaligen Zeitpunkt wurden aber zum Beispiel eine Sanierung des Daches und eine Dämmung der Fassade nicht berücksichtigt, da dies damals nicht notwendig war, ergänzte Baunacher.

Selig vertrat auch die Auffassung, dass eine Sanierung schon vor Jahren hätte durchgeführt werden sollen. Der Gemeinderat der Grünen plädierte, für den Kindergarten die beste Lösung und nicht die billigste zu finden. Das Geld dürfe nicht alleine den Ausschlag geben, sagte er.

Bürgermeister Holger Baunacher entgegnete, dass ein Bauprojekt in Sachen Kindergarten nachhaltig und auf die Zukunft ausgerichtet sein muss: "Hier reicht es nicht, einfach nur festzustellen, dass dies oder jenes nicht in Ordnung ist." Ebenso führte Baunacher aus, dass eine Argumentation wie zum Beispiel, "die Bäume im Kindergarten sind doch so schön", kein Entscheidungskriterium für den zukünftigen Standort sein kann und ob eine Generalsanierung oder ein Ersatzneubau angestrebt wird.

In den vergangenen Jahren haben sich die Voraussetzungen mehrmals verändert, so der Bürgermeister. Die Bedarfsplanung sei kontinuierlich gestiegen und es könne nicht glaubhaft vermittelt werden, den Kindergarten komplett zu sanieren, wenn nebenan trotzdem noch Container stehen. Baunacher stellte fest, dass bei einer Sanierung 800 000 Euro bei weitem nicht ausreichend wären. Alleine für die Unterbringung der Kinder während der Sanierungsphase könne man von Kosten in Höhe von 500 000 bis 600 000 Euro ausgehen. "Wenn wir es als Generalsanierung richtigmachen, muss das Gebäude entkernt werden, und in Summe kommen hier bestimmt auch zwei bis zweieinhalb Millionen Euro zusammen", sagte Baunacher.

Schlussendlich waren sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber einig, dass ergebnisoffen an einer Entscheidung gearbeitet werden muss. Der Architekt muss die verschiedenen Alternativen darstellen und Kostenschätzungen vorlegen. Baunacher sagte zu, bei den künftigen Besprechungen mit dem Architekten neben Vertretern des Trägervereins und des Betreibers, auch Vertreter des Elternbeirats einzuladen. Ein Termin mit dem Architekten sei schon für Ende Januar geplant. In einer anschließenden Runde werde man dann die Ergebnisse diskutieren.

Weiterhin wurde ein Antrag auf Kostenübernahme des Caritasvereins behandelt. Für den Kindergarten wünschten sich die Verantwortlichen die Anschaffung von zwei Gewerbewaschautomaten und eines Gewerbeablufttrockners, die insgesamt knapp 10 700 Euro kosten. Eine Rücksprache mit der Kindergartenleitung hatte aber ergeben, das eine Maschine durchaus ausreichend sein kann. Der Ausschuss bewilligte den Kauf eines Waschautomaten und eines Trockners, deren Anschaffungspreis mit rund 6500 Euro angegeben wurde. Der Zuschuss beträgt 100 Prozent der nachgewiesenen Kosten.

In diesem Zusammenhang vertrat Bürgermeister Baunacher die Meinung, dass es wünschenswert sei, im Vorfeld eines Antrages informiert zu werden, um die Kosten rechtzeitig in den Haushalt aufnehmen zu können: "Die Gemeinde kann eben nicht Jahr für Jahr Überschreitungen der einzelnen Haushaltsstellen akzeptieren."

Weitere Punkte

Das Gremium behandelte weitere Themen. Die Vorauszahlungsbescheide für den Verbesserungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung im Ortsteil Dampfach erklärte der Ausschuss für endgültig. Im Jahr 2016 wurden diese Vorausleistung für die angeschlossenen Grundstücke in der Mühlenstraße, einem Teilstück der Dorfstraße und in der Seestraße erhoben. Die endgültigen Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 1,3 Millionen Euro, wobei der umlagefähige Aufwand 746 480 Euro beträgt. Die neu berechneten Beitragssätze betragen 1,48 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche und 7,74 Euro je Quadratmeter Geschossfläche. Die Differenz zu den Beitragssätzen der Vorausleistung ist mit 1,60 Euro bei der Geschossfläche relativ gering und bei der Grundstücksfläche sogar um 0,18 Euro gesunken. Daher dürften sich für die einzelnen Grundstücke nur geringe Nachzahlungen ergeben, auf die verzichtet wird.

Parallel hierzu wurde der Beitragssatz der Beitrags- und Gebührensatzung angepasst, um die durch die Verbesserungsmaßnahmen erreichte Aufwertung der Entwässerungsanlage zu berücksichtigen. Der neue Beitragssatz betrifft hierbei nur die Neuanschließer, die bisher noch keinen Herstellungsbeitrag bezahlt haben beziehungsweise wenn die Geschossfläche zum Beispiel durch Dachausbau vergrößert wird. Statt bisher 1,70 Euro betragen die neuen Beitragssätze 2,71 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche und 11,87 Euro je Quadratmeter Geschossfläche statt bisher 8,51 Euro. Die Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung muss jedoch der Gemeinderat im kommenden Jahr beschließen, da dies nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses fällt.