Im Interview unter dem Titel "Bruckmann kontert Vorwürfe" im FT vom Samstag geht es um Vereinsförderung in Lonnerstadt und einen anonymen Brief. Dazu ging folgende Lesermeinung ein: Erst einmal finde ich es gut, wenn Landrat Alexander Tritthart seine Informationsquellen schützt.

Die Aussagen von Bürgermeisterin Regina Bruckmann "Gemeinden sind keine Unternehmen" stimmt, wenn man die Zielrichtung Gewinnmaximierung beim Unternehmen als wichtigstes Ziel betrachtet. Gemeinden streben nach ausgeglichenen Haushalten.

Bei der Einhaltung von Gesetzen und internationalem Recht sind Gemeinden wie auch Unternehmen gebunden. Bürgermeister und Gemeinderäte legen hierzu den Amtseid ab. Unternehmen verpflichten ihre Mitarbeiter über die Arbeitsordnung zur Einhaltung dieser Gesetze. Zusätzlich gibt es noch die Business Conduct Guidelines, die die Arbeitsordnung ergänzen bzw. in der gesamten Lieferkette gelten. Hier verpflichten sich die Unternehmen zum Beispiel, das UN-Verbot der Kinderarbeit in der gesamten Lieferkette einzuhalten.

Datenschutz, Korruptionsverbot, Verbot der Kinderarbeit, Einhaltung der Embargovorschriften sind aber auch für Gemeinden von Bedeutung. Rohmaterialien für viele Steinmetzarbeiten oder auch Mühlenbetrieben kommen aus Afrika, China oder Indien, wo Kinderarbeit vielfach an der Tagesordnung ist. Bisher gibt es noch keine gesetzliche Rechtsgrundlage (bindendes nationales Recht) des Verbots der Einfuhr und des Verkaufs von Waren aus Kinderarbeit. Hier gibt es nur die Selbstbeschränkung der Unternehmen. Gemeinden sollten hier aber nachziehen. So hat die Stadt Köln bereits vor mehr als zehn Jahren einen Ehrenkodex eingeführt.

Kostendeckungsgrundsatz

Beim Thema EU-Beihilferecht hat der "Deutsche Städte- und Gemeindebund" eine Broschüre herausgegeben. Das Land Hessen hat unter Mitwirkung der KPMG (Anmerkung der Redaktion: KPMG ist ein globales Netzwerk rechtlich selbstständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Unternehmens- bzw. Managementberatung) ein "Handbuch Europäisches Beihilferecht" erarbeitet. Hier wird beschrieben, wann Beihilfen an Vereine gegen EU-Recht verstoßen oder zumindest rechtlich geprüft werden müssen.

Für die Gemeinden gilt gemäß Gemeindeordnung der Kostendeckungsgrundsatz bei Abgabe öffentlicher Leistungen. Dies gilt nicht nur bei der Wasser- oder Abwasserversorgung, sondern auch bei der Vermietung und Nutzung von gemeindlichem Eigentum.

In anderen Gemeinden gibt es Richtlinien für Zuschüsse an Vereine. Diese Richtlinien beinhalten zum Beispiel den Grundsatz: Der Zuschussantrag ist vor Vergabe und gegebenenfalls Ausschreibung zu stellen und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen. Außerdem werden maximaler Zuschuss in Prozent und maximale Förderhöhe angegeben. In vielen Gemeinden werden diese freiwilligen Zuschüsse auch an die Haushaltslage gekoppelt.

Vorwürfe prüfen

Ich hoffe die Rechtsaufsicht des Landratsamtes prüft die Vorwürfe der Informationsquelle genau. Ansonsten bliebe der Informationsquelle nur noch, die EU-Kommission direkt einzuschalten.

Andreas Pohle

Wachenroth