Was muss passieren, damit unsere oberfränkischen Unternehmen nicht in eine finstere Zukunft blicken? Dazu haben wir den Coburg/Kronacher Bundestagsabgeordneten und Experten für Außenwirtschaft Jonas Geissler (CSU) gefragt.

Woher kommt die dramatische Lage? Ist es nur, weil die Russen Druck ausüben? Und haben die nur wirtschaftliche Interessen, oder kommen auch die politischen Verwerfungen rund um die Ukraine ins Spiel?

Jonas Geissler: Ich weiß nicht, ob man das 1 zu 1 so beantworten kann. Im vergangenen Jahr entstand der Eindruck, dass die Russen den Druck bewusst ausgeübt haben, weil sie wollten, dass Nord Stream 2 ans Netz geht. Im Moment sieht es auch so aus, als ob nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Druck im Hinblick auf die Ukraine dahinter steckt. Hinzu kommt, dass die Unsicherheit auf den Märkten auch durch Hedgefonds ausgenutzt wird, die die Preisspirale zusätzlich befeuern.

Hat die EU nicht selber zu der Situation beigetragen? Immerhin hat sie darauf gedrängt, dass der Gashandel, auch mit Russland, nach marktwirtschaftlichen Regeln laufen solle. Und jetzt liefern die Russen ihr Gas eben dahin, wo bessere Preise zu erzielen sind, zum Beispiel Asien und Lateinamerika?

Das kann man so nicht sagen. In Amerika, zumindest in Nordamerika, sind die Preise nicht sehr hoch. In Asien sind sie das traditionell schon, aber der Verbrauch durch die Unternehmen wird dort auch staatlich klar reguliert. Im Moment haben wir die Lage, dass Gas-Tank-Schiffe, die sonst den asiatischen Markt bedient haben, bereits nach Europa umgeleitet werden, weil sich hier hohe Preise erzielen lassen. Aber wir haben in Deutschland keine Anlegestelle für solche Gas-Schiffe. Das läuft alles über Rotterdam. Heißt: Das Gas ist zwar in Europa, aber nicht in Deutschland. Hier sind dringend Investitionen nötig.

Brauchen wir trotzdem eine Lösung mit Russland?

Ja, ohne die geht es nicht. Aber wir brauchen eine Lösung, die für die osteuropäischen Länder akzeptabel ist. Aber wirtschaftspolitisch geht es nicht anders: Nord Stream 2 muss ans Netz. Alleine, damit sich der Markt reguliert. Wir haben im Moment ein klassisches Marktversagen: Im Gas- und Stromgeschäft sind Spekulanten unterwegs, weil sich da im Moment eben sehr viel Geld verdienen lässt.

Aber die Lösung ist nicht in Sicht. Was kann denn gerade jetzt getan werden?

Der Staat muss regulierend eingreifen. Die EU hat dazu einen Korb an Maßnahmen erarbeitet, die jetzt umgesetzt werden müssen. Möglich sind die Senkung von Abgaben und Steuern im Energiebereich, bei Privaten die Aussetzung von Energiezahlungen und bei Unternehmen Beihilfen. Beihilfen hieße, dass zum Beispiel eine Preisobergrenze am Markt gesetzt wird, bis zu der die Unternehmen selbst zahlen. Geht es darüber, springt der Staat ein.

Und wann muss das passieren, oder anders gefragt: Wie lange kann es so weitergehen?

Das MUSS jetzt passieren. Wir haben viele Unternehmen in unserer Region, die gesund sind, die volle Auftragsbücher haben. Aber wenn es so weitergeht, ist deren Existenz in Gefahr. Und das ist für viele keine Frage von Jahren - sondern von Monaten! Die Bundesregierung muss jetzt handeln!