Der Markt Gößweinstein erhält auch in diesem Jahr vom Freistaat Bayern eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 600 000 Euro als Investitionshilfe. Nach dem Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 9. Dezember wurde die Hilfe unter Auflagen bewilligt, die von der Kommune erfüllt und nachgewiesen werden müssen. Dies teilte Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) während der Jahresschlusssitzung des Marktgemeinderats am Donnerstagabend im Pfarrheim mit.

Um die Stabilisierungshilfe erhalten zu können, fordert die Regierung die Vorlage einer ausführlichen Stellungnahme zu den Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme „Umbau Pfarramt zum Rathaus“ in Bezug auf die Finanzierbarkeit dieser Maßnahme sowie die Vereinbarkeit mit der Haushaltskonsolidierung. Dabei ist darzustellen, inwieweit die anfallenden Kosten dieser Maßnahme auf die spätere Nutzung als Rathaus und auf eine anderweitige Nutzung entfallen.

Reduzierung der Kreditaufnahmen

Zudem sei eine Überprüfung und Fortschreibung des mit dem Stabilisierungshilfeantrag 2021 vorgelegten Investitionsprogramms unter Berücksichtigung der eigenen Leistungsfähigkeit nötig. Ziel solle sein, die im Zeitraum 2021 bis 2024 geplanten Gesamtinvestitionen und Eigenanteile und im Zeitraum 2021 bis 2023 geplanten Kreditaufnahmen zu reduzieren. Eine Zusammenballung von Investitionen ist zu vermeiden, heißt es in dem Bescheid der Regierung .

Dabei sei es unter Umständen erforderlich, dass mit neuen Investitionen erst dann begonnen wird, wenn bereits laufende Maßnahmen abgeschlossen sind. Sofern notwendig und möglich müssen auch Pflichtaufgaben gestreckt oder verschoben werden. Die geplanten Investitionen müssen im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit finanzierbar sein. Priorität hätten die Pflichtaufgaben.

Bezüglich Pfarrhausumbau fand am gestrigen Freitag eine Sitzung des Auswahlgremiums im Rahmen des Verhandlungsverfahrens zur Auswahl eines Architekten statt. Die Vergabeentscheidung soll dann in der Marktgemeinderatssitzung am 27. Januar getroffen werden.

Wie aus der einstimmig zugestimmten Meldung der Bedarfsmitteilung zum Städtebauförderprogramm für 2022 hervorgeht, werden die Gesamtinvestitionskosten für die Erweiterung, den Umbau und die Sanierung des denkmalgeschützten Pfarrhauses und Pfarrhofes bis 2025 auf insgesamt rund 8,5 Millionen Euro geschätzt. Für die Planungskosten sollen im nächsten Jahr 200 000 Euro bereitgestellt werden. 2023 dann 3,5 Millionen Euro , 2024 rund 4,2 Millionen Euro und 2025 noch einmal 530 000 Euro .

Neueröffnung des Höhenschwimmbads

Weiterhin teilte Zimmermann mit, dass Marktgemeinderat Bernhard Vogel ( SPD ) beantragt hatte, das Thema „Höhenschwimmbad“ auf die Tagesordnung der Jahresschlusssitzung zu setzten. Vogel hatte beantragt, das weitere Vorgehen zur Erreichung der Ziele einer Neueröffnung des Bades zur Saison 2022 zu erörtern, den aktuellen Stand zu schildern und die Zusammenarbeit mit dem Förderverein sowie einer externen Firma zu behandeln. Zur Verbesserung der Koordination und zur Entlastung der Verwaltung schlug Vogel außerdem vor, den Arbeitskreis Höhenschwimmbad wieder zu reaktivieren und über dessen Befugnisse abzustimmen.

Verabschiedung der Schwestern

Während der Sitzung kam es dann aber doch nicht dazu, dass Vogels Vorschlag behandelt wurde, weil ihm der Rathauschef im Vorfeld während eines Gesprächs mitteilte, dass es keine rechtliche Basis für die Einsetzung eines Arbeitskreises gibt. Sicherheitsgutachter Tim Köhler hatte am Donnerstag die „Vor-Ort-Begutachtung“ des Höhenschwimmbads durchgeführt. Das Ergebnis der Begutachtung wird der Sicherheitsexperte baldmöglichst im Marktgemeinderat vorstellen.

Obwohl das Höhenschwimmbad wegen der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr nicht geöffnet war, fielen dafür Kosten in Höhe von 53 800 Euro an, die sich unter anderem aus Versicherungskosten, Abwasserbeseitigungsgebühren und Bauhofleistungen zusammensetzten.

Des Weiteren teilte Zimmermann mit, dass die „Niederbronner Schwestern “ des Konvents der Kongregation der Schwestern vom Göttlichen Erlöser im Januar für immer verlassen werden. Die Verabschiedung der Niederbronner Schwestern findet am 9. Januar um 10.30 Uhr im Rahmen eines Festgottesdienstes in der Basilika statt.

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung teilte der Rathauschef mit, dass der Auftrag zur Erstellung der Module 1 und 2 für das Kommunale Denkmalschutzkonzept Gößweinstein – Historische Landschaft des Tourismus – an das Büro Helmut Wiegel aus Bamberg vergeben wurde.