Der Kreistag ist gestern dem Beispiel des Stadtrats Kulmbach gefolgt und hat in der Aula des Beruflichen Schulzentrums nur in halber Besetzung getagt. Zu Beginn gedachte Landrat Klaus Peter Söllner (F...
Der Kreistag ist gestern dem Beispiel des Stadtrats Kulmbach gefolgt und hat in der Aula des Beruflichen Schulzentrums nur in halber Besetzung getagt. Zu Beginn gedachte Landrat Klaus Peter Söllner (FW) des im August verstorbenen AfD-Kreisrats Peter Weich und vereidigte dessen Listennachfolger Tim Prießmann, der künftig dem Umwelt- und Entwicklungsausschuss und (ohne Stimmrecht) der Arbeitsgruppe "Radwege" angehört. Prießmann ist 26 Jahre alt und studiert Wirtschaftsingenieurwesen.
Stille Gedenken
Weitere stille Gedenken galten dem kürzlich verstorbenen früheren Kreiskämmerer Richard Rupprecht und dem ehemaligen CSU-Kreisrat Heinrich Adam aus Untersteinach.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen zwei Tagesordnungspunkte, die vom Regionalen Planungsverband Oberfranken-Ost ausgingen. Beiden verweigerte ein Teil der SPD-Fraktion die Zustimmung. Dagegen votierten Fraktionssprecher Simon Moritz, Dietmar Hofmann und Theresa Weith.
Landrat Söllner berichtete, dass der Regionale Planungsverband am 8. Dezember beschlossen hatte, zwei zentrale strategische Zukunftsprojekte für die Region fachlich zu bündeln und dafür strukturell und personell zwei Koordinierungsstellen einzurichten. Eine davon soll sich um das Verfahren der Suche nach einem atomaren Endlager kümmern. Söllner verwies auf den Zwischenbericht "Teilgebiete" der Bundesgesellschaft für Endlagerung, in dem 54 Prozent der Fläche Deutschlands als "günstig" für einen Standort zur langfristigen Entsorgung hochradioaktiver Abfälle aufgeführt sind. Gesucht werde ein Endlager in einer Tiefe von 300 bis 1300 Metern. Auch große Teile Oberfrankens seien auf den ersten Blick geeignet. Im Auftrag der neun Landkreise und vier kreisfreien Städte in Oberfranken soll die "Regionale Koordinierungsstelle" das weitere Verfahren kritisch begleiten. Sitz ist seit 1. Januar das Landratsamt Wunsiedel.
Inzwischen liegt allen Beteiligten ein Finanzierungsvorschlag der Koordinationsstelle vor, nach dem auf den Landkreis Kulmbach jährlich 9942 Euro zukommen. Am Landratsamt Kulmbach soll Michael Beck der Ansprechpartner sein.
Landrat Söllner sprach sich für die Koordinationsstelle aus: "Es ist eine oberfränkische Initiative, die Sinn macht. Wir müssen wachsam sein." Über die Geschäftsstelle solle die Koordination und Bündelung regionaler, kommunaler und fachlicher Interessen erfolgen. Die Stelle sei zunächst auf zwei Jahre befristet.
Mehrheitlich wurde auch eine Verstärkung des Lobbyings zur Bahnelektrifizierung beschlossen, das eine eigene Geschäftsstelle ebenfalls auf die Dauer von zunächst zwei Jahren übernehmen soll.
Klaus Peter Söllner betonte, dass Nordostbayern trotz seiner zentralen europäischen Verkehrslage als die größte Dieselinsel in Deutschland gilt: "Der fehlende Elektrobetrieb verhindert hochwertigen Schienenverkehr und belastet Umwelt und Klima. Dieses gravierende Infrastrukturdefizit erschwert oder gefährdet die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung unserer Region."
Was Söllner vor allem feststellte, war, dass all die bisherigen Bemühungen keinen durchschlagenden Erfolg hatten: "Ich bin überzeugt, dass uns der Freistaat auch weiterhin in dem Bemühen unterstützen wird, aber ich bin der Meinung, dass wir das Thema der Bahnelektrifizierung verstetigen müssen."
Deshalb soll die Arbeit der bereits bestehenden Netzwerke auf eine feste organisatorische Basis gestellt werden, auch dafür soll ein Betrag von 10 000 Euro pro Jahr bereitgestellt werden.
Moritz: "Das ist absurd"
Simon Moritz hatte vor allem bei der Vergabe von Lobbying-Arbeiten zur Elektrifizierung von Bahnstrecken an eine Agentur in Hof sein Unverständnis geäußert: "Wir bezahlen hier einen wirtschaftlichen Verein, bei dem Wirtschaftsminister Aiwanger den Aufsichtsrat führt, um politische Aufgaben zu übernehmen. Und der schreibt dann Briefe an denselben Wirtschaftsminister Aiwanger, er möge sich bitte für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in Oberfranken stark machen - das ist absurd."
