Als Träger öffentlicher Belange ist die Gemeinde Stegaurach an der 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Nachbarkommune Walsdorf beteiligt. Das geplante ...
Als Träger öffentlicher Belange ist die Gemeinde Stegaurach an der 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Nachbarkommune Walsdorf beteiligt. Das geplante Vorhaben "Sondergebiet Holzlagerplatz" wurde vom Gemeinderat ohne weiteres durchgewunken.
Mit der eigenen Flächennutzung tat sich das Gremium dann etwas schwerer. Am Ortseingang Mühlendorf sollen neue Baurechte ausgewiesen werden. Die Grundstückseigentümer seien grundsätzlich dafür, so Erster Bürgermeister Thilo Wagner (FW-FL). In einem nächsten Schritt soll eine Erschließungsgesellschaft gegründet werden. Der geplante Bebauungsplan "Im Steinigt 2" beinhaltet ein Einheimischen-Modell, das heißt die Gemeinde erwirbt Teilflächen des Geländes und verkauft diese zu Vorzugspreisen an einheimische Bauwerber weiter. Wer von diesem Modell partizipieren kann, also als Einheimischer anzusehen ist, müsse allerdings noch klar definiert werden.
Der Bauausschuss wurde beauftragt, in entsprechende Beratungen einzusteigen und dabei auch den Aspekt, dass es sich um eine Ortsrandansicht handelt, zu berücksichtigen. Der Gemeinderat gab dem projekt "Im Steinigt 2" einstimmig grünes Licht.
Bei der Diskussion um die 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans, dies einhergehend mit der 1. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet" in Stegaurach, regte sich dann Widerstand. Es hat sich ein Investor gefunden, der die fragliche Gewerbefläche weiterentwickeln will. Dazu ist es nötig, Teilflächen als Misch- bzw. Wohngebiet auszuweisen. Die Gesamtfläche umfasst 17 000 Quadratmeter.
Hoffnung auf Wertsteigerung
Wagner skizzierte zunächst detailliert die notwendigen, umfangreichen und zeitaufwändigen Schritte von einem Aufstellungsbeschluss bis hin zu einem dann rechtlich verbindlichen Satzungsbeschluss.
Der vom Investor beantragte Aufstellungsbeschluss sei dagegen zunächst einmal nicht mehr als eine Absichtserklärung, und die Gemeinde zu jedem Zeitpunkt Herr des Bauleitverfahrens.
Bernd Fricke (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für eine Änderung der Flächennutzung: "Wir können froh sein, dass es einen Investor gibt." Joseph Höpfner (SPD) kritisierte das Vorhaben: "Warum in Mühlendorf ein Einheimischen-Modell und hier nicht?" Bei einer Umwidmung in Misch- und Wohnbebauung werde eine erhebliche Wertsteigerung erzielt, die letztlich der Investor abschöpfe. "Einen Riesengewinn wird der Investor nicht machen", erwiderte Fricke. Wagner räumte zwar eine Wertsteigerung ein, aber "der Investor muss auch die Erschließungskosten tragen." Darüber hinaus wolle Stegaurach eine verdichtete Bebauung, und exakt das geschehe hier: "Die Fläche liegt schon lange brach."
Die Änderung des
Flächennutzungsplans wurde mit 11 zu 3 Stimmen angenommen. Die vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans wurde mit 10 zu 3 Stimmen gebilligt.
Die Bushaltestelle im Ortsteil Hartlanden wird barrierefrei umgebaut. Diese Maßnahme stellt für Stegaurach ein Pilotprojekt dar und ist mit Kosten von bis zu 30 000 Euro behaftet. Es bestand jedoch Einigkeit darüber, dass es keinen Sinn mache, jetzt Geld in die Hand zu nehmen und in wenigen Jahren dann wieder, um die Barrierefreiheit herzustellen. "Der Freistaat tut sich leicht mit wohlklingenden Beschlüssen", sagte Bernd Fricke. "Wir haben 16 Haltestellen im Gemeindegebiet, das bedeutet für uns Umbaukosten von 400 000 Euro." Das letzte Wort hinsichtlich der Finanzierung sei allerdings noch nicht gesprochen, so Wagner. Er werde Fördermöglichkeiten prüfen und ausloten.
Der Beschluss für den Umbau erfolgte einstimmig.
Die Ladesäule für Elektrofahrzeuge am Rathaus wird den Verkehrsteilnehmern für ein Jahr kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde will damit ihren Beitrag zur Förderung der Elektromobilität beisteuern.
