In dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wird dargelegt, dass Oberbürgermeister (OB) Ingo Lehmann vor wenigen Wochen entschieden habe, die Tiefgarage unter dem Eku-Platz sowie das Parkhaus Basteigasse für Elektro- und Hybridfahrzeuge zu sperren. Inzwischen lägen aus Sicht der CSU-Fraktion aber belastbare Fakten vor, die diese "sicher aus Vorsicht getroffene Maßnahme" überflüssig machten.

So habe die Prüforganisation Dekra in einer umfassenden Studie festgestellt, dass die Gefahr, dass ein Elektro- oder Hybridauto Feuer fängt, nicht höher sei als bei einem Auto mit Verbrennungsmotor. Zudem hätten Experimente überregionaler Feuerwehren gezeigt, dass die Intensität eines Fahrzeugbrandes von der Antriebsart unabhängig sei und vielmehr von den verwendeten Materialien abhänge. Auch hier gebe es keinen Unterschied zwischen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Elektro-Autos.

Experten des Deutschen Feuerwehrverbandes für den vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz machten deutlich, dass Einsatzkräfte der Feuerwehr mit entsprechender Ausrüstung und Schulung auch Elektrofahrzeuge löschen können. Im Falle einer baurechtskonform er-richteten Garage sei für diese Experten eine Sperrung für alternativ angetriebene Pkw aus brandschutztechnischer Sicht nicht angezeigt.

"GDV hält Parkverbot für unberechtigt"

Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) halte unter Berufung auf seine Schadenstatistiken ein Parkverbot für unberechtigt. Der GDV habe keinerlei Hinweise, dass Elektrofahrzeuge häufiger brennen als Autos mit Verbrennungsmotor, und sehe wegen des brennbaren Treibstoffs im Tank sogar eine höhere Brandlast bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

"Bundesweit die einzige Stadt"

Die Stadt Kulmbach, argumentiert die CSU-Stadtratsfraktion weiter, sei nach Recherche der Medien bundesweit die einzige Stadt, die ein derartiges Verbot umgesetzt hat. "Aus unserer Sicht ist das nicht verhältnismäßig, da die Tiefgarage bauordnungsrechtlich nach den aktuellen Brandschutzstandards errichtet wurde. Die geltenden Bauvorschriften sehen ausdrücklich keine Sonderbehandlung für Elektro- oder Hybridfahrzeuge vor. Im Gegenteil: Andernorts werden Ladestationen im Einklang mit der Bauordnung sogar in Tiefgaragen verbaut beziehungsweise der Einbau gefördert", heißt es wörtlich in dem CSU-Antrag an OB Lehmann.

Die Kulmbacher Feuerwehr, die ehrenamtlich herausragende Arbeit "für unseren Schutz und unsere Sicherheit" leiste, müsse auch für den Brand von Fahrzeugen jeder Antriebsart in Tiefgaragen ausgerüstet und ausgebildet sein. Die CSU-Stadtratsfraktion verweist in ihrem Antrag darauf, dass zuletzt auf Anregung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Pfitzner ein konstruktives Gespräch zwischen OB Lehmann, der Feuerwehr sowie Anbietern von Löschdecken stattgefunden habe.

Die Forderungen

Deshalb beantragt die CSU-Stadtratsfraktion folgende Maßnahmen:

?  Das Einfahrverbot für Elektro- und Hybridfahrzeuge in die Tiefgarage unter dem Eku-Platz sowie in das Parkhaus Basteigasse wird aufgehoben.

?  Für Elektro- und Hybridfahrzeuge werden in der Tiefgarage und im Parkhaus in Abstimmung mit der Feuerwehr Stellplätze in unmittelbarer Zu- und Ausfahrtnähe ausgewiesen.

?  Für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Kulmbach werden kurzfristig Löschdecken für Fahrzeugbrände beschafft. Soweit ihr bekannt ist, schreibt die CSU-Fraktion, "haben sich hierzu auch schon mögliche Sponsoren aus dem Kreis Kulmbacher Unternehmer gemeldet".

?  Die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Kulmbach werden im Umgang mit diesen Löschdecken geschult, wobei die Besonderheiten von Bränden bei Elektrofahrzeugen besondere Berücksichtigung finden. red