Es war der letzte Punkt in einer langen Stadtratstagesordnung, aber er hatte die größte Sprengkraft: die Anordnung der Stadt Kulmbach, die städtische Tiefgarage und das Parkhaus Basteigasse für Elektroautos und Hybridfahrzeuge zu sperren. Nachdem ein Shitstorm - vor allem in den Sozialen Medien - über die Stadt hereingebrochen ist, erläuterten Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) und Tiefbauamtsleiter Ingo Wolfgramm das Vorgehen der Stadt.

Nach Beratungen mit der Feuerwehr, dem Planungsbüro und den Fachleuten der Verwaltung, so Lehmann, gab es aus Sicherheitsgründen keine andere Möglichkeit als das Verbot. "Wir haben ein heikles Thema in Angriff genommen, das ist mir bewusst", sagte er. Doch das Problem bestehe nicht nur in Kulmbach, sondern weltweit.

Kran braucht fünf Meter

Durch den Autobrand eines herkömmlichen Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor im September sei die Problematik erkannt worden, sagte Lehmann in der gestrigen Sitzung des Stadtrats, der pandemiebedingt mit halber Mannschaft tagte. Die Feuerwehr habe dazu geraten, keine batteriegetriebenen Autos mehr in der Tiefgarage parken zu lassen. Denn man könne Lithium-Akkus nicht löschen, sie müssten ausbrennen, und dies könne bis zu drei Tage dauern. "Die Feuerwehr hat versichert, dass man derzeit den Brand eines Elektrofahrzeugs nicht löschen oder den Akku so runterkühlen kann, dass das Gebäude keine Schäden davonträgt", erklärte der Oberbürgermeister. Auch ein Abtransport sei laut Feuerwehr nicht möglich. Ein Kranfahrzeug brauche eine Deckenhöhe von fünf Metern. Solche baulich-konstruktiven Veränderungen durch Absenkung oder eine Anhebung der 2,10 Meter hohen Decke seien ebenfalls nicht möglich.

"Elektrofahrzeuge brennen nicht häufiger als andere Autos, aber der Schaden ist größer", stellte Lehmann fest. Nach 90 Minuten gebe es bereits massive Schäden an der Statik des Gebäudes. "Die Sicherheit steht für uns an erster Stelle. Solange dies nicht gewährleistet ist, mussten wir handeln."

"Nicht leichtgefallen"

Tiefbauamtsleiter Wolfgramm wies Vorwürfe zurück, dass es sich um Planungsfehler handelt. Bei der Sanierung der Tiefgarage hätte man unmöglich eine Deckenhöhe von fünf Metern erreichen können. "Die Gegebenheiten sind so, wie sie sind." Die Tiefgarage entspreche den bau- und brandschutzrechtlichen Bestimmungen. Grundsätzlich dürften E-Autos reinfahren. Aber die baurechtlich zulässige Nutzung stehe im Widerspruch zu einem möglichen Schadensszenario. Die Entscheidung für die Sicherheit der Nutzer und des Gebäudes "ist uns nicht leichtgefallen" und sei auch kein Statement gegen Elektrofahrzeuge. "In punkto Sicherheit darf es keinen Kompromiss geben", meinte er. Die Automobilindustrie müsse jetzt reagieren.

Löschdecke als Alternative?

Als vorläufige Alternative für die Fahrer von E-Autos, so Lehmann, habe die Stadt reservierte Parkplätze für E-Autos auf dem EKU-Platz und in der Nähe des Parkhauses Basteigasse ausgewiesen. Im März werde der Stadtrat darüber noch einmal beraten. Möglicherweise wird dann auch schon der Antrag der WGK behandelt, die kostenfreie Parkplätze für Elektrofahrzeuge möchte.

Wie Wolfgramm weiter erläuterte, seien laut Feuerwehr auch Löschdecken keine Alternative. Der Lithium-Akku brenne im Inneren weiter. Hier will Michael Pfitzner (CSU) einen Experten aus Bayreuth ins Boot holen: "Er behauptet, dass es funktioniert, dass das Feuer unter der Löschdecke kontrolliert ausbrennen kann. Vielleicht finden wir vor Ort eine Lösung, die positive Schlagzeilen macht."

Es gehe überhaupt nicht um Schlagzeilen, betonte Lehmann. Er sei verantwortlich und könne es nicht ignorieren, wenn es keine Möglichkeit gibt, einen solchen Brand in der Tiefgarage zu löschen. In ein schlechtes Licht gerückt worden sei die Stadt vielmehr durch den - gestern nicht anwesenden - CSU-Kollegen Wolfram Brehm mit seinem Fragenkatalog (die BR berichtete). Sonst werde die Feuerwehr von allen Seiten stets für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Kompetenz gelobt. Lehmann: "Und jetzt will man ihrem Rat nicht folgen?" An die Adresse Brehms gerichtet, sagte er: "Was den Imageschaden für Kulmbach angeht, da sind in der Vergangenheit ganz andere Dinge vorgefallen, über die man sich hätte aufregen können."

"Der Überbringer der schlechten Nachricht wird geköpft", sagte SPD-Fraktionssprecher Matthias Meuß- geyer. Das Problem sei nicht neu, sondern durch den Brand im September erst entdeckt worden. Er wundere sich, wie viele "selbst ernannte Fachleute" sich bei Facebook tummeln. Sie hätten den Vorteil, dass sie im Notfall nicht verantwortlich sind. "Verantwortlich sind aber wir, die Stadt Kulmbach." Meußgeyer kritisierte Brehm, das Thema dem neuen OB anhängen zu wollen: "Wenn man davon spricht, dass ein Imageschaden entstanden sei, kann ich es bei Facebook akzeptieren, aber nicht vom Kollegen Brehm, der es besser wissen müsste."

Kein guter Stil

CSU-Fraktionsvorsitzender Pfitzner hielt es für keinen guten Stil, über ein Stadtratsmitglied herzuziehen, das nicht anwesend sei und sich nicht wehren könne. "So viel Freiheit muss er schon haben, Fragen zu stellen", meinte Pfitzner. Grundsätzlich stimmte er zu, dass Sicherheit vorgehe. Aber man hätte es besser kommunizieren und die Fraktionen informieren können. "Wir wurden auch gefragt und konnten keine Antworten geben, wer etwas empfohlen und entschieden hat."

Gleich am Tag nach dem Treffen mit der Feuerwehr und den Planern sei der Verwaltungsausschuss informiert worden, stellte der Oberbürgermeister fest: "Da war es absoluter Konsens, dass alles das Verbot mittragen." Brehm halte er zugute, dass er nicht hinter vorgehaltener Hand intrigiere, sondern sich offen geäußert habe. Lehmann: "Aber wir müssen auf seine Fragen reagieren. Dass er nicht da ist, ist sein Problem."