Für Ebersdorfer Gemeinderatsverhältnisse eine ganz ungewohnte Situation: eine Diskussion über eineinhalb Stunden, ganz sachlich. Es ging um den Erlass einer...
Für Ebersdorfer Gemeinderatsverhältnisse eine ganz ungewohnte Situation: eine Diskussion über eineinhalb Stunden, ganz sachlich. Es ging um den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Schließlich wurde die Satzung beschlossen, allerdings stimmten Frank Wittmann und Reiner Brückner von der SPD dagegen. Letzterer wollte, dass nur über die Satzung beraten, aber nicht Beschluss gefasst wird, konnte sich aber mit seinem Ansinnen nicht durchsetzen. Brückner meinte, dass es ratsam sei, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen, möglichst ergebnisoffen viele Informationen einzuholen und erst eine endgültige Entscheidung zu treffen, wenn nach der angekündigten Bürgerinformationsveranstaltung der Bürgerwillen berücksichtigt werden könne. "Diese Abgabe ist ungerecht, unsozial und bedeutet im Einzelfall für Betroffene eine Katastrophe. Das oberste Ziel sollte sein, sie ersatzlos zu streichen", betonte Brückner.
Diese gewünschte Vorgehensweise - nur Beratung und keine Abstimmung - rief Bürgermeister Bernd Reisenweber (BG) auf den Plan: "Wir haben keine Zeit. Die Satzung muss bis 1. Januar 2018 eine beschlossene Sache sein. Ansonsten gibt es keine Haushaltsgenehmigung und es wird uns vom Landratsamt eine Ersatzvornahme mit allen Nachteilen aufs Auge gedrückt", sagte Reisenweber und fügte hinzu: "Dann gibt es kaum noch Einflussmöglichkeiten."
Urteil verpflichtet
Reisenweber verwies dabei auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das besagt, dass die Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet seien und dass bei einer Nichteinführung eine mögliche Rückwirkung auf 20 Jahre erfolgen könnte. Deshalb kam die nochmalige Bitte des Bürgermeisters in der Sitzung: "Wir müssen zügig die Entscheidung treffen. Wenn wir nichts machen, werden wir überfahren."
Ein weiterer hart umkämpfter Punkt war, ob Beiträge einmalig oder wiederkehrend erhoben werden sollen. Bei sechs Gegenstimmen legte sich das Gremium auf einmalige Beiträge fest, wobei die Verwaltung beauftragt wurde, dem Gemeinderat den Entwurf einer entsprechenden Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Gemeinderat Dennis Busch (Ausschussgemeinschaft) wollte darüber noch keinen endgültigen Beschluss. Er hielt es für angeraten, sich Zeit zu nehmen, um in einer Sondersitzung darüber zu befinden. Außerdem sollten insbesondere bei der Beitragsgestaltung bei anderen Kommunen zuvor Informationen eingeholt werden. Süffisant meinte er: "Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera."
Würde die Gemeinde wiederkehrende Zahlungen einführen, wäre
Ebersdorf die einzige in Bayern, sagte Gemeinderat Rainer Mattern (CSU). Eindringlich wies zudem der Bürgermeister auf weitere Probleme hin, insbesondere auf den Mehrbedarf an Personal. "Da könnte es sogar sein, dass ein Jurist eingestellt werden müsste, um die rechtlichen Probleme in den Griff zu bekommen", meinte er. Zudem müsste ein Straßenmanagement erstellt werden, rechtlich nachvollziehbare Abrechnungseinheiten wären zu bilden und ein verbindliches Ausbauprogramm wäre festzulegen. Somit könnte eine Flut von Ausbauwünschen auf die Gemeinde zukommen, wobei Wasser- und Abwasserleitungen eventuell mit erneuert werden müssten.
dav
