von unserem Redaktionsmitglied Benedikt Borst Kreis Haßberge — Die 10h-Abstandsregel und eine unklare Rechtslage verhindern, dass der Regionalplan Main-Rhön für Windkraft fortgesc...
von unserem Redaktionsmitglied
Benedikt Borst
Kreis Haßberge — Die 10h-Abstandsregel und eine unklare Rechtslage verhindern, dass der Regionalplan Main-Rhön für Windkraft fortgeschrieben wird. Die Kommunen warten auf eine Entscheidung aus München.
Am Bau von Windkraftanlagen scheiden sich in der Region nach wie vor die Geister. Kommunen würden gerne Windräder bauen, dürfen aber nicht. Der Regionalplan Main-Rhön schließt den Bau in Landschaftsschutzgebieten aus. Andere Kommunen wären froh dagegen, wenn sie künftig weniger berücksichtigt würden. "Diese Zerrissenheit gibt es überall", sagt Thomas Schoenwald, Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands Main-Rhön.
Der Planungsausschuss des Verbandes, in dem Vertreter der Kommunen aus den vier Landkreisen Haßberge, Bad Kissin-gen, Schweinfurt und Rhön-Grabfeld sowie aus der Stadt Schweinfurt sitzen, hat sich auf seinem Treffen am Dienstag zum Thema Windkraft beraten. Grundsätzlich ist zwar in Aussicht gestellt, dass das Kapitel Windkraft fortgeschrieben wird, allerdings ist das laut Schoenwald im Moment nicht ratsam. Grund sei die derzeit unklare Rechtslage. Man wolle mit der Fortschreibung abwarten, bis anhängige Gerichtsverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München geklärt wurden.
Der ohnehin komplexe Sachverhalt wird durch die neue sogenannte 10h-Abstandsregel des Freistaates weiter verkompliziert.
"Wir wissen nicht, wie sich das auf unseren Regionalplan auswirkt", sagte der Verbandsvorsitzende, der Bad Kissinger Landrat Thomas Bold (CSU).
Die 10h-Regel ist seit November in Kraft und legt fest, dass Windräder ihre zehnfache Höhe als Abstand zum nächsten Wohnhaus einhalten müssen. Moderne Anlagen sind in der Regel 200 Meter und höher und müssen deshalb einen Mindestabstand von zwei Kilometern einhalten. "Wir haben im Regionalplan bisher einen Puffer von 1000 Metern", sagt Schoenwald.
Wilhelm Schneider, Landrat im Kreis Haßberge, mahnt an, dass der Regionalplan zügig fortgeschrieben wird. "Wir können nicht ewig warten", sagt er.
Ebenfalls Thema des Treffens war, ob in Landschaftsschutzgebieten Zonen eingerichtet werden, in denen Windräder grundsätzlich gebaut werden dürfen. Unter anderem Kommunen aus dem Steigerwald im Kreis Haßberge fordern solche Ausnahmen. Das trifft auf Widerstand.
Bürgermeister Bernhard Ruß (SPD) aus Sand ist der Überzeugung, dass in Bayern noch ein stärkerer Beitrag zur Energiewende geleistet werden muss. "Bei der Windkraft ist noch Luft nach oben", sagte er. "Wir müssen prüfen, wo in Landschaftsschutzgebieten Windkraftanlagen möglich sind." Ruß und sein Amtskollege Jürgen Hennemann (SPD) aus Ebern betonen, dass es im Steigerwald mehrere Kommunen gibt, die keine Möglichkeit haben, sich an Windrädern zu beteiligen. Hennemann: "Wir sind komplett abgeschnitten von dem Bereich, um Windkraftanlagen zu erstellen. Uns ist aber daran gelegen, Windkraft zu nutzen." Hennemann fordert ebenfalls, Ausnahmezonen für Windräder in Landschaftsschutzgebieten zuzulassen.
Für die betroffenen Kommunen aus dem Steigerwald ist die Situation unbefriedigend. Zum einen weil eine solche Diskussion bereits im unterfränkischen Bezirkstag abgelehnt wurde. Zum anderen weil für den Naturpark nicht nur ein, sondern drei Bezirkstage zuständig sind.
