Reden Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) und ihre Stellvertreter Sebastian Götz (MOG) und Rainer Schmeußer (CSU)beim Thema Straßenausbau-Beitragssatzung von zwei grundverschiedenen Dingen? Dieser ...
Reden Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) und ihre Stellvertreter Sebastian Götz (MOG) und Rainer Schmeußer (CSU)beim Thema Straßenausbau-Beitragssatzung von zwei grundverschiedenen Dingen? Dieser Eindruck hat sich bei vielen Bürgern verfestigt.
Doch die unterschiedlichen Auffassungen sind nichts weiter als zwei Ansichten derselben Medaille. Wenn Christiane Meyer feststellt, da wurde etwas nicht verstanden, ist ihr uneingeschränkt zuzustimmen. Seit vier Jahren verweist die Stadtchefin darauf, dass die Stadt
Ebermannstadt dem Landratsamt gegenüber weisungsgebunden sei. Das stimmt, ist aber doch nur die Hälfte der "Wahrheit". Weisungsgebunden war die Kommune auch in den Jahrzehnten zuvor, als die Einführung der Satzung nur angemahnt wurde.
Nach der Einführung der Satzung haben sich übergeordnete Behörden wie die Regierung von Oberfranken oder Sprecher eingebundener Ministerien stets darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit des getroffenen Stadtratsbeschlusses zu bestätigen. Was nicht verwundert, denn der gesetzliche Rahmen lässt eine Rückwirkung zu. "Aber nur weil etwas machbar ist, muss man es noch lange nicht tun", argumentierte unlängst Michael Hofmann. Auch Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz unterstreicht: "Die Regierung von Oberfranken hat eine Rückwirkung nie gefordert." Dieses Ansinnen stellten allein die Mitarbeiter des Landratsamtes. Mit Vehemenz. Mag sein, dass es für Bürgermeisterin Christiane Meyer keinen Grund gab, an der Rechtsauffassung der Landratsamts-Mitarbeiter Eduard Minks und Frithjof Dier zu zweifeln. Doch auch die Behörde Landratsamt ist Teil unseres Staatsgefüges, was bedeutet, dass Entscheidungen dieser Ebene auf den Prüfstand gestellt werden dürfen. Das wäre im Zuge der Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung in Ebermannstadt sogar zwingend geboten gewesen - ist aber nie geschehen.
