Auf der Tagesordnung stand zwar, dass der Haushalt beraten und verabschiedet wird. Aber von einer Beratung konnte keine Rede sein. Das hatte offensichtlich ...
Auf der Tagesordnung stand zwar, dass der Haushalt beraten und verabschiedet wird. Aber von einer Beratung konnte keine Rede sein. Das hatte offensichtlich im Vorfeld der Finanzausschuss in einer bis nach Mitternacht dauernden Sitzung erledigt.
Kämmerer Christopher Schröder brachte diese Wünsche im Haushaltsplan unter. Das muss ihm augenscheinlich gelungen sein, denn mit dem Zahlenwerk, das er bei der Mai-Sitzung selbst vorstellte, waren alle rundum zufrieden und verabschiedeten den Haushalt einstimmig.
"Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt und handlungsfähig, damit können wir sehr zufrieden sein", findet Bürgermeister Werner Diersch (SPD/WG) Dem schloss sich Herwig Neumann für die CSU/NWG-Fraktion an: "Es ist ein guter Haushalt, dem wir zustimmen können. Wir wissen, welche Investitionen wir uns in den nächsten Jahren leisten können, und unterstützen das Großprojekt Bahnhof als Signal an unsere ältere Bevölkerung, auch wenn es ein Kraftakt werden wird."
Zukunftsfähigkeit verlangt
Auch Werner Köstner (SPD/WG) erkannte die Vor- und Nachbereitung des Kämmerers an: "Wichtig ist uns, dass der Haushalt nicht nur solide aufgestellt ist, sondern auch in die Zukunft weist, sowohl für die Jugend als auch für die Senioren."
Zweiter Bürgermeister Albert Kolb (SPD/WG) ärgert sich maßlos über die Fakten, die zum Rückgang der Schlüsselzuweisung und der Erhöhung der Kreisumlage führen: "Andere Landkreis-Bürgermeister aller Couleur, deren Schulden durch Stabilisierungshilfen vom Staat getilgt werden, stellen sich hin und lassen sich bewundern. Und die Gemeinden, die solide und wirtschaftlich haushalten, schauen zu und in die Röhre. Was da vonseiten des Staats passiert, kann einfach nicht richtig sein."
Keine Kreditaufnahme
Dass die Gemeinde dieses Jahr an einem Scheidepunkt steht, spiegelt sich in dem um knapp neun Prozent auf 4,3 Millionen Euro gestiegenen Haushaltsvolumen wider. "Das ist den Projekten geschuldet, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben", erklärte Bürgermeister Diersch.
"Darauf haben wir uns in der Vergangenheit durch Konsolidierung und sparsames Wirtschaften gut vorbereitet. Gut gefüllte Fördertöpfe und niedrige Zinsen begünstigen unsere Vorhaben. Wir sind nach wie vor grundsolide unterwegs. Das versetzt uns auch in die Lage, die vorgesehenen Projekte sauber zu finanzieren."
Die Kommune wird die Projekte 2017 noch ohne fremde Mittel in Angriff nehmen können. Der Kämmerer prognostiziert jedoch, dass man 2018 eine Kreditaufnahme nicht mehr vermeiden könne. Da die Hebesätze unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen, müsse man über eine Anpassung der Steuersätze nachdenken.
Im Verwaltungshaushalt zeigt sich bei den Einnahmen eine deutliche Erhöhung der Beteiligung an der Einkommensteuer um 54 500 Euro. Ausgabensteigerungen von 20 000 Euro gibt es beim Betriebskostenzuschuss für die Kita, von 11 500 bei den Personalkosten und von 44 000 Euro bei der Kreisumlage. Auch das ist der Steuerkraft der Gemeinde geschuldet.
Bei den Zinsaufwendungen von 30 000 Euro zeigt die Umschuldung eines Darlehens im letzten Jahr erste positive Auswirkungen. Eine spürbare Erleichterung wird die Umschuldung von zwei weiteren Darlehen in Höhe von 340 000 Euro bringen.
Aus allem resultiert eine um 50 000 Euro auf 180 000 Euro verminderte Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Noch Wünsche vorhanden
Die Investitionszuweisungen und eine Entnahme aus den Rücklagen werden im Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Ausgaben für den Umbau des Bahnhofs, des Abschlusses der Lindauer Dorferneuerung, des Bahnüberganges Weiherweg und des ISEK, der Beseitigung des Oberflächenwassers in der Berliner Straße und der LED-Umstellung bei der Straßenbeleuchtung benötigt.
Emil Lauterbach (CSU/NWG vermisste im mittelfristigen Finanzprogramm ein Trebgaster Feuerwehr-Fahrzeug. "Aufgrund seines Alters müssen wir uns damit schon mal intensiv befassen."
Manfred Reitmeier (SPD/WG) stellte fest: Nachdem in den letzten Jahren die Trebgaster Spielplätze hergestellt wurden, und heuer der Spielplatz in Lindau fertig wird, sollten wir jetzt auch mal den Blick nach Feuln richten. Vielleicht lässt sich da aus dem vorhandenen Bolzplatz etwas machen."
