Ein Antrag der FuG-Fraktion zur Bräuwerck AG sorgte im Neudrossenfelder Gemeinderat für eine hitzige Debatte.
In Sachen "Bräuwerck AG" war in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend eigentlich alles gesagt - und doch gab es im anschließenden nichtöffentlichen Teil noch einen "Nachschlag".
In der öffentlichen Sitzung lag dem Gemeinderat ein förmlicher Antrag der FuG-Fraktion vom 28. Januar vor. Darin wird auf Berichte in den lokalen Medien verwiesen, in denen es um die Ist-Situation der Aktiengesellschaft und damit auch um das Bräuwerck ging, das im Besitz der Gemeinde Neudrossenfeld ist. "Aufgrund der Berichte stellen sich uns doch einige Fragen zur Beteiligung der Gemeinde an der Bräuwerck AG", hieß es in dem Schreiben der FuG. Die Fraktion forderte Bürgermeister Harald Hübner (CSU) auf, in der Sitzung folgende Fragen zu beantworten:
? Wie und in welchem Umfang ist die Gemeinde an der Bräuwerck AG beteiligt, gegebenenfalls Anzahl der Aktien und gezeichnetes Kapital?
? Welchen Prozentsatz am gezeichneten Kapital der Bräuwerck AG hält die Gemeinde? ? Hat die Gemeinde das gezeichnete Kapital erbracht und gegebenenfalls in welcher Form (Kapitaleinlage, Sacheinlage)?
? Besteht die Gefahr einer Nachschusspflicht?
? Wie ist die weitere Entwicklung der gemeindlichen Beteiligung abzuschätzen?
? Drohen der Gemeinde aus der finanziellen Schieflage der Bräuwerck AG finanzielle Risiken?
Nicht unerwähnt ließ die FuG-Fraktion, dass die Gemeinde Neudrossenfeld im Aufsichtsrat der Bräuwerck AG drei Mandate hält und mit dem Bürgermeister den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt.
Harald Hübner hatte das Thema in der Februar-Sitzung kurz aufgegriffen, aber keine Diskussion zugelassen, weil der Antrag zu spät im Rathaus eingegangen war und damit auch nicht auf die Tagesordnung genommen werden konnte.
Keine Nachschusspflicht
Am Montagabend bestand die Möglichkeit zur Diskussion, doch der Bürgermeister nahm ihr gleich den Wind aus den Segeln, weil er erneut deutlich machte, dass die Gemeinde Neudrossenfeld keine Beteiligungen an der Bräuwerck AG und auch keine Nachschusspflicht und keine Haftung für die Verbindlichkeiten habe.
Für ihn sei die rechtliche Situation zwischen der Bräuwerck AG und der Gemeinde Neudrossenfeld klar geregelt, denn die Aktiengesellschaft sei mit der Kommune juristisch nicht verbunden: "Die Gemeinde ist nur Eigentümerin des Areals."
Björn Sommerer (FuG) gab sich aber mit der Antwort des Bürgermeisters noch nicht zufrieden. Er halte es für wichtig, wenn die Gemeinderäte, die neu im Gremium seien, mehr Hintergrundwissen bekommen würden - zum Beispiel über den Überlassungsvertrag zwischen der Gemeinde und der AG. "Vielleicht besteht ja die Möglichkeit, dass der Vertrag allen Gemeinderäten ausgehändigt wird oder dass zumindest eine Einsicht möglich ist."
Grundsätzlich vertrat Bürgermeister Hübner die Ansicht, dass es nicht verkehrt sei, wenn die Gemeinde im Aufsichtsrat vertreten ist. Er gab auch zu verstehen, dass keine weiteren Absprachen erfolgt sind. "Die Gründungsgesellschafter wollten die Gemeinde bewusst einbinden, weil sie Eigentümerin der Liegenschaften ist." Das Amt des Vorsitzenden im Aufsichtsrat habe er mehr oder weniger von seinem Vorgänger Dieter Schaar (FW) "geerbt".
Die politische Schiene
Rainer Strobel (FW) hielt die weitere Debatte in der öffentlichen Sitzung nicht für zielführend und rief das Gremium zu mehr Sachlichkeit auf: "Wir haben eine wunderschöne Liegenschaft, die uns was angeht. Bei der Bräuwerck AG reden die Aktionäre mit und nicht der Gemeinderat." Strobel hielt nichts davon, die Debatte um das Bräuwerck "medienwirksam auf die politische Schiene" zu geben: "Das geht uns nichts an. Das Ganze schadet dem Unternehmen, den Mitbürgern und den Aktionären." Hübner pflichtete Strobel bei: "Es ist nicht unsere Aufgabe, uns über die finanziellen Verhältnisse der Bräuwerck AG in öffentlicher Sitzung zu unterhalten. Sie ist ein Privatunternehmen und die Diskussionen schaden dem Unternehmen ungeheuer."
"Es geht um die Gemeindefinanzen"
Björn Sommerer räumte zwar ein, dass die finanzielle Lage der AG nicht Sache des Gemeinderates ist, hielt aber Rainer Strobel entgegen: "Es geht uns um die Gemeindefinanzen und da haben wir als Gemeinderat eine Aufsichtspflicht, die Nachfrage steht uns zu. Wir tun dies nicht, um jemanden zu schaden, sondern um die Bevölkerung aufzuklären."
Franz Klatt (SPD) plädierte für ein Ende der Debatte und lobte die Arbeit des Bräuwerck-Geschäftsführers Dieter Bauernfeind, der für einen Aufwind im gastronomischen Betrieb gesorgt habe: "Ich bin überzeugt, dass es nach dem Lockdown wieder aufwärts geht."
Rainer Strobel kündigte für die anschließende nichtöffentliche Sitzung noch eine Aussage von ihm zu diesem Thema an. Über deren Inhalt ist unserer Redaktion aber nichts bekannt.
