Weil er im Kommunalwahlkampf Patientendaten genutzt hatte, um Wahlwerbung zu verschicken, wurde jetzt Zahnarzt Peter Bastobbe (CSU) verwarnt. Präsident Michael Will vom Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach bestätigte auf Anfrage der BR, dass eine Verwarnung ausgesprochen wurde.

Es war im Februar ein weiterer Aufreger im aufregenden Kulmbacher Kommunalwahlkampf: Peter Bastobbe, der auf Platz 4 der CSU-Stadtratsliste kandidierte, hatte Patienten seiner Mainleuser Zahnarztpraxis angeschrieben und um Unterstützung für sich und den damaligen Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) gebeten.

Erstmaliger Verstoß

Mehrere Patienten hatten damals die BR informiert und sich über die unzulässige Wahlwerbung und den Missbrauch von privaten Daten beschwert.

Nach Anhörung des Betroffenen, so Will, wurde festgestellt, dass Bastobbes Verhalten "rechtswidrig" war. "Es gab eine Verwarnung", sagte er, "von einer Geldbuße haben wir abgesehen." Dies deshalb, weil es ein erstmaliger Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen war und weil die Sensibilität der Daten im unteren oder höchstens im mittleren Bereich einzustufen sei.

Das Landesamt habe auch nicht ermittelt, wie viele Wahlbriefe Bastobbe an Patienten verschickte. Er selbst habe dem Landesamt gegenüber von einer "geringen Anzahl" gesprochen. Bei der Behörde selbst hätten sich zwei Patienten gemeldet und den Datenmissbrauch angezeigt. Und insgesamt sei es auch nicht entscheidend gewesen für die Bewertung des Falles.

Auch die Bayerische Landeszahnärztekammer und der Zahnärztliche Bezirksverband Oberfranken hatten Bastobbes Verhalten gerügt.

"Der Zahnarzt darf Patientendaten ausschließlich im Rahmen des abgeschlossenen Behandlungsvertrages verwenden", so die Landeszahnärztekammer.

"Angelegenheit abgeschlossen"

Bastobbe selbst will sich gegenüber der Presse nicht mehr zu dem Vorgang äußern. Für ihn sei "die Angelegenheit in jeglicher Hinsicht abgeschlossen", ließ er ausrichten.

Bei der Kommunalwahl verfehlte der Zahnarzt den direkten Einzug in den Stadtrat. Er rückte dann aber in das Gremium nach, als Henry Schramm nach der verlorenen OB-Wahl auch das Stadtratsmandat nicht annahm.