Arkadius Guzy Der Widerstand gegen das geplante Bürgerhaus hat sich noch nicht erledigt. Elfriede Dickert und Ronald Höll haben in dieser Woche einen Brief an das Landratsamt Bad Kissingen geschickt. ...
Arkadius Guzy Der Widerstand gegen das geplante Bürgerhaus hat sich noch nicht erledigt. Elfriede Dickert und Ronald Höll haben in dieser Woche einen Brief an das Landratsamt Bad Kissingen geschickt. Sie bitten darin um eine rechtsaufsichtliche Prüfung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Februar.
In der damaligen Sitzung hatte der Stadtrat Änderungen am Bürgerhaus beschlossen. Diese wandeln die Architektur des Gebäudes leicht ab und sollen den Bau um geschätzt 200 000 Euro günstiger machen. Mit dieser Umplanung will die Stadt den Forderungen aus dem Bürgerentscheid nachkommen. Doch der Bürgerinitiative gehen die Änderungen offenbar nicht weit genug, damit sie sie als Erfüllung des Bürgerentscheids ansehen kann. In der Begründung des Schreibens sind die Vertreter der Bürgerinitiative daher der Ansicht, dass die jetzige Planänderung erst ein Jahr nach dem Bürgerentscheid hätte passieren dürfen. Sie berufen sich dabei auf einen Passus der Bayerischen Gemeindeordnung zur Bindungswirkung eines Bürgerentscheids und wollen den Beschluss des Stadtrats durch die Rechtsaufsicht daran geprüft wissen.
Die Vertreter der Bürgerinitiative reklamieren außerdem, dass den Bürgern "ein weiteres Mal eine Einsicht in die Pläne für den Bau eines Bürgerhauses vor einer Beschlussfassung des Stadtrates genommen" worden sei. "Mehrmalige Gesprächsangebote zur Zusammenarbeit wurden nicht wahrgenommen", heißt es in dem Brief.
