Die Untersteinacher Sitzungen werden nicht in den Gemeindesaal verlegt. Nur Markus Weigel (WGU) war dafür. Die Gemeinde will nun einen Treppenlift einbauen lassen.
Das Interesse an der Gemeinderatssitzung in Untersteinach war am Montagabend mit 18 Zuhörern sehr groß. Die meisten werden wohl wegen des Bürgerantrags gekommen sein, der auf die Verlegung der Sitzungen vom Rathaus in den barrierefreien Gemeindesaal an der Schule abzielte. Nach ausgiebiger Diskussion über Für und Wider entschied das Gremium mit großer Mehrheit (Gegenstimme: Markus Weigel, WGU), dass die Sitzungen weiterhin im VG-Gebäude stattfinden. Einmütig beschloss der Gemeinderat, einen Antrag an die Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach - der Eigentümerin des Rathauses - auf Einbau eines Treppenlifts zu stellen.
Gerda Eichner, die den Bürgerantrag zusammen mit ihrem Sohn Tobias am 18.
Mai persönlich bei Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) abgegeben hatte (die BR berichtete), konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen und hatte einen offenen Brief verfasst, den Tobias Eichner an die Bürgermeister, Gemeinderäte und Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes verteilte.
Darin heißt es: "In Untersteinach haben wir einen barrierefreien Gemeindesaal, der für solche Zwecke geeignet ist. Wofür wird er denn sonst gebraucht, wenn nicht für Belange der Gemeinde? Es ist traurig, dass trotz Vorhandenseins geeigneter Räumlichkeiten ein Hilfsdienst zulasten der Gemeindekasse engagiert werden muss."
"Jeder schaut hin"
Für die Antragsteller erläuterte Tobias Eichner nochmals die Beweggründe. Er bedankte sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die schnelle öffentliche Behandlung schon an diesem Montag.
Eichner machte aber klar, dass behinderte Menschen wie seine Mutter Vorbehalte ("Jeder schaut hin!") haben, von einem Hilfsdienst per Treppensteiger hinauf- und hinuntertransportiert zu werden. Es gebe gute sachliche Gründe für eine Verlegung der Sitzungen. Der Gemeinderat sollte die Chance nutzen und Demokratie vorleben. Inklusion sei ein verbrieftes Recht, auch andere Kommunen führten ihre Sitzungen außerhalb des Verwaltungssitzes durch.
Michael Lorenz vom Malteser Hilfsdienst aus Kulmbach machte deutlich, dass der MHD über zwei sogenannte Treppensteiger verfügt. Die Malteser brächten damit tagtäglich behinderte Personen über zwei Stockwerke in Arztpraxen sowie zu den verschiedensten Veranstaltungen.
Selbst das Umsetzen der Betroffenen vom Rollstuhl in den Steiger sei zu 98 Prozent möglich.
Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) sagte, dass zu jeder Sitzung im Gemeindesaal unter anderem Kosten des Bauhofs, für die Reinigungskraft und für den Winterdienst anfallen, die er auf 300 Euro bezifferte. Hinzu komme ein organisatorischer Aufwand der Verwaltung, der er nicht noch zusätzliche Aufgaben aufbürden wolle. Der Treppensteiger stehe jederzeit zur Verfügung.
Alfred Vießmann (UBG) plädierte dafür, für die nächste Ratssitzung einen Antrag der Gemeinde Untersteinach auf Einbau eines Treppen- beziehungsweise Plattformlifts an die Verwaltungsgemeinschaft vorzubereiten und zu verabschieden.
Seine Fraktion habe Positives und Negatives durchdacht und spreche sich dafür aus, im VG-Gebäude zu bleiben.
Markus Weigel (WGU) machte deutlich, dass es sehr viele Senioren in der Gemeinde Untersteinach gibt, die mit dem Rollator unterwegs sind.
Stichhaltige Argumente
"Es wird heute mehr auf Barrierefreiheit geachtet. Wer will, der kommt in den Sitzungssaal", sagte SPD-Rätin Christa Müller. Auch sie trat dafür ein, dass der Untersteinacher Gemeinderat gemeinsam den Antrag an die VG stellt. Dies unterstrich auch ihr Fraktionskollege Uwe Jackwerth. Die Argumente der Verwaltung seien nicht von der Hand zu weisen.
(Fortsetzung)
Zumindest war man insoweit ehrlich, zuzugeben, daß die Gemeinde aus organisatorischen Gründen den Sitzungssaal im Rathaus präferiere. Mit anderen Worten: Die Verwaltung wünscht es bequem und pfeift auf den Willen ihrer Bürger und die Rechte Behinderter.
Kleiner Lichtblick: Der Gemeinderat plant, sich nun doch für einen Plattformlift im Rathaus einzusetzen. Dieser wurde zwar von der VG bereits (einstimmig) abgelehnt und ebenso im Zuge des letzten Kommunalinvestitionsprogramms nicht beantragt... aber wer weiß. Es sind schon größere Wunder geschehen. Im Sinne unserer Sache würde ich mir hier einen Erfolg jedenfalls sehnlichst wünschen.
Abschließend bedanke ich mich bei allen Unterstützern, insbesondere bei Gemeinderat Markus Weigel (WGU), der als einziger hinter unserem Antrag stand.
Wir werden so schnell nicht aufgeben !
Tobias Eichner
Bürgerinitiative untersteinach-transparent.de
Offizielles Statement zum abgelehnten Bürgerantrag "Verlegung der Gemeinderatssitzungen in den barrierefreien Gemeindesaal":
Schwarzer Tag für Inklusion
Unser Bürgerantrag sollte es allen Menschen ermöglichen, ohne großen Aufwand an den Gemeinderatssitzungen in Untersteinach teilzunehmen. In der Bevölkerung stießen wir dabei auf hohe Resonanz und konnten so in kurzer Zeit über 53 Unterschriften sammeln.
Leider zeigte sich der Untersteinacher Gemeinderat Sachargumenten gegenüber wenig empfänglich; stattdessen blieb man in alteingefahrenen Abstimmungsmustern stecken. Im Ergebnis missachtete das gewählte Gremium den Willen seiner Bürger und lehnte unseren Antrag geschlossen mit einer einzigen Gegenstimme ab.
Besonders bitter empfand ich die Tatsache, daß mir Bürgermeister Schmiechen (SPD) keine Gelegenheit einräumte, die Scheinargumente diverser Gemeinderäte zu erwidern. Ich hätte mir eine längere Diskussion über dieses doch so wichtige Thema gewünscht. Demokratie geht anders.
Stattdessen wurde vorgebracht, daß jede Sitzung im barrierefreien Gemeindesaal angeblich Kosten in Höhe von 300 € verursachen würde: Eine unhaltbare Zahl, offensichtlich allein der Phantasie der Verwaltung entsprungen, denn eine detaillierte Aufstellung wurde bewusst unterschlagen. Hiesige Vereine zahlen aktuell nur ca. 10 € pro Inanspruchnahme und der notwendige Winterdienst ist ob der Garagen und anderweitigen Nutzung des Saales so oder so obligatorisch.
Ein weiteres Argument war der fehlende Zugriff auf die IT-Umgebung. Andere Mitgliedsgemeinden der VG halten ihre Sitzungen auch in eigenen Räumlichkeiten ab - dort klappt dies doch ganz offensichtlich wunderbar. Nicht zu vergessen: Im barrierefreien Gemeindesaal stünde sogar ein Beamer mit Leinwand zur Verfügung.
Jetzt soll also plötzlich der Einbau eines Treppenlifts in das Untersteinacher Rathaus DOCH möglich sein?
1• Wir lesen:
„Der Bürgerantrag wurde abgelehnt:
Die Gemeinde will nun einen Treppenlift einbauen lassen.“
2• Wir erinnern uns:
- Niederschrift über die VG-Versammlung im Rathaus Ludwigschorgast am 14. Januar 2016 (Seite 4):
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf „Barrierefreies Untersteinacher Rathaus: Ein Ort für Alle!“
(Zitat) „Stellvertretender Bürgermeister Röhrlein würde bei einem Innentreppenlift auch brandschutzrechtliche Probleme befürchten.“
- Sowie der einschlägige Pressebericht zu derselben VG-Versammlung am 14.1.2016:
„GRätin Michaela Popp fragte nach, ob nicht innen der Einbau eines Treppenlifts möglich sei.
Der stellvertretende Untersteinacher Bürgermeister Hans-Peter Röhrlein [Bau-Ingenieur FH] entgegnete ihr, dass dies leider aus baulichen und sicherheitstechnischen Gründen nicht umgesetzt werden kann.
Aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwands erteilte die Gemeinschaftsversammlung deshalb einmütig keine Zustimmung, dass das Dachgeschoss des Rathauses Untersteinach barrierefrei gestaltet wird.
[Quelle: http://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/Rathaus-ist-uneingeschraenkt-nutzbar;art154303,1544204]
3• Wir Lassen uns nicht veräppeln!
(„Die Gemeinde will nun einen Treppenlift einbauen lassen …“)
Diese Gemeinderats-Sitzung war gekennzeichnet von mangelndem guten Willen und durchwegs gespickt von Ammen-Märchen und Falsch-Darstellungen!
Nur EIN Beispiel für viele:
Pro Gemeinderats-Sitzung im Gemeindesaal an der Schule würden angeblich 300 €uro Unkosten anfallen:
• Im Winter müsse der Aufweg zum Gemeindesaal von Schnee geräumt werden.
• Die Gemeinde-Arbeiter müssten (- ein Mal pro Monat -) Tische und Stühle aufstellen und nach der GR-Sitzung wieder aufräumen; während dieser Zeit könnten sie „keine anderen wichtigen Tätigkeiten“ verrichten (- z. B. keine privaten Swimming-Pools bauen -)!
• Nach der jeweiligen GR-Sitzung (- ein Mal pro Monat -) müsste der Gemeindesaal gereinigt und die Fenster geputzt werden.
Hierzu folgende Anmerkungen:
- Sommers wie winters parkt der für die Hausmeister-Arbeiten zuständige Gemeinde-Arbeiter seinen PKW am oberen Ende des vom Schnee befreiten Aufwegs unmittelbar neben Eingang zum Gemeindesaal.
- Sommers wie winters probt jeweils wöchentlich am Freitag der große gemischte Chor des Xanx-Vereins Undäschdaanich.
- Ebenso kann der Gemeindesaal jederzeit von Privatleuten für Geburtstags-, Verlobungs- und Hochzeits- sowie Trauer-Feierlichkeiten äußerst billig gemietet werden .
- Für die hier aufgezählten Nutzungs-Gelegenheiten werden keineswegs jeweils 300 €uro Unkosten berechnet!
Übrigens: Was hat der Auftritt des ’Malteser Hilfsdiensts’ die Steuerzahler eigentlich gekostet?
Für den Einsatz seines ’Treppensteigers’ (- samt Kraftmeier -) verlangt der MHD 70 €uro Grundgebühr plus 8 Euro pro angefangene Stunde!
Und jetzt kommt das Sahnehäubchen der gestrigen GR-Sitzung:
Gemeinderätin Christa Müller (SPD) meinte:
Früher (- zu Zeiten von Bgm. Heinz Burges -) sei das Interesse an Zuhörerplätzen bei Gemeinderats-Sitzungen aus DEM Grund nicht so groß gewesen wie heutzutage:
„… weil halt damals eine bessere Kommunal-Politik gemacht wurde …“
Ein fürwahr treffendes Selbst-Bekenntnis der eigenen Politik-Armut!