Vier Tagesordnungspunkte, darunter auch die Entscheidungen zur Bauleitplanung des Gewerbegebiets Bösenbirkig und der Bauleitplanung des Biomasseheizwerks Gößweinstein, mussten von der Tagesordnung der...
Vier Tagesordnungspunkte, darunter auch die Entscheidungen zur Bauleitplanung des Gewerbegebiets Bösenbirkig und der Bauleitplanung des Biomasseheizwerks Gößweinstein, mussten von der Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung in Gößweinstein abgesetzt werden.
Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) begründete dies damit, dass diese Angelegenheiten noch nicht entscheidungsreif seien. Zum Punkt Bauleitplanung Gewerbegebiet Bösenbirkig waren mehrere Bürger aus Bösenbirkig gekommen, die Marktgeschäftsführer Peter Thiem jedoch schon vor Sitzungsbeginn darüber informierte, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werde.
Daher verließen die Bösenbirkiger den Sitzungssaal wieder, noch bevor der Marktgemeinderat über die Verschiebung dieser Tagesordnungspunkte abgestimmt hatte. Dies sorgte im Nachhinein bei Georg Rodler (CSU) für große Verwunderung, weil Thiem nach Rodlers Meinung die Bösenbirkiger heimgeschickt hatte, bevor der Rat entschied, dass ihr Thema verschoben wird.
Thiem wies es zurück, dass er sie "heimgeschickt" hätte. Er habe die Bürger lediglich informiert, dass dieser Punkt an diesem Abend nicht behandelt werden könne. Bernhard Vogel (SPD) gab jedoch Rodler recht. Denn man habe ja vorher noch nicht wissen können, dass der Gemeinderat einstimmig mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden sei.
Die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans "Stempferhof-Büchenstock-Steinacker" für Gewerbeflächen war anschließend genauso reine Formsache wie die Zustimmung zur Bedarfsmitteilung 2020 zum Städtebauförderprogramm. Für die Verlagerung des Rathauses ins Pfarrhaus wurde bis 2023 bei der Regierung von Oberfranken ein Gesamtbedarf von rund sechs Millionen Euro angemeldet und für die Errichtung des Multifunktionsplatzes beim Gößweinsteiner Friedhof inklusive Grunderwerb und Abbruchkosten ein Bedarf von 368 000 Euro bis 2021. tw
