Hallstadt fördert weiterhin Investitionen seiner Bürgerinnen und Bürger , die dem Klimaschutz dienen. Drei Förderrichtlinien wurden nun verlängert. Außerdem verabschiedete der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung eine Gestaltungssatzung für Grünflächen. Mit der waren aber nicht alle zufrieden …

Dreimal einstimmig. Auch weiterhin wird es für die Hallstadter die Möglichkeit geben, sich bei investiven Maßnahmen einen Teil erstatten zu lassen. So wurde die seit 2011 bestehende „Förderrichtlinie der Stadt Hallstadt über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung von Solarthermie im Stadtgebiet“ ebenso verlängert wie die „Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für den Bau von Regenwassernutzungsanlagen“.

Am erfolgreichsten war in letzter Zeit die „Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von PV-Anlagen und Batteriespeichern zur Speicherung von erzeugtem Strom aus Photovoltaikanlagen“. 53 Anträge wurden bisher gestellt, 27 davon sind bereits abgeschlossen. Die Stadt hat aktuell eine Förderung von mehr als 100 000 Euro ausgezahlt.

„Wir leisten damit einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz“, so Bürgermeister Thomas Söder. Kämmerer Markus Pflaum erklärte, dass bereits zahlreiche Anfragen fürs kommende Jahr vorlägen. Mit der Verlängerung besteht nun für alle Antragsstellenden die Sicherheit, dass das Programm weiterhin Bestand hat.

Nur „nette Wünsche“?

Am 28. Juli hatte der Stadt bereits intensiv über eine Grünflächen-Gestaltungssatzung diskutiert. Auch im Bauausschuss war diese in der Folge Thema. Nun stand die letzte Beratung im Stadtrat an. Dabei wurde über einige einzelne Punkte und auch über die gesamte Satzung abgestimmt. Dabei ging es unter anderem darum, bei der Gestaltung von Vorgärten den Begriff „sind“ durch „sollen“ zu ersetzen, was eine Abschwächung darstellt. Bei 14 zu drei Stimmen wurde die Gesamtsatzung angenommen. Gültig sein wird sie für die nicht überplanten Bereiche und die Bebauungspläne, die keine Regelungen zur Grünordnung enthalten.

Einigkeit bestand nicht immer. Joachim Karl ( CSU ) erklärte, seine Erwartungen an die Satzung konnten nicht erfüllt werden. Sie verhindere keine Versiegelung von Flächen; Bedenken habe er bei der Abwägung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken. Harald Werner meinte, die SPD-Fraktion werde nicht zustimmen, da sie keine Satzung , sondern eine reine Empfehlung sei.

In eine ähnliche Richtung argumentierte Verena Luche. Die Satzung sei auf Initiative der Grünen-Fraktion entstanden, „daher werden wir ihr auch zustimmen.“ Luche kündigte aber an, dass in Zukunft Änderungsanträge folgen würden. Der Stadtrat versäume es, ein klares Signal für Lebensqualität und aktiven Klimaschutz zu setzen. Entstanden sei lediglich eine „unverbindliche Ansammlung von netten Wünschen“. So müsse man nach wie vor zusehen, wie nicht nachhaltige Bauprojekte entstünden, die dem Profit Einzelner dienen.

Laut Veit Popp ( CSU ) sei klar, dass die Stadt bei eigenen Vorhaben die Satzung selbst umsetzen und auch übererfüllen müsse, um mit gutem Beispiel voranzugehen.