Bremsen Vorgaben das Brauchtum?

Im Gemeinderat Effeltrich wird diskutiert, ob Veranstalter für Sicherheit aufkommen müssen.

Wie wirken politische Entscheidungen auf die Bürger? Und wann sind höhere Ausgaben gerechtfertigt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Effeltricher Gemeinderat in seiner Sitzung mehrfach. Sie prägten die Diskussionen von der Bürgeranfrage zu den Sitzungsgeldern über den Haushalt bis zu Feuerwehreinsätzen bei Veranstaltungen und dem Neubau des Feuerwehrhauses in Gaiganz.

Den Auftakt machte eine Bürgeranfrage zur kürzlich beschlossenen Erhöhung der Sitzungsgelder für Gemeinderäte . Dabei wurde kritisiert, dass die Entscheidung angesichts der Sparmaßnahmen der Gemeinde eine problematische Signalwirkung entfalte. Bürgermeister Peter Lepper verteidigte die Anpassung. Die Sitzungsgelder seien seit 2020 unverändert bei 35 Euro gelegen. Das Amt eines Gemeinderats sei mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen halte er eine Anpassung für angemessen. Gemeinderat Jens Herzog ordnete die finanziellen Auswirkungen ein. Die Mehrkosten für die Gemeinde lägen bei rund 1000 Euro pro Jahr.

Die Haushaltszahlen

Anschließend verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt für 2026. Das Gesamtvolumen beträgt 10.451.600 Euro , davon 6.647.600 Euro im Verwaltungs- und 3.804.000 Euro im Vermögenshaushalt. Neue Kreditaufnahmen sind 2026 nicht vorgesehen.

Ebenfalls beschlossen wurde der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029. Er sieht für 2028 Kreditaufnahmen in Höhe von rund 1.938.900 Euro und für 2029 von rund 1.035.000 Euro vor. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Ausführlich diskutierte der Gemeinderat , ob Feuerwehrleistungen bei Veranstaltungen wie Georgi-Ritt oder Kerwa künftig den Veranstaltern berechnet werden sollen. Hintergrund sind verschärfte Sicherheitsvorgaben des Landratsamtes Forchheim.

Zusätzliche Absicherungen

Weil bei größeren Veranstaltungen inzwischen zusätzliche Absicherungen mit Feuerwehrfahrzeugen vorgeschrieben sind, entstehen der Gemeinde Kosten, die es in dieser Form bislang nicht gab. Nach der Feuerwehrkostensatzung könnten diese grundsätzlich den Veranstaltern berechnet werden.

Die Verwaltung hatte deshalb einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vorgeschlagen. Im Gemeinderat überwog jedoch die Sorge, dadurch traditionelle Veranstaltungen und das ehrenamtliche Engagement der Vereine zu gefährden. Zusätzliche Gebühren könnten die Vereine finanziell überfordern.

Auch Bürgermeister Peter Lepper sprach sich dafür aus, das Vereinsleben nicht zusätzlich zu belasten. Die Verwaltung betonte zugleich, es gehe in erster Linie um Rechtssicherheit. Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag einstimmig ab. Feuerwehreinsätze bei Veranstaltungen werden damit auch künftig nicht den Veranstaltern in Rechnung gestellt.

Feuerwehrhaus Gaiganz

Ausgangspunkt der Beratung zum Feuerwehrhaus in Gaiganz war die Kostenberechnung. Der Gemeinderat beschloss, bei der Bachverrohrung nur jene Mehrkosten anzusetzen, die tatsächlich durch den Neubau entstehen. Dadurch reduziert sich die dem Projekt zugerechnete Bausumme um rund 81.200 Euro .

Öffentliche Nutzung?

Im Verlauf der Beratung rückte jedoch eine grundlegendere Frage in den Mittelpunkt: Soll in Gaiganz lediglich ein funktionales Feuerwehrhaus entstehen oder zugleich ein Gebäude mit zusätzlicher öffentlicher Nutzung? Denn davon hängen auch die Baukosten ab.

Für eine solche Nutzung sind Barrierefreiheit und weitere gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Zugleich sind sie Voraussetzung für Fördermittel. Bürgermeister Peter Lepper gab zu bedenken, dass Förderauflagen ein Gebäude mitunter teurer machten, als wenn die Gemeinde ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen bauen würde.

Christine Bertholdt erinnerte daran, dass der Neubau von Anfang an auch als Treffpunkt für den Ortsteil gedacht gewesen sei. Jens Herzog ergänzte, Barrierefreiheit komme nicht nur Rollstuhlfahrern, sondern auch älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen zugute. So ging es am Ende nicht nur um Baukosten, sondern um eine zeitlose Frage guter Architektur: Soll ein Gebäude lediglich funktionieren oder darüber hinaus den Menschen dienen, die es nutzen? Dass diese Frage schon vor mehreren Jahrhunderten gestellt wurde, zeigt ein Blick auf die benachbarte Kirchenburg.