Eines der interessantesten Stadtgespräche der Bad Kissinger CSU fand am Donnerstag statt. Ulrich Kutz, der Moderator des Abends und Mitglied im Kissinger CSU-Vorstand, hatte Stefan Köhler, Europa-Abgeordneten seit 2024 aus Unterfranken, eingeladen, heißt es in einer Pressemitteilung. Köhler ist ein sogenannter Quereinsteiger, und kommt aus dem Bayerischen Bauernverband ins Europaparlament nach Straßburg.
Der Schwerpunkt seiner Arbeiten in letzter Zeit waren Handelsfragen zum Abkommen mit Kanada (CETA) und mit den Südamerikanischen Ländern (Mercosur-Abkommen), Fragen zur ländlichen Entwicklung und zum Klima- und Umweltschutz. Aus erster Hand konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer von ihm Aktuelles über die Diskussionen und Schwierigkeiten dazu erfahren. Er schilderte Rechte Kräfte, Safety-Klauseln und viele Einzeldiskussionen über die Standards. Viele Jahre, teilweise Jahrzehnte wurde mit Kanada und den Mercosur-Staaten verhandelt und immer wieder gibt es Kräfte, die den Abschluss verhindern oder so lange verzögern wollen, bis am Ende die Gesprächspartner möglicherweise doch noch abspringen. Es gab jedoch auch Übergangsabkommen, mit denen gearbeitet wurde, weil das CETA-Abkommen zwar beschlussreif seit 2017 vorliegt, aber immer noch nicht ratifiziert waren. Köhler schilderte das Verfahren und die Entscheidungswege, zum Beispiel entscheidet zuerst der Europarat, er verweist es in die Kommissionen und erst danach kommt es zur Beschlussfassung ins Parlament.
Noch mehr neue Verordnungen
Um dem Publikum eine Vorstellung von den Größenordnungen zu geben, schilderte er, dass zum Beispiel 400.000 Tonnen Rindfleisch mit der EU gehandelt wurden, die Zollfreiheit von 99.000 Tonnen bereits beschlossen war.
Weitere Themen waren der Green-Deal oder die Dokumentationspflichten, die eigentlich reduziert werden sollten. Er brachte einen Vergleich von 2024 zu heute: Damals gab es 13.000 Rechtsverordnungen, seitdem wurden so viele neue Verordnungen erlassen, dass man auf einen Schnitt von zehn neuen Verordnungen pro Tag kommen würde.
Ein negatives Beispiel war die Altpapierverordnung, die zu kurzfristig erlassen wurde und dann mehrfach verschoben werden musste. Denn die IT-Systeme für die Umsetzung in den Betrieben konnten gar nicht so schnell umgestellt werden. Köhler will Veränderungen bewirken und auch in der Chemieindustrie negative Auswirkungen reduzieren.
Nötige Transparenz fehlt
Ein anderes Thema, das auch in Bad Kissingen (Sinnberg-Erschließung) zutrifft, ist der Flora-Fauna-Habitat Erlass. Oft finden sich Lösungen mit der örtlichen Naturschutzbehörde, die in Bayern meist kooperativ sind. Dann kommen jedoch außerbayerische Verbände hinzu, die klagen und die gefundenen Kompromisse außer Kraft setzen wollen.
Er schildert, dass verschiedene Generaldirektion im EU-Parlament zwar an einem Problem arbeiten, jedoch oft untereinander nicht im Gespräch sind und so die nötige Transparenz und Kooperation fehlt.
