Die aktuelle Landespolitik, insbesondere den Umgang mit Flüchtlingen, machte Inge Aures, einst langjährige Oberbürgermeisterin in Kulmbach und jetzt Vizeprä...
Die aktuelle Landespolitik, insbesondere den Umgang mit Flüchtlingen, machte Inge Aures, einst langjährige Oberbürgermeisterin in Kulmbach und jetzt Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, als Gastrednerin zum Thema auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach.
Aures berichtete über das neue Integrationsgesetz, das der Landtag in erster Lesung behandelt hatte, das aber in seiner jetzigen Form von der SPD strikt abgelehnt werde. Die regierende CSU spreche in ihrem Gesetzentwurf zwar von einer "Leitkultur", welche von den nach Deutschland kommenden Migranten eingefordert werden müsse. Tatsächlich aber lautet der Tenor des Entwurfs der Staatsregierung: "Vorsicht vor Ausländern!" Aures sprach vom vom Abschied von der Willkommenskultur und einem Abgesang auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf Werte wie Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit.
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Aures: "Ich kann doch nicht von den Menschen, die aus dem Nahen Osten nach Deutschland kommen, fordern, sie sollen so leben wie wir, und es gleichzeitig vergessen, ihnen Angebote für eine gelingende Integration zu machen."
Viele Fragen bleiben offen
Einig in ihrer Ablehnung des CSU-Gesetzentwurfs sah sich Aures mit vielen Verbänden in Bayern. So sei bei einem Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit über 70 Verbandsvertretern deutlich geworden, dass diese die Pläne der Staatsregierung ablehnten - von den Ausländer- und Integrationsbeiräten in Bayern über die Gewerkschaft Verdi bis zur Wirtschaft. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft meinte Aures zufolge etwa, der Gesetzentwurf lasse viele Fragen völlig offen.
Die IHK Oberbayern betonte bei dem Fachgespräch, sie halte es für eine "fatale Fehleinschätzung" wenn behauptet wird, dass laut dem Gesetzentwurf keine Kosten auf die Wirtschaft zukommen würden.
Aures stellte der bayerischen Initiative das Anfang Juni von der Berlinger Regierungskoalition aus Union und SPD ins parlamentarische Verfahren eingebrachte Integrationsgesetz gegenüber, welches sich durchaus sehen lassen könne. Die Abgeordente: "Wir wollen den Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, eine Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen."
Die SPD konnte demnach zentrale Punkte ihrer Integrationspolitik durchsetzen, etwa Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. "Wir sagen klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten.
Aber wir bieten ihnen auch gute Möglichkeiten - im Gegensatz zum CSU-Gesetz in Bayern - sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren." Auch war es Aures zufolge für die SPD besonders wichtig, dass es genügend Angebote für Integrations- und Sprachkurse gibt.
Keine gleichen Bedingungen
Dann sprach Aures noch die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns an. Diese seien zwar in der Verfassung garantiert, aber wie der Bayerische Sozialbericht zeige, bestünden nach wie vor regionale Unterschiede bei Einkommen, bei der Rente, bei sozialer Teilhabe, bei den Schulabschlüssen und bei der Lebenserwartung.
Franken zähle dabei zu den Regionen mit einem deutlich niedrigeren Bruttoinlandsprodukt in Euro je Einwohner als etwa Oberbayern.
hk
