Bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown werden nach breiter Kritik erste Gelder, die ausgezahlt werden, möglicherweise aufgestockt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart", es werde geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten.

Mit Blick auf Aussagen von Bayerns Regierungschef am Mittwochabend nach Beratungen von Bund und Ländern sagte er: "Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls Nachbesserungen angedeutet. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe, sagte sie am Mittwochabend. Dies könnte in einigen Fällen "dringlich" sein. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss schnell einige Gänge hochschalten bei der Umsetzung der Corona-Hilfen, gerade auch den November-Hilfen." Das Geld sei im Haushalt eingestellt, nun sei es Aufgabe des Wirtschaftsministers dafür zu sorgen, dass es auch schnell abfließe und die betroffenen Unternehmen erreiche.

Die Novemberhilfen sind Zuschüsse für Firmen etwa in der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen dicht machen mussten. Dabei gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Soloselbstständige erhalten bisher eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10 000 Euro. Die Abschlagszahlungen fließen seit dem 27. November, in den meisten Fällen seien sie bereits unterwegs aufs Konto, sagte Altmaier der "Wirtschaftswoche".

Betroffene können in ihrem Antrag auf die Novemberhilfe angeben, ob sie eine Abschlagszahlung wollen. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. dpa