An Corona kommt niemand vorbei, erst recht nicht der Coburger Stadtrat. Bei der zweiten Sitzung in diesem Jahr befasste sich der Großteil der Tagesordnungspunkte mehr oder weniger mit der Pandemie. Schon vor der Sitzung, die wegen des Abstandsgebots aktuell im Kongresshaus abgehalten wird, ging es am Donnerstag um Corona.

Nachdem Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) dieser Tage Coburgs Bewerbung als Modellregion für weitere Lockerungsschritte unterzeichnet hat, wurden allen Anwesenden - Stadträten wie Besuchern - Schnelltests angeboten. Wie die Stadt im Anschluss berichtete, seien diese auf reges Interesse gestoßen. Die beste Nachricht: Alle Ergebnisse der Tests fielen negativ aus. "Wir gehen das Thema an und werden aktiv", kommentierte OB Sauerteig. Für Bürgerinnen und Bürger soll es neben den Tests im Testzentrum auf der Lauterer Höhe und in teilnehmenden Apotheken bald noch weitere Möglichkeiten geben, sich freiwillig testen zu lassen.

Die CSB-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung solle in der Innenstadt ein Testzentrum für antigene Schnelltests errichten und auch betreiben, in dem sich jeder kostenlos testen lassen kann. Medizinisches Personal sei dafür gar nicht notwendig, es könnten Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung zum Testen rekrutiert werden. Fraktionsvorsitzender Christian Müller und sein Stellvertreter Gerhard Amend versprechen sich von solchen Vor-Ort-Tests eine Erleichterung für Bürger, Einzelhandel und Kulturschaffende, die "seit einem Jahr von Pandemie und Lockdown gequält werden".

Zweiter Bürgermeister Hans-Herbert Hartan, der die Sitzung in Vertretung für OB Sauerteig leitete, wollte den Antrag schon in den Geschäftsgang geben. Die Verwaltung arbeite schon daran und es gehe auch zügig voran, so Hartan. Das konnte Amend nicht unkommentiert lassen: "Weil wir den Antrag gestellt haben, geht es voran." Er forderte seine Stadtratskollegen auf, Stellung zu beziehen - und das taten sie auch. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Über den Standort Schlossplatz, mit dem einige Stadträte ihre Probleme hatten, könne man noch reden, so Müller. Ina Sinterhauf (Grüne) schlug vor, gleich mehrere Testzentren an verschiedenen Stellen der Innenstadt einzurichten.

Michael Zimmermann, FDP-Stadtrat und Arzt, bremste den Enthusiasmus ein wenig. Er wies auf die relativ hohe Fehlerquote solcher Schnelltests hin und warnte vor falschen Erwartungen. Zu glauben, man mache den Test und könne dann gleich wieder in Kneipen oder ins Theater gehen, sei eine falsche Vorstellung. Maßnahmen wie Abstand halten müssten trotz Tests weiter eingehalten werden, so Zimmermann.

Gute Ideen, aber nicht umsetzbar

Zimmermann hatte gemeinsam mit Hans-Heinrich Eidt namens der FDP ein ganzes Bündel an Maßnahmen in einen Antrag gepackt, die die heimische Wirtschaft, speziell den Einzelhandel und die Gastronomie, entlasten sollten. Ein Abschlag auf die Gewerbesteuer, eine moderate Senkung der Mieten bei städtischen Immobilien, eine moderate Senkung oder Befreiung von den Straßenreinigungskosten, ein Verzicht auf die Gebühren für Außenverkaufsflächen, ein kostenloser Aufsteller vor jedem Ladenlokal, kostenloses Parken für bis zu zwei Stunden in der Innenstadt und kostenlose Ausfahrttickets für die Parkhäuser.

Abgesehen davon, dass einige dieser Punkte schon in der Umsetzung seien (zusätzliche Flächen für die Außengastronomie - siehe Meldung rechts), so Hartan, seien andere aus "beihilferechtlichen Gründen" gar nicht durchsetzbar. Die FDP wollte ihren Antrag dennoch nicht zurückziehen. Es werde schon viel getan, aber das reiche noch nicht, fand Zimmermann.

Hartan sah durchaus die guten Absichten, aber man könne doch nicht über die Köpfe der Verantwortlichen hinweg Entscheidungen treffen. Würde man zum Beispiel die Nutzung der Coburger Parkhäuser kostenlos anbieten, was schon mehrfach diskutiert wurde, würde das die Wohnbau Stadt Coburg (WSCO) treffen, die für deren Unterhalt zuständig ist. "Solche Unternehmen sind durch Corona sowieso schon gebeutelt und haben enorme Umsatzeinbußen im Millionenbereich", mahnte Hartan. "Wir können da nicht einwirken!" Der Stadtrat lehnte den Antrag schließlich bei einer Gegenstimme (Zimmermann) ab. Hans-Heinrich Eidt war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.

Etwas mehr Zustimmung erhielt Alper Hasirci (parteilos) für seinen Antrag, die Parkgebühren über Nachsteckkarten teilweise zu erstatten, unter anderem von Michael Zimmermann (FDP). Doch am Ende sprach sich der Stadtrat auch dagegen aus (31:6 Stimmen). Hasircis Vorschlag: Die Stadt Coburg erwirbt von der Stadtentwicklungsgesellschaft 100 000 Nachsteckkarten im Wert von je 60 Cent (Gesamtvolumen: 60 000 Euro), um diese über das integrierte Innenstadtmanagement an Einzelhändler, Gastronomen, Marktbeschicker, Dienstleister und andere Selbstständige in der Innenstadt zu verteilen. Diese geben die Karten an ihre Kunden weiter, denen dann im Parkhaus beim Bezahlen automatisch 60 Cent abgezogen würden.

Ziel der Aktion sei es, die "Innenstadtakteure" für die Zeit nach dem Lockdown sinnvoll zu unterstützen und dabei die Frequenz in der Innenstadt insgesamt zu erhöhen. Die Arbeitsgemeinschaft "Coburger Märkte" habe diese Maßnahme erörtert und ausdrücklich befürwortet, so Hasirci in seinem Antrag. Der Vorteil: Weil die Stadt die Karten kaufe, werde die WSCO nicht belastet.

An dieser Stelle griff Stadtkämmerin Regina Eberwein ein: Sie sehe das kritisch, weil die 60 000 Euro das Budget der Projektgruppe für integriertes Innenstadtmanagements belasten würde. Diese Arbeitsgruppe sei gerade erst neu eingerichtet worden und "sehr kreativ unterwegs", so Eberwein. "Wir sollten diese Gruppe erstmal machen lassen. Ich glaube, die haben ganz andere und kreativere Ideen."

Coburg will Modellregion werden

Die Stadt Coburg hat sich in dieser Woche bei der bayerischen Staatsregierung beworben. Sie will Modellregion für eine Exit-Strategie aus den Corona-Lockdown-Vorgaben und zur Anwendung einer Kontaktverfolgungs-App werden.

Damit hatte sich der Antrag der Wählergemeinschaft Pro Coburg (WPC) eigentlich schon erledigt. Die WPC hatte, ergänzend zum CSB-Antrag, gefordert, die Stadt solle bei der bayerischen Staatsregierung ein mindestens dreiwöchiges Modellprojekt beantragen, bei dem sich Coburger Bürger und auch Touristen ein Zertifikat, das sogenannte "Coburger Tagesticket", abholen können, nachdem sie negativ getestet worden sind. Mit dem Zertifikat könnten dann Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Kulturstätten und der Dienstleistungssektor aufgesucht werden.

Die WPC erklärte sich schließlich damit einverstanden, den Antrag in den Geschäftsgang zu geben - nicht zuletzt, weil Hartan darauf hinwies, dass die Schnelltests nur dann kostenfrei seien, wenn Coburg Modellregion werde. "Bei 30 000 Schnelltests zu je 20 Euro, da sind wir bei 600 000 Euro pro Woche", rechnete Hartan vor - ein Ding der Unmöglichkeit. "Wir sollten abwarten, was bei der Bewerbung herauskommt."

Abwarten heißt es auch bei der sogenannten Luca-App, die die Nachverfolgung von Kontakten bei Corona-Fällen durch das Gesundheitsamt erleichtern soll. Die WPC hatte vorgeschlagen, Coburg solle Testregion werden. Dazu sollten entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis Coburg geschlossen und das Gesundheitsamt beauftragt werden, die Implementierung der Luca-App umzusetzen. Genau das sei jedoch nicht möglich, betonte Hartan. "Wir haben keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Gesundheitsamt und können diesen Beschluss gar nicht fassen." Zudem solle es eine vom Freistaat initiierte, gesamtbayerische Lösung geben.

Die WPC wollte dennoch an ihrem Antrag festhalten. Stadtrat Thomas Apfel hielt ein engagiertes Plädoyer für die vorzeitige Einführung der App: "Es ist eine Lösung, die uns wieder Freiheiten geben kann. Wenn wir warten, bis wir grünes Licht aus München haben, verlieren wir wertvolle Zeit." Schon heute könne sich jeder die App herunterladen und damit wichtige Daten sammeln. Diese könnten dann weitergegeben werden. Der geänderte Antrag lautete schließlich, die Stadt solle eine Informationskampagne zur Luca-App starten, und in den Geschäftsgang gegeben.