Kein geringerer als Direktor Hans-Peter Mayer, Stellvertreter des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Bayerischen Gemeindetages München, machte den Räten im Bierdorf seine Aufwartung. Er referierte über die Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder. "Ich will Ihnen die Freude am Ehrenamt nicht verderben, aber einige Klarstellungen muss ich Ihnen an die Hand geben. Davon steht viel in der Gemeindeordnung, die man öfters einmal lesen sollte", empfahl der Referent den Räten. "Gemeinderat ist ein sehr verantwortungsvolles Ehrenamt, was auch daraus hervorgeht, dass sowohl Bürgermeister wie auch Räte bei vorsätzlichen gesetzeswidrigen Entscheidungen in Haftung genommen werden können und zwar jeder einzelne Gemeinderat", betonte Mayer.
Wie kompliziert das Recht manchmal sein kann, nannte er an Beispielen, wo das Gremium praktisch gezwungen sei, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, obwohl man im Grunde gar nicht dafür sein möchte. Jüngstes praktisches Beispiel in Weißenbrunn war die Entscheidung über Windkraftanlagen bei Hain. Hier war vom Gesetzgeber der Weg für eine Zustimmung geebnet und eine Entscheidung dagegen wäre rechtswidrig; so ein Beschluss würde vom Landratsamt zurückgewiesen.
Wenn dies auch Kopfschütteln und Murmeln bei den Räten verursachte, Mayer musste sie auf diese Rechtslage hinweisen. Er riet ebenso zu mehr Solidarität, was eine Straßenausbaubeitragssatzung anbelangt. Denn diese ist, auch wenn im Gesetzestext von "soll" die Rede ist, für Gemeinden in Haushaltskonsolidierung ein "muss", machte der Redner unmissverständlich klar. Er erteilte den permanenten Verstößen eine Absage, ebenso den Versuchen, diese Auflage zu umgehen. "Es führt kein Weg an einer Straßenausbaubeitragssatzung vorbei, schon gar nicht bei Kommunen, die sich in Haushaltskonsolidierung befinden!" Er hob die verantwortungsvolle Aufgabe eines Gemeinderates hervor, der wie ein Aufsichtsrat handeln müsse und nicht nur Gutes tun könne, wenn es um das Wohl der Allgemeinheit geht. "Es ist ein spannendes und verantwortungsvolles Ehrenamt, das Freude bereiten kann, wenn Sie rechtmäßige Entscheidungen treffen", legte er am Schluss den Räten ans Herz.
Und: "Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan, in dem es nicht, wie im Bundestag, eine Stimmenthaltung gibt. Die Abstimmungen müssen klar mit Ja oder Nein erfolgen, es gibt keine Stimmenthaltung im Gemeinderat." Dann verabschiedete sich der Gast und ermunterte, das Ehrenamt weiter mit Freude auszuführen und trotz aller Ärgernisse, die es in sich haben könne, positiv nach vorne zu sehen und weiter dem Gremium treu zu bleiben. Als Gemeinderäte könne man seine Gemeinde gestalten und das mache Freude.
Damit ging es auch gleich im Gremium an die weitere Arbeit in der Sitzung. So wurde der Bürgermeister Egon Herrmann (SPD) ermächtigt, das Ingenieurbüro Kropf Kronach mit den Planungsleistungen für den Abbruch des Gebäudes Grüner Straße 25 in Weißenbrunn zu beauftragen und auf Grundlage des Angebotes einen Architekten-/Ingenieurvertrag abzuschließen. Christian Höfner (FW) schlug vor zu prüfen, was dabei vom gemeindlichen Bauhof geleistet werden kann.
Der Bürgermeister sagte eine Prüfung zu. "Das muss geklärt werden", meinte er. Ein weiterer Punkt war die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung und Instandsetzung der Natursteinmauer an der Grüner Straße in Weißenbrunn. Hierfür schlug die Verwaltung vor, das Ingenieurbüro IVS Kronach mit den Planungsleistungen zu beauftragen. Dem Vorschlag folgte das Gremium mehrheitlich mit 9:4 Stimmen. Aus einer nichtöffentlichen Sitzung, bei der die Gründe der Geheimhaltung weggefallen seien, informierte der Bürgermeister, dass für die weitere Teilnahme an der Praxisstudie für bezahlbare Qualität im Wohnungsbau eine Machbarkeitsstudie für das Projekt Grüner Straße 25 erforderlich sei. Mit der Machbarkeitsstudie wurde das Architekturbüro Schlicht/Lamprecht/Schröder, Schweinfurt beauftragt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, einen Förderantrag mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn bei der Regierung von Oberfranken einzureichen. Unter Sonstiges dankte der Bürgermeister der Kirchweihgesellschaft und allen in Zusammenhang mit der Kerwa engagierten Vereinen und Bürgern für die "großartigen Kerwatage". Es sei ein gelungenes Fest gewesen, das gut besucht war und ein attraktives Programm geboten habe. eh