Veronika Schadeck Corona, die Verabschiedung des Haushaltes 2020 und die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierunskonzepts waren am Montagvormittag die Schwerpunkte der Sitzung des Ferienausschusses für den Kreistag, der im Feuerwehr- und Atemschutzzentrum Kronach tagte.

Einstimmig wurde der Haushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von 83 854 000 Euro vom Ferienausschuss, der sich aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen zusammensetzt, beschlossen. Für Investitionen sind in diesem Jahr 13 574 400 Euro vorgesehen. Eine Kreditaufnahme ist für 2 706 900 Euro veranschlagt. Unter Berücksichtigung einer Tilgung von 1 200 000 Euro würde sich ein Schuldenstand Ende 2020 in Höhe von rund 9 751 000 Euro ergeben.

Die steuerlichen Einnahmen werden sich laut Prognose um 1 817 000 auf 47 828 000 Millionen Euro erhöhen. Der Personalaufwand steigt um rund 400 000 Euro beziehungsweise um 3,09 Prozent auf rund 13 919 600 Euro (Vorjahr elf Prozent). Begründet wurde dies mit einer durchschnittlichen Tariferhöhung von rund 3,2 Prozent sowie mit der Schaffung von neuen Stellen wie beispielsweise für Datenschutz, Klimaschutzmanager, ÖPNV, Verstärkung im Hochbau, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Landrat Klaus Löffler (CSU) wies darauf hin, dass aber gleichzeitig Überlappungszeiträume für Geschäftsstelle, Kreiskämmerer und Kreisrechnungsprüfung entfallen. Die ausgeschiedenen Mitarbeiter seien durch Mitarbeiter in niedrigeren Besoldungsgruppen ersetzt worden. Beim Klimamanager und Projektmanager für die Shuttle-Modell-Region sei zu berücksichtigen, dass diese Kosten über Fördermittel gegenfinanziert werden.

Schwerpunkte

Als wichtige Aufgaben bezeichnete Löffler unter anderem die hochschulorientierte Regionalentwicklung im Landkreis Kronach, die Etablierung des Mobilitätskonzepts, die Fertigstellung der Volkshochschule, die Sanierung des Landratsamtes, die Erhöhung der Attraktivität des Ölschnitzsees, die Planungen beziehungsweise den Ausbau für die Ortsdurchfahrten in Hummendorf und Burkersdorf. Angedacht werde weiterhin die Sanierung der Turnhallen im Schulzentrum und der Realschule I sowie die Sanierung der Pestalozzischule.

Mit 75,7 Millionen Euro habe der Landkreis die höchste Umlagekraft seit dem Jahre 1995 zu verzeichnen. Der Landrat dankte in diesem Zusammenhang den Unternehmen und Handwerksbetrieben, die zu diesen erfreulichen Zahlen beigetragen haben.

Die Kreisumlage bleibt mit 41,1 Punkten zum dritten Mal in Folge gleich. Für Landrat Klaus Löffler steht außer Zweifel, dass sich der Landkreis auf einem guten Weg befinde.

"Der Haushalt ist verbindlich, nachhaltig und zukunftsweisend", lobte der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Liebhardt. Und er war überzeugt: "Der Lucas-Cranach-Campus wird den Landkreis in eine andere Liga bringen!"

Als solide aufgestellt bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Richard Rauh das Zahlenwerk. Der Haushalt setze zudem wichtige Akzente, was die Nachhaltigkeit und Umwelt betreffe. Nicht zuletzt wegen Corona bewege man sich aber auf dünnen Eis. Er sprach davon, dass in absehbarer Zeit der Landkreis Kronach bayernweit der kleinste sein werde. Das Strukturentwicklungskonzept sei hier ein guter Leitfaden, sich dem Wettbewerb um Menschen zu stellen. Sein Fazit lautete: "Es ist nicht alles Gold, was glänzt, aber der Landkreis befindet sich auf einem guten Weg!"

Edith Memmel (Grüne) befürwortete auch im Namen der Frauenliste den Haushalt. Sie appellierte, trotz Corona, den Klimawandel nicht zu vergessen. Zudem sprach sie die Situation von Alleinerziehenden in der Corona-Krise an. "Das geht oftmals an die Substanz!" Man sollte hier über Betreuungsmöglichkeiten nachdenken. Zudem gab sie zu bedenken, dass aufgrund der zunehmenden Trockenheit regionale Wasserversorgungsmöglichkeiten aufrechterhalten werden sollten.

Weiterhin stimmten die Freien Wähler für den Haushalt. Fraktionsvorsitzender Stefan Wicklein bedankte sich beim Landrat für das faire und offene Miteinander. Zudem gab er zu bedenken, dass die Kommunen wegen Corona bereits im Jahre 2020 finanzielle Einbußen im siebenstelligen Bereich haben werden.

Suche nach Einsparungen

Dass es für den Landkreis keine leichte Aufgabe ist, jedes Jahr nach Einsparungen zu suchen, um auch weiterhin Stabilisierungshilfen zu erhalten (dies waren im Jahr 2019 immerhin 600 000 Euro) wurde an den Ausführungen von Peter Biedermann deutlich. Der Kämmerer sprach davon, dass durch die Optimierung im Bereich der Kreisentwicklung und Wegfall der Stelle eines Regionalmanagers und Zusammenlegung von Regionalmanagement und Kreisentwicklung eine Ersparnis von 109 000 Euro erzielt werden konnte. Weiterhin werde in Absprache mit den zuständigen Behörden angestrebt, zwei statt bisher drei Trainingsmaßnahmen für jugendliche Straftäter durchzuführen. Das führe zu einer Ersparnis von 2300 Euro. Zudem konnten im Personalbereich durch Stellensenkungen beziehungsweise -umwandlungen in Stellen niedrigerer Entgeltgruppen Ersparnisse erzielt werden.

Ohne Gegenstimme wurde zudem die Verlängerung der Klimaschutzberatung durch die Energieagentur Oberfranken e.V. für die Privatbürger beschlossen. Der finanzielle Beitrag liegt bei 18 000 Euro pro Jahr.

Am Anfang der Sitzung erhielt der Landrat mit seinem Krisenmanagement und allen, die sich in der Coronazeit für Menschenleben einsetzen, großes Lob von den Mitgliedern des Ferienausschusses. Und dieser bedankte sich bei der Helios-Frankenwaldklinik, den niedergelassenen Ärzten, BRK und THW sowie bei allen, die sich für Menschenleben einsetzen. Sein Dank galt zudem dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und der Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz für den Informationsaustausch. Klaus Löffler wies darauf hin, dass am Montag die Corona-Schwerpunktpraxis in den ehemaligen Räumen des Diakonie-Seniorenheims in der Maximilian-von-Welsch Straße an den Start ging. Die Behandlung erfolge nur nach telefonischer Terminverarbeitung. Gut angenommen werde das Corona-Bürgertelefon des Landratsamtes.