Seit 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren. Dies ist allerdings mit strikten Regeln verbunden. Laut Gesetz bleibt der Cannabis-Konsum beispielsweise in unmittelbarer Nähe von Personen unter 18 Jahren und in Sichtweite unter anderem von Schulen und Kinderspielplätzen verboten. Eine Cannabis-Karte für Nürnberg zeigt beispielhaft, in welchen Zonen das Kiffen erlaubt ist und wo nicht. 

Bei Gastronomen sorgen die neuen Regelungen derweil zum Teil für Verwirrung. Auch, weil bislang nicht immer klar zu sein scheint, wie bestimmte Regelungen von der Polizei ausgelegt und umgesetzt werden und wer bei einem Verstoß letzten Endes zur Rechenschaft gezogen wird. Zumal Ministerpräsident Markus Söder zuletzt massive Kritik an der Cannabis-Legalisierung geübt hatte und ankündigte, die Regelungen so strikt wie möglich halten zu wollen. inFranken.de hat jetzt bei den fränkischen Polizeipräsidien nachgehakt und wollte wissen, wie die Regelungen in der Praxis umgesetzt werden sollen. 

Polizei Mittelfranken will bei Cannabis "mit Augenmaß" vorgehen - vorerst keine Extra-Kontrollen 

"Wir werden uns nicht vor jedem Kindergarten oder vor jeder Schule in den Busch setzen und gezielt nach Verstößen Ausschau halten", erklärt Michael Petzold, Pressesprecher der Polizei Mittelfranken, gegenüber inFranken.de. Kontrollen sollen lediglich "im Rahmen des ganz normalen täglichen Streifendienstes" erfolgen. Das Hauptaugenmerk liege auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Sicherheit im Straßenverkehr. "Das ist für uns wichtiger, als dass wir jetzt losziehen und gezielt nach Verstößen suchen", so Petzold. Sollten sich in den kommenden Wochen und Monaten jedoch Bereiche zeigen, in denen es vermehrt zu Verstößen kommt, müsse man die Intensität der Kontrollen dort anpassen. "Wenn sich zeigt, dass bestimmte Hotspots entstehen, an denen vermehrt Verstöße festgestellt werden, dann werden wir dort natürlich auch intensivere Kontrollen durchführen", so Petzold.

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Bei der Durchsetzung der Regelungen wolle man demnach "mit Augenmaß" vorgehen, wie er erklärt. "Wenn wir einen Verstoß feststellen, dann muss im Einzelfall entschieden werden, ob er zur Anzeige gebracht wird oder nicht", erklärt Petzold. Bei Ordnungswidrigkeiten sei es "im Regelfall" ausreichend, "die Betroffenen mündlich auf ihr Vergehen hinzuweisen", so der Polizei-Sprecher. Die größte Schwierigkeit, die sich bei der Durchsetzung der Regelungen für die Polizei stelle, seien bestimmte Abstandsregeln, beispielsweise zu Kindergärten oder Schulen. "Im Normalfall kennen die Beamten ihre Gebiete und können Abstandsregelungen einschätzen", so Petzold. Im Einzelfall sei es aber unter Umständen "schwierig abzuschätzen, ob das jetzt 100 Meter oder nur 75 Meter Abstand sind". Sobald Verdacht auf einen Verstoß gegen die Abstandsregelungen bestehe, werde man Betroffene in jedem Fall auf ihr Vergehen hinweisen. 

Bislang sei aber "alles ruhig". Seit der Legalisierung habe es demnach "nichts Auffälliges" gegeben, wie Petzold berichtet. Er erwarte auch nicht unbedingt, dass sich das in Zukunft ändern werde. "Es ist zwar insgesamt noch ein bisschen früh, um eine Bilanz zu ziehen, aber grundsätzlich ist es ja so, dass nichts verboten wurde, sondern etwas, das vorher verboten war, nun unter Einhaltung bestimmter Regeln erlaubt ist". Somit sollten auch die Verstöße in diesem Bereich zurückgehen. Er zähle dabei auch auf die Vernunft der Cannabis-Konsumenten.  "Jemand, der Cannabis konsumiert, möchte das ja auch in Ruhe machen und wird dafür dann hoffentlich auch in die Bereiche gehen, in denen das erlaubt ist", so Petzold.

Cannabis-Verstöße: "Konsequente" Verfolgung in Oberfranken - "Fingerspitzengefühl" in Unterfranken 

Auch in Oberfranken seien "bis dato keine nennenswerten Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Cannabis-Kontrollen festgestellt" worden, wie ein Sprecher des Präsidiums am Donnerstag (4. April 2024) auf Nachfrage von inFranken.de berichtet. Allerdings seien die neuen Regelungen "kompliziert und teilweise unscharf formuliert, sodass Problemstellungen in die Kontrollpraxis verlagert werden", heißt es vonseiten der Polizei Oberfranken.

Demnach sollen auch in Oberfranken "Kontrollen im Rahmen des Streifendienstes durchgeführt" werden. Festgestellte Verstöße würden hier "konsequent zur Anzeige gebracht und es erfolgt die Sicherstellung des Rauschmittels", teilt die Polizei mit. Damit soll der "Schutz von Kindern und Jugendlichen sichergestellt" werden. Es müsse demnach "ausgeschlossen sein, dass Unbeteiligte durch den Umgang mit Cannabis belästigt werden", so die Sichtweise des Präsidiums. Die Polizei in Unterfranken will bei der Durchsetzung der Regelungen derweil "mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und Augenmaß" vorgehen.