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Schwarzbuch: Hier werden in Franken Steuergelder verschwendet


Autor: Ellen Schneider

Franken, Dienstag, 30. Sept. 2025

Nach der Ansicht des Steuerzahlerbunds gibt es in Bayern einige Projekte, bei denen Steuergelder regelrecht verprasst wurden. Vier davon befinden sich in Franken.
3,8 Millionen Euro kostete dieser Aufzug in Aschaffenburg. Damit schaffte es das Projekt auch in das Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler.


Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Dieser Frage geht der Bund der Steuerzahler jährlich nach und beleuchtet dabei besonders, wo entsprechende finanzielle Mittel nach der Ansicht des Verbands verschwendet werden. 100 exemplarische Fälle werden in der 53. Ausgabe des sogenannten Schwarzbuchs laut einer Mitteilung enthüllt und auch in Franken prangern die Autoren der Analyse vier Projekte an.

Konkret geht es um eine Buswendeschleife in Ochsenfurt (Kreis Würzburg), die lange Zeit zu eng zum Wenden war und daher nicht benutzt werden konnte, um eine beinahe Verdopplung der Sanierungskosten beim "Friedrichsforum" in Bayreuth, um einen Aufzug in Aschaffenburg für 3,18 Millionen Euro und um ein "finanzielles Abenteuer" im Kreis Hof.

Kreis Hof: Eine Buswendeschleife, in der die Busse nicht wenden können

Ein Projekt, das die Aufmerksamkeit des Unternehmens erregte, ist die Buswendeschleife in Ochsenfurt (Kreis Würzburg). Diese wurde demnach gemeinsam mit einer barrierefreien Haltestelle im Stadtteil Goßmannsdorf in der Nähe des Bahnhofs errichtet. Der Zweck: die Integration von Menschen mit Behinderung. 

Problematisch war nur, dass die neuen, von der Allgemeinen Personennahverkehrs GmbH (APG), angeschafften barrierefreien Busse laut dem Bund der Steuerzahler deutlich länger sind, als die bisherigen. Somit konnten diese nicht in einem Zug durch die Wendeschleife fahren und kamen auch an einem in der Wendeschleife gelegenen Fahrradunterstellplatz nicht problemlos vorbei. In der Konsequenz konnten die längeren Fahrzeuge von August bis November 2024 nicht eingesetzt werden.

Aber wie konnte das passieren? Bei der APG handelt es sich um ein Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg. Als die Busse angeschafft wurden, wurde die Stadt Ochsenfurt nach eigenen Angaben von dem Unternehmen allerdings nicht in diesen Ablauf eingebunden. Erst das Versetzen des Fahrradunterstands im November 2024 löste das Problem - kostete aber laut dem Bürgermeister satte 23.747,34 Euro.

"Friedrichsforum" in Bayreuth kostet plötzlich 110 Millionen statt 56 Millionen Euro

Aus der ehemaligen Stadthalle in Bayreuth soll ein modernes Kultur- und Veranstaltungszentrum werden - damit befasst sich die Stadt Bayreuth seit dem Jahr 2016. Ursprünglich geplante Kosten: 56 Millionen Euro. Wie der OB dem Bund der Steuerzahler mitteilt, habe sich die Summe jedoch aus zahlreichen Gründen fast verdoppelt.

Liefer- und Personalengpässe sowie Preissteigerungen in der Baubranche, aber auch Änderungen in der Planung, eine schlechtere Bausubstanz als angenommen, Quecksilberbelastungen im Putz und wiederholte europaweite Ausschreibungen aufgrund fehlender oder überhöhter Angebote hätten dazu beigetragen. Zudem seien Ausschreibungs- und Vergabeterminpläne beziehungsweise Bauablaufpläne nicht von allen Parteien eingehalten worden, was ebenfalls zu einer Verlängerung der Bauzeit und damit auch zu steigenden Kosten führte.

Acht Jahre später lag die Summe somit schon bei 105 Millionen -  in welche laut dem OB "die Kosten aus Bauzeitverlängerung nicht abschließend einkalkuliert sind". Aktuell prognostiziert die Stadt Bayreuth die Gesamtkosten auf 110 Millionen Euro. Nächstes Jahr soll das Projekt abgeschlossen werden. Auch in Bayreuth werden "wieder einmal die Steuerzahler für die nicht unerhebliche Kostensteigerung geradestehen müssen", resümiert der Bund der Steuerzahler.

Ein Aufzug in Aschaffenburg für 3,8 Millionen Euro

Wie in Ochsenfurt ging es auch bei einem Projekt in Aschaffenburg darum, mehr Barrierefreiheit gewährleisten zu können. Um das Mainufer vor dem Schloss Johannisburg aufzuwerten und die Nutzung der neu gestalteten Flächen allen Menschen zu ermöglichen, wurde auch ein Aufzug in die "Oberstadt" installiert. So werde die Verbindung vom Mainufer in die Stadt verbessert, sowie ein zusätzlicher Zugang zum Schloss Johannisburg geschaffen. Geplante Kosten: 1,86 Millionen Euro.

Der Ukrainekrieg, die Auslastung der Firmen, Lieferprobleme und massive Umplanungen hätten laut einer Mitteilung der Stadt Aschaffenburg jedoch dafür gesorgt, dass sich diese Summe deutlich erhöhte. Mit der Gestaltung der Außenanlagen, den erforderlichen Anpassungen am Kastanienwäldchen und der Platzgestaltung rund um den Aufzugsfuß kamen so letztlich 3,8 Millionen Euro zusammen.

Der Bund der Steuerzahler kommentiert: "Auch wenn die Erforderlichkeit der Errichtung der Aufzugsanlage am Mainufer aus Gründen der Barrierefreiheit außer Frage steht, muss dennoch die Frage erlaubt sein, ob die Kostensteigerung von ursprünglich 1,86 Mio. Euro auf letztlich 3,8 Mio. Euro den Steuerzahlern noch vermittelbar ist."

Kostenexplosion bei "finanziellem Abenteuer" im Naturpark Frankenwald

Um den Tourismus im Landkreis Hof anzukurbeln, soll im Naturpark Frankenwald künftig eine rund 1000 Meter lange Fußgänger-Seilhängebrücke über das landschaftlich reizvolle Höllental und den Fluss Selbitz sowie eine weitere circa 400 Meter lange Hängebrücke über das parallel dazu gelegene Lohbachtal gebaut werden. Die Brücken sollen in 185 Metern Höhe reizvolle Aussichten bieten.

Noch im Jahr 2017 bezifferte man die Kosten für das Projekt laut dem Bund der Steuerzahler auf circa 12 Millionen Euro. Zwei Jahre später ging man bei der Vorplanung bereits von mindestens 22,44 Millionen Euro aus. Grund dafür seien die genaueren Planungen unter Berücksichtigung von naturschutzfachlichen und denkmalschutzrechtlichen Aspekten gewesen. Damit der Ausgangspunkt der längeren Brücke außerhalb des Naturschutzgebiets liegt, muss diese außerdem länger werden, als zunächst geplant.

Anfang 2025 aktualisierten sich die Kosten für das Großprojekt auf 42,1 Millionen Euro "unter Einbeziehung aktueller Marktpreise und angefallener beziehungsweise voraussichtlicher Planungskosten", teilte der Landrat dem Verband auf Anfrage mit. Laut dem Bund der Steuerzahler bleibt zu hoffen, "dass der Landkreis Hof ein nicht zu großes finanzielles Abenteuer mit dem Mega-Brückenprojekt eingehen wird. Im Interesse der Steuerzahler werden die kostenintensiven Hängebrücken hoffentlich einmal viele Touristen anlocken."