Das Projekt werde zwar "wohl zum überwiegenden Teil aus staatlichen Mitteln bezuschusst werden", allerdings findet der Bund der Steuerzahler: "Aus Sicht der Steuerzahler ist es unerheblich, aus welchem Topf die Gelder kommen. Steuergeld bleibt Steuergeld". Genutzt werden soll das historische Rathaus künftig als barrierefreies, multifunktionales "Haus der Begegnung" für Ausstellungen, Musikveranstaltungen, Theateraufführungen, Konferenzen oder andere Veranstaltungen.
"Teure Annehmlichkeit": Steuerzahler-Bund kritisiert Sitzgelegenheiten in Hof
Ein anderes Projekt, welches "vielen Steuerzahlern schon die Sprache verschlägt", findet sich in Hof. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die Investition in Höhe von 227.000 Euro als eine "teure Annehmlichkeit". Es handelt sich dabei um eine "Stadtmöblierung", genauer gesagt 20 Sitzgelegenheiten, unter anderem mit Rund-, Halbrundbänken, einer Baumbank und einer Eckbank, teilweise mit Pflanzbehältern, die sich über die gesamte Hofer Kernstadt von der Ludwigstraße über die Karolinenstraße und die Altstadt bis hin zur "Strauß-Kreuzung" erstrecken.
Dabei handele es sich nach Angaben der Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) um "hochwertige Anfertigungen aus einer Kombination von Stahl und langlebigem Hartholz und nicht nur um 'einfache' Sitzbänke mit 'Baumarktqualität". Im Weiteren zitiert der Bund der Steuerzahler die Politikerin, dass "die Investition in eine qualitätsvolle, Vandalismus sichere, dem vorhandenen Gestaltungsleitbild angepasste Stadtmöblierung erforderlich und gerechtfertigt" sei.
Die Metallteile der Sitzgelegenheiten seien zum Beispiel in der "Hofer Stadtfarbe" perlmausgrau lackiert, führt der Bund der Steuerzahler dazu weiter aus. Für die Steuerzahler sei es dabei "unerheblich, dass die Stadtmöblierung zu 80 Prozent aus staatlichen Mitteln im Rahmen der Städtebauförderung bezuschusst wird. Denn gleich, aus welchem Topf das Geld kommt - Steuergeld bleibt Steuergeld", statuieren die Verantwortlichen.
Fledermausbrücke, neuer Dorfplatz und Augsburger "Dauerbrenner": Beispiele aus Bayern
Der Bund der Steuerzahler listet weitere Beispiele aus Bayern auf, die ihm ebenso kritikwürdig erscheinen: darunter eine Fledermausbrücke zwischen Pocking und Bad Füssing im Landkreis Passau. Diese soll den sicheren Übergang für Fledermäuse über die erweiterte Autobahn ermöglichen, auch wenn nicht klar sei, ob die Fledermäuse die Brücke überhaupt nutzen. Ein Monitoring wird zeigen, ob und wie die Tiere die Brücke annehmen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich "dem Vernehmen nach" auf rund drei bis vier Millionen Euro.
Auch der neue Dorfplatz in Freudenberg in der Oberpfalz hat es in das Schwarzbuch 2024 geschafft. Im rund 150 Einwohner großen Ortsteil Pursruck wurde ein circa 1000 Quadratmeter großer Multifunktionsplatz mit einem Pavillon und einer öffentlichen Toilette errichtet. Gesamtkostenpunkt: 1,4 Millionen Euro. "Ganz schön viel Steuergeld für einen Dorfplatz mit Klo", findet der Bund der Steuerzahler.
Als "Dauerbrenner" und "Fass ohne Boden" bezeichnet der Steuerzahler-Bund den Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs. Unter anderem soll demnach eine teure Straßenunterführung gebaut werden. 2006 habe die Stadt mit 70 Millionen Euro kalkuliert - der Bund der Steuerzahler prognostiziert bis zur voraussichtlichen Inbetriebnahme im kommenden Jahr Kosten von rund 300 Millionen Euro, denen man sich mit einem aktuellen Stand von rund 250 Millionen Euro derzeit immer weiter annähere.
Dieser Artikel ist teilweise mit Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erweitert worden.
