Gegen die "menschenfeindliche SUV-Flut": Umwelthilfe beantragt höhere Gebühren - Neun fränkische Städte betroffen

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Artikel von:
Stefan Lutter

Auch auf deutschen Straßen gebe es immer mehr "Monster-Fahrzeuge", klagt die Deutsche Umwelthilfe. Jetzt will sie Städte in ganz Deutschland dazu bringen, nach dem Vorbild Paris mit schärferen Regeln umzusteuern. Auch neun fränkische Städte haben einen Antrag der Organisation erhalten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 deutschen Städten höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge beantragt. Wie die Organisation am Dienstag (25. Juni 2024) mitteilte, wurden in allen 16 Bundesländern Anträge an die jeweiligen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen verschickt.

Auch mehr als 20 Städte in Bayern haben Post von der DUH bekommen. Die meisten Anträge gingen demnach an Nordrhein-Westfalen (36) und Baden-Württemberg (26) - darunter sind die Städte Köln, Düsseldorf, Heidelberg, Stuttgart und Mainz. Die DUH will die Städte mit ihren Anträgen nach eigenen Angaben dazu bringen, härter gegen schwere Stadtgeländewagen vorzugehen. 

"Gegen die menschenfeindliche SUV-Flut": Umwelthilfe schreibt 150 deutsche Städte an

Laut Mitteilung der Umwelthilfe (DUH) soll die Aktion "SUV raus aus meiner Stadt" die Städte dazu bewegen, "endlich aktiv zu werden gegen die Vielzahl an übergroßen SUV, die zu viel des knappen öffentlichen Raums einnehmen". Konkret fordere die DUH höhere Parkgebühren für überdimensionierte Fahrzeuge. Zudem will die Organisation "die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus - etwa durch Bußgeld oder Abschleppen".

Mit den Anträgen setze die DUH ihr Versprechen um, "gegen die menschenfeindliche SUV-Flut aktiv zu werden", heißt es weiter. Eine entsprechende Mitmach-Aktion hatte die DUH unmittelbar nach dem Pariser Bürgerentscheid gegen SUV im Februar 2024 gestartet. Für einstündiges Parken von SUV und anderen schweren Autos im Zentrum will die französische Hauptstadt ab September 18 Euro statt üblicherweise sechs Euro verlangen.

Mehr als 19.000 Menschen haben sich nach Angaben der Umwelthilfe beteiligt, um mithilfe der DUH übergroße SUV aus ihrer Stadt zu verbannen. Die meistgenannten Städte seien nun für die Anträge ausgewählt worden. Bürger seien weiter aufgerufen, auf der entsprechenden Internetseite mitzuteilen, für welche Städte sie sich weniger überdimensionierte Autos und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr wünschen.

Diese Maßnahmen fordert die DUH

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärt: "Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups zu ersticken. Monster-SUV mit über fünf Metern Länge haben nichts in unseren Städten zu suchen." Mit dem Rechtsgutachten zeige man den zuständigen Behörden, wie sie bereits heute bestehende Möglichkeiten nutzen können, beispielsweise durch höhere Parkgebühren für übergroße Fahrzeuge, die nicht mehr in die Parkbuchten passen. "Städte haben eine breite Palette an Möglichkeiten, mehr Platz für umweltfreundliche Mobilität zu schaffen. Es ist an der Zeit, dass sie davon Gebrauch machen", so Resch. Dass kommunale Maßnahmen gegen die SUV-Flut rechtssicher möglich sind, zeige laut Umwelthilfe ein neues Rechtsgutachten der DUH. Dazu zählten unter anderem:

  • flächendeckende Stellplatzmarkierungen und Begrenzung der Stellplatzgröße:
    • bei Längsaufstellung: Länge maximal 5,80 m, Breite 2,00 m
    • bei Senkrechtaufstellung: Länge maximal 5,00 m, Breite 2,30 m
  • Ahndung von Falschparken und Überschreitung der Parkmarkierungen durch Bußgeld und Abschleppen
  • Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr und Preisstaffelung je nach Fahrzeuggröße
  • Ausschluss besonders großer Fahrzeuge von Bewohnerparkvorrechten

Die Mehreinnahmen sollen in den Bus- und Bahnverkehr, Rad- und Gehwege sowie in Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte fließen.

"SUV raus aus meiner Stadt": Diese Städte aus Bayern und Franken sind betroffen

In der exakt 150 Städte umfassenden Liste (als PDF) für die Anträge zur Aktion "SUV raus aus meiner Stadt" befinden sich auch mehr als 20 bayerische Kommunen. 

Neun der genannten Städte sind in Franken (gefettet), wobei es sich wenig überraschend über bevölkerungs- und verkehrsreiche Gebiete handelt. 

  • Ansbach 
  • Aschaffenburg 
  • Augsburg
  • Bamberg
  • Bayreuth
  • Dachau 
  • Erlangen
  • Freising 
  • Fürstenfeldbruck 
  • Fürth 
  • Ingolstadt
  • Kempten 
  • Landsberg am Lech
  • Lindau 
  • München
  • Neu-Ulm 
  • Nürnberg 
  • Passau
  • Regensburg 
  • Rosenheim 
  • Schwabach 
  • Traunstein
  • Weilheim
  • Würzburg

Vans "grundsätzlich nicht als SUV" werten

Die DUH betont, dass sie Familienautos wie Vans "grundsätzlich nicht als SUV" werte. Aber auch hier gebe es seit vielen Jahren den Trend, "dass Autos jeder Fahrzeugklasse immer größer und schwerer werden", beklagt die Organisation. 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußert sich zurückhaltend zu den Plänen der DUH und verweist auf Hürden für die Erhöhung von Parkgebühren. Zwar entsprächen die aktuell erhobenen Gebühren "oftmals kaum den Kosten für Bau und Instandhaltung von Parkraum", erklärte Sprecher Alexander Handschuh auf dpa-Anfrage. Darauf aber mit einer Staffelung von Parkgebühren je nach Fahrzeuggröße zu reagieren, wäre aus Sicht des Verbands "mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden". Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass bislang nur wenige Städte eine solche Regelung anstrebten. 

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"Auch müsste sichergestellt werden, dass durch derartige Gebühren nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie etwa Familien, benachteiligt werden", gab Handschuh zu bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht sehe in zu großen Gebührensprüngen etwa eine "rechtswidrige Ungleichbehandlung". Die Kommunen bräuchten daher "Handlungsspielräume" beim Management von Parkplätzen.

Staus kosten viel Lebenszeit und auch viel Geld. Besonders geplagt sind Autofahrer in Berlin, Stuttgart und München. Der Verkehrsdaten-Auswerter Inrix hat nachgerechnet. sl/dpa

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