Straßenausbau-Beitragssatzung und kein Ende. Jetzt hat sich sogar der Bayerische Landtag dieses Ebermannstadter Dauerbrenners angenommen. Anlass war ein siebenseitiges Schreiben von Stadtrat Christian Sponsel (WGO), das er an Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder, die Regierung von Oberfranken und die Landtagsabgeordneten der Region geschickt hatte.

Der politische Alleingang von Christian Sponsel sei ursprünglich gar nicht als Eingabe an den Bayerischen Landtag gedacht gewesen, erklärt Christian Sponsel. "Ich wollte nichts fordern oder verändern. Ich wollte lediglich auf die Ungerechtigkeit hinweisen, die in Ebermannstadt die 20 Jahre zurückwirkende Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung mit sich bringt."


Umdenken notwendig

Von der Landespolitik forderte der Moggaster ein Umdenken in dieser Frage. Er verwies darauf, dass die Satzung in vielerlei Hinsicht ungerecht sei. 27 Prozent der bayerischen Kommunen hätten bis heute keine Straßenausbau-Beitragssatzung.

Christian Sponsel zitiert in seinem Schreiben auch den SPD-Parlamentarier Harry Scheuenstuhl, der als alternative Möglichkeit der Finanzierung von Straßenbauten das Modell der Grundsteuerfinanzierung vorgeschlagen hatte. Genau jenes Modell, das die Stadt Ebermannstadt von 1992 bis 2014 praktiziert hatte.

Auslöser für die Abschaffung der 1978 beschlossenen ersten Straßenausbau-Beitragssatzung im Jahre 1992, so Ex-Bürgermeister Franz Josef Kraus (CSU), sei das Versprechen des damaligen Bürgermeisters Karl Theiler (FW) gewesen, bei der Altstadtsanierung keine Beiträge zu erheben.

Eine Forderung, die unter anderem von Ludwig Brütting und Andreas Neuner (beide BB), sowie den Freien Wählern Georg Alberth und Simon Weidinger unterstützt wurde sei. Gegen die Stimmen von Franz Josef Kraus und Alfons Dorn (CSU) sowie vier SPD Stadträten wurde dem Wunsch Theilers Rechnung getragen, die Bürger nicht zu belasten.

Es sei auch die Fraktion FW/BB gewesen, so Kraus, die vorgeschlagen hatte, als Gegenfinanzierung für Altstadtsanierung mit dem damit verbundenen Straßenbau den Hebesatz der Grundsteuer um 30 Prozentpunkte zu erhöhen.


1,1 Millionen unberücksichtigt

"Bis 2014 sind so 1,1 Millionen Euro zusammengekommen", unterstreicht Altbürgermeister Kraus. "Dennoch forderte das Landratsamt bei den Beiträgen für die Straßenausbau-Beitragssatzung die 20 Jahre Rückwirkung auszuschöpfen, ohne die Geschehnisse in dieser Zeit in Relation zu setzen oder zu berücksichtigen, kritisiert" Christian Sponsel in seinem Schreiben an die Bayerische Staatsregierung.

Er verweist darin auf den Artikel 5 Absatz acht des Kommunalen Abgabengesetzes, das den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, rückwirkend Beiträge für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen zu erheben. Hier werden Christian Sponsel und die Mitglieder der "Umland-Fraktion" nicht müde, daran zu erinnern, dass es sich um eine Kann-Bestimmung, also eine "Frage des Ermessens" gehandelt habe.


Im Ermessen der Kommune

Pressesprecherin Kathrin Fändrich vom Bayerischen Innenministerium bekräftigt auf Anfrage, dass Kommunen Straßenausbau-Beiträge erheben sollen, wobei dieses "Sollen" als "Muss" zu interpretieren sei. Ob Gebühren rückwirkend erhoben werden, darüber hätten allein die Kommunen zu entscheiden.

Demgegenüber bestätigt Andreas Kirchner von der Stadtverwaltung Ebermannstadt, die Aufsichtsbehörde, sprich das Landratsamt, habe stets die Auffassung vertreten, dass Ebermannstadt in dieser Frage keinerlei Ermessensspielraum einzuräumen sei. "Frithjof Dier vom Landratsamt hat uns gesagt, dass wir nicht anders können, als die Rückwirkung auf 20 Jahre einzuführen", beteuert Andreas Kirchner.

Auf die Palme brachte Christian Sponsel auch eine Stellungnahme von Bernhard Rettig von der Staatlichen Rechnungsprüfung des Landratsamtes, der einräumt, dass die Bürgerschaft von Ebermannstadt in der Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und der rückwirkenden Erhebung zerstritten sei. Rettig stellt aber auch fest, "dass in den Jahren von 1992 bis Februar 2015 die entscheidenden Fehler gemacht wurden."


Gerechtigkeit war uns wichtig

"In dieser Zeit waren für uns der Gerechtigkeitssinn und die Gleichbehandlung aller Bürger das Wichtigste", unterstreicht dagegen Altbürgermeister Franz Josef Kraus. Deshalb sei die Regelung, Verbesserungen über die Grundsteuer abzurechnen, von allen als die gerechteste Lösung angesehen worden. "Es gab nie Widersprüche gegen die Grundsteuerfestsetzungen."

Christian Sponsel räumt in seinem Schreiben an den Bayerischen Landtag auch ein, dass die Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung aus dem Jahre 1992 immer wieder vom Landratsamt angemahnt wurde. "Passiert ist aber nichts", betont Sponsel. Es habe bis 2014 keine Forderung gegeben, eine Straßenausbau-Beitragssatzung einzuführen. Und: "Die Haushalte wurden trotz Kreditaufnahmen stets genehmigt", erinnert Sponsel.

Deshalb findet der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt, der den Kompromissvorschlag, eine Rückwirkung auf zehn Jahre im Sinne der Gleichbehandlung ablehnt, die "Rechtsaufsicht habe also auch eine gewisse Teilschuld" an der aktuellen Situation. Seine Begründung: Bereits 1997 sei der Ebermannstadter Haushalt nur unter der Voraussetzung genehmigt worden, dass eine Straßenausbau-Beitragssatzung eingeführt wird. Deshalb gelte es jetzt umso mehr, so Klaus Adelt, Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) und dem Stadtrat den Rücken zu stärken, in dem Bemühen, aufzuräumen.