Die Stadt reagiert auf die Verschärfung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes des Bundes und will sich Spenden künftig genauer ansehen.
Sich beschenken zu lassen, kann missverständlich sein. Daher will die Stadt künftig genauer hinsehen, von wem sie welche Schenkungen oder Spenden entgegennimmt. "Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, dass wir bestechlich sind", sagte Sonja Kohlmann-Huberth, die Leiterin des Steueramtes, am Mittwoch im Finanzausschuss.
Das Thema hatte der Rechnungsprüfungsausschuss auf den Weg gebracht. Wie CSU-Rat Hans-Werner Eisen erinnerte, wollte man so "Rechtssicherheit" erwirken und zugleich eine "Handlungsempfehlung im Umgang mit Geschenken" bekommen.
Mit anderen Worten: Kein Referat der Stadt, noch irgendeine städtische Einrichtung (Kindergärten, Feuerwehr, etc.) kann künftig etwas annehmen, ohne dass der Finanzausschuss davon weiß. Wie Kohlmann-Huberth sagte, werde die Stadt ja permanent mit Geschenken bedacht; sie reichten von Funkgeräten oder Laptops über Bastelmaterial und Lebensmittel bis hin zu Kunstwerken wie zuletzt die Skulptur "Talking to the sky" von Arne Quinze.
Da der strafrechtliche Tatbestand der Vorteilsnahme durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Bundes verschärft worden sei, bestehe "erhöhte Sorgfaltspflicht", sagte die Leiterin des Steueramtes. Dass mit diesem Thema nicht zu spaßen sei, darauf machte Kämmerer Detlef Winkler aufmerksam: Er zitierte das Beispiel aus einer Fachzeitschrift. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft nach der Schenkung einer Flasche Wein für rund 15 Euro wegen Vorteilsnahme ermittelt.
Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) betonte, dass sich die Stadt natürlich weiterhin über Spenden aus der Bevölkerung und der Geschäftswelt freuen werde; aber der Finanzausschuss werde künftig einen Blick darauf haben. Das sei, meinte Gerhard Käding (CSU) auch deshalb wichtig, weil viele Geschenke eine Unterhaltspflicht mit sich brächten und dadurch "haushaltswirksam" würden.
Grundsätzlich waren die Räte mit der Vorgehensweise einverstanden. Doch Sebastian Körber (FDP) und Ulrich Schürr (JB) kritisierten, dass gerade die Kontrolle von Bagatellbeträgen lästig sei, denn bereits Gaben ab 25 Euro sollen von der Kämmerei registriert und dem Finanzausschuss gemeldet werden. "Transparenz ja, Bürokratie nein", sagte Körber. Und Schürr merkte an: "Ich habe Zweifel hinsichtlich der Umsetzung. Da fällt sehr schnell sehr viel an. Wir müssen wegen des bürokratischen Aufwandes Erleichterung schaffen. Mir fehlt die Differenzierbarkeit. Ein Geschenk für 25 Euro kann nicht genauso betrachtet werden wie ein Denkmal." Dass "ellenlange Listen mit Klein-Klimbim" entstehen könnten, diese Befürchtung habe sie ursprünglich auch gehabt, sagte Kohlmann-Huberth. "Aber wir müssen es probieren."
Auch Hans-Werner Eisen sah das so: "Wir können nicht so tun, als käme dieses Thema, dass es überall auf der Welt gibt, in Forchheim nicht vor. Wir müssen diesen Prozess anstoßen, zumal wir auch dazu verpflichtet sind."
