Die EU-Parlamentarierinnen Monika Hohlmeier (CSU) und Maria Noichl (SPD) stellten sich bei der Bürgersendung "Jetzt red i - Europa" den Fragen der Ebermannstadter .
Europa-Themen stellte das Team des Bayerischen Fernsehens bei der Bürgersendung "Jetzt red i" am Mittwochabend live aus dem Wiesent-Garten in Ebermannstadt in den Mittelpunkt. Rede und Antwort standen die Europa-Politikerinnen Monika Hohlmeier, 52 (CSU) und Maria Noichl, 47 (SPD).
"Wir schauen diesen Flüchtlingen in die Augen" bekräftigte Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE), die einerseits das vorbildliche ehrenamtliche Engagement unterstrich, auf der anderen Seite auch deutlich machte, dass es sich hier um eine menschliche Herausforderung handle. Dabei würden die ehrenamtlichen Helfer von den Politikern auf europäischer Ebene allein gelassen. Petra Campbell erinnerte, dass die Bescheide, die an Asylbewerber herausgingen, auf deutsch geschrieben seien. Doch kaum einer verstehe diese Sprache.
Da spielte Monika Hohlmeier den Ball sofort zurück.
"Das Geld, das die EU auszahlt, ist das Geld, das die Mitgliedsstaaten einzahlen." Und es mache keinen Sinn, von Brüssel aus Hilfsmaßnahmen in Ebermannstadt zu organisieren. Für finanzielle Hilfe sei das Bundesamt für Migration zuständig.
Asylbewerber lernen fränkisch
Lehrerin Susanne Löser, die den Kindern der Asylbewerber nicht nur Deutsch sondern auch Fränkisch beibringen will - "wir sagen nicht Croissant, wir sagen Hörnla" - bedauerte zusammen mit Schulleiter Eberhard Krieger, dass es vor Ort unheimlich schwierig sei, die Kinder zu unterrichten. Der Besuch von Übergangsklassen sei theoretisch nur in Forchheim möglich, bedeute aber einen erheblichen logistischen und finanziellen Aufwand. Krieger fragte daher an, ob es nicht möglich sei, die zwölf Kinder aus sechs Ländern in Ebermannstadt zu unterrichten.
Voraussetzung: Das Kultusministerium müsse dafür die Zahl der Lehrer-Stunden aufstocken.
Krieger verdeutlichte auch, dass es mindestens ein Jahr brauche, bis die Kinder so viel deutsch verstehen, dass sie dem Unterricht in einer Regelklasse folgen könnten. "Sie nur hineinsetzen bringt nichts", so der Ebermannstadter Schulleiter. Ihn vertröstete Monika Hohlmeier. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfond würden für die berufliche Ausbildung der Flüchtlinge benötigt. Kurzfristig möge sich Krieger an die Regierung von Oberfranken wenden mit der Bitte, die Lehrerstunden für die Flüchtlinge ein wenig aufzustocken. "Man kann doch nicht zwei Jahre dahinwurschteln und dann Sprachkurse anbieten", empörte sich Maria Noichl. Sie forderte Soforthilfe.
Doch die Lösung des Flüchtlingsproblem könne man nicht so einfach aus dem Boden stampfen, konterte Monika Holhlmeier.
Flüchtlings-Quote?
Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) aus Gößweinstein forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten. "Eine Quote wäre gerecht", pflichtete ihm Monika Hohlmeier bei, doch Italien entziehe sich seit Jahren dieser Verantwortung. Gegenwärtig gewähre Italien 9600 Asylbewerbern Unterkunft, Deutschland dagegen mehr als 200.000. Da versuche die EU derzeit Druck auf Italien aufzubauen.
Maria Noichl zeigte sich mit einer Verteilungsquote grundsätzlich einverstanden, bedauerte aber, dass sie im EU-Parlament derzeit nicht mehrheitsfähig sei.
Da Hohlmeier widersprach, verwies Moderator Tilmann Schöberl dieses Thema auf die Sendung "Jetzt red i - nachgehakt". "Wir werden da noch einmal nachfragen."
Martina Thiem wollte wissen, ob es einen politischen Weg gebe, die Flut von Plastiktüten einzudämmen. Doch einen anderen Rat, als dafür Geld zu verlangen, konnten die EU-Parlamentarierinnen auch nicht geben. Jedenfalls scheint der Hinweis, dass in Polen jeder Bürger im Schnitt 450 Plastiktüten verbraucht - in Deutschland sind es 90 - auf Martina Thieme nicht tröstend gewirkt zu haben, denn sie appellierte an die Fernsehzuschauer, doch lieber Papiertüten für die Einkäufe zu verwenden.
Extremisten im Parlament
Der Forchheimer Stadtrat Ludwig Preusch aus Kersbach vom Bündnis "Bunt statt braun" fragte nach dem Gegenentwurf der EU zur zunehmenden Vernetzung rechtsextremer Kräfte.
Hier versicherte Monika Hohlmeier, dass es eine Einheit des Verfassungsschutzes gebe, die das Internet nach entsprechenden Aktivitäten durchforste. Doch hier müssten deutlich mehr Stellen geschaffen werden, um effizient arbeiten zu können. Maria Noichl ergänzte, dass bereits ein Viertel der Europa-Parlamentarier extreme Ansichten hätten. Briten weigerten sich aufzustehen, wenn der Sitzungspräsident den Saal betritt. Sie zeigten sich nur bereit, sich für die Queen zu erheben. Da stünden aber alle Parlamentarier über die Parteigrenzen hinweg zusammen. "Extreme", so Noichl, "haben in kleinem Parlament etwas verloren."
Als Bürger einer "Fair-Trade-Stadt" pochte Stadtrat Bernhardt Hübschmann (NLE) auf eine eindeutigere Kennzeichnungspflicht der Waren. Es müsse nicht nur angegeben werden, wer, was abpackt und was drinnen ist, sondern auch woher die Rohstoffe kommen. Hier meldete Maria Noichl voreilig Vollzug.
Im Dezember trete eine Verordnung in Kraft, die die Kennzeichnungspflicht regle. Monika Hohlmeier schränkte aber ein, dass der Herkunftsort nicht immer drauf stehen werde. "Viel wichtiger sind die Inhaltsstoffe." Und wer regionale Produkte bevorzuge solle nicht in der günstigsten Ecke des Discounters einkaufen.
