Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bayerischen Landtag. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Beschäftigungsaffäre.
Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat erklärt, dass er auf eine erneute Kandidatur für den Bayerischen Landtag verzichtet wird.Er bittet aus diesem Grund auch den CSU-Kreisvorstand, bei einer Kreisvertreterversammlung einen Nachfolger zu bestimmen.
Nöth zieht mit diesem Schritt die Konsequenzen aus der Tatsache, dass er zuletzt wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau in die Kritik geraten war. Vor Nöth hatte sich unter anderem schon der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, aus der Politik zurückgezogen. Auch Politiker anderer Landtagsfraktionen haben inzwischen einräumen müssen, bis zuletzt Familienangehörige beschäftigt zu haben.
Familie als "wichtige Stütze" Dabei hatte der Bayerische Landtag bereits im Jahr 2000 beschlossen, dass die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Kosten der Steuerzahler nicht statthaft ist. Allerdings hatte der Landtag es damals verpasst, den betroffenen Abgeordneten ein verbindliches Datum zu setzen, um die Beschäftigungsverhältnisse zu beenden.
Nöth verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass er im Jahre 1998 überraschend als Listenbewerber auf der oberfränkischen Wahlkreisliste in den Bayerischen Landtag gewählt worden ist. Da er über "keinerlei Bürostrukturen für diese neue Aufgabe" verfügt habe, habe er dafür in seinem Wohnhaus die Voraussetzungen dafür schaffen müssen. "Hierfür war die Familie eine wichtige Stütze", schreibt Nöth.
Nöth hat deshalb zum 1. November 1998 seine Ehefrau im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt. Wegen des "steigenden Arbeitsanfalls" hat er ab Januar 1999 und zum 1. Mai 2000 zudem auch seine beiden Töchter geringfügig beschäftigt.
Die Arbeitsverträge wurden nach den Angaben Nöths vom Landtagsamt geprüft. Sie entsprachen dem damals gültigen Abgeordnetengesetz. Deshalb hätte er, Nöth, keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der laufenden Verträge gehegt.
"Ich bedauere aufrichtig" Für die jeweiligen Leistungen bezahlte Nöth seiner Frau und den Töchtern zwischen 250 und 400 Euro. Die Beschäftigungsverhältnisse mit den Töchtern endeten zum 31. November 2012, das mit der Ehefrau zum 30. April dieses Jahres. " Ich bedauere heute aufrichtig mein mangelndes Feingefühl und möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden entschuldigen", schreibt Nöth in seiner Erklärung.
Er stehe nun dafür gerade, weil " mir unser Landkreis und eine starke CSU am Herzen liegen", heißt es weiter.
Nöth machte zugleich deutlich, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst die Interessen seiner Stimmkreises weiter wahrnehmen wird: "Verlässlich, mit Leidenschaft und großem Engagement".
Schon seltsam diese Beschäftigung der Familienmitglieder. Über viele Jahre hatte der Bürger keine Kenntnisse darüber. Auch Enkel und Urenkel hätte man damals ins Boot holen können. Offenbar ist der Adel mit seinen Machenschaften im Kommen und derartige Beschäftigungsverhältnisse wären auf lange Zeit gesichert. Fazit: Angenehme Jobs werden eben durch Vetternwirtschaft vergeben und ein tüchtiger Bewerber bleibt von vornherein auf der Strecke, so auch bei staatlichen Arbeitsstellen. Prima, sehr christlich, Herr Nöth!
Da hat die Frau Renate Schmidt von den bayerischen Sozialisten aber Glück gehabt das sie kein Mandat mehr hat. Da hätte ihr Genosse Reiner Büttner, einer von den Charakterköpfen der Land-SPD, auch sofort ihren Rücktritt wegen ergauneren von Steuergeldern gefordert. Die Renate hat ebenfalls ganz schön "zugelangt" !
Der sozialistische Moralapostel aus dem Landkreis Forchheim wird wegen seiner einseitigen Moralbetrachtung, Gott sei Dank" vom Wähler nicht berücksichtigt. Scheinheilige braucht man nicht im vayerischen Landtag.
Wenn sich die Leistung der Familienmitglieder bayerischer Politiker auf die Höhe des Einkommens auswirkt, so entsteht Leistungsdruck. Darum hat Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der Bewegung " Freie Wähler" und Frontmann dieser bayerischen parteiunabhängigen Vereinigung seinen Schwager entlassen.
Der aufstrebende Politiker und ab Herbst 2013 bayerischer Sozialminister im Kabinett Ude findet bei der Anstellung von Familienmitgliedern nichts verwerfliches wenn das verlangte Leistungsprofil stimmt. Daher kann der FW-Mann auch an Herrn Nöths Familenbeihilfe nichts schlechtes finden.
Zur Vorbeugung von Leistungsdruck empfielt sich das Aufsuchen von leitungfreien Zonen. Vielleicht kommt Aiwangers Schwager nach der Wahl im Sozialministerium ja unter.
Bei allen bisherigen (berechtigten) Rücktritten bin ich überzeugt, dass weniger die eigene Einsicht die Treibfeder für den Rückzug war. Vielmehr scheint mir, dass man in München die Einzelfälle sehr genau unter die Lupe nimmt, dann dort den Daumen hebt oder senkt – und im letzteren Falle den jeweiligen MdL die Chance „zum geordnetem Rückzug“ einräumt.
Das ist nun der Gipfel dieses Skandals für Nöth und der Forchheimer CSU. Nicht nur Steuergelder in die eigene Tasche ergaunert, sondern der Öffentlichkeit belogen. Nach bekanntwerden der Beschäftigung seiner Frau hat er wochenlang die Anstellung seiner Töchter verschwiegen. Nach meiner muss er nun sein Mandat sofort niederlegen. Unglaublich.