Die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne) kommt zum Paradeplatz, um sich symbolträchtig mit Stadtratsmitgliedern der FGL an eine Linde zu ketten. Eine scheinbar plakative Handlung, doch hinter der Geste steckt viel mehr: Der Unmut über Konsequenzen der Entscheidung des Planungsausschusses. Als Grund für die Notwendigkeit der Fällung zweier Linden wird immer wieder die Feuerwehr angeführt. Im Juli gab es dazu sogar eine Probe mit der Feuerwehr. Fazit: Die Linden am nördlichen Teil des Paradeplatzes werden wohl weichen müssen. Zuerst war eine Versetzung der Linden angedacht - diese stellte sich aber als zu teuer heraus.

Baulicher Brandschutz ist Vorgabe

Stadtbrandinspektor Jürgen Mittermeier sieht sich nun zu einer Stellungnahme genötigt. "Im Normalfall halte ich mich als Kommandant und Stadtbrandinspektor der Feuerwehr Forchheim mit Kommentaren und Gegendarstellungen in öffentlichen Medien zurück", sagt er, es sei nun aber doch etwas klarzustellen. "Freiwillige Feuerwehren sind für den abwehrenden Brandschutz zuständig, den baulichen Brandschutz überwacht das Stadtbauamt. Dies hat den Hintergrund, dass hier qualifizierte Fachleute mit entsprechender Erfahrung am Werk sind."

Die Feuerwehrzufahrt, die als Hauptgrund für eine geplante Linden-Fällung angeführt wird, sei nur die halbe Wahrheit. "Es geht auch um eine Feuerwehraufstellfläche, deren Ausmaße wesentlich größer sind, als die Breite eines Feuerwehrfahrzeugs", so Mittermeier weiter.

Bauordnung ist der Grund

Als Vorsitzender der Forchheimer Feuerwehr pflichtet ihm CSU-Fraktionssprecher Josua Flierl bei: "Die Bayerische Bauordnung gibt ganz klar vor, wie groß Feuerwehraufstellflächen sein müssen", erklärt er. Da komme es nicht darauf an, wie breit das Fahrzeug tatsächlich ist. Diese rechtliche Vorgabe mache die Fällung notwendig. Und er gibt weiter zu bedenken: "Bei der Rettung hat man auch nicht alle Zeit der Welt, zum Beispiel zum Rangieren." Auch bei Einsätzen in der Dunkelheit oder bei Unwettern sei wichtig, dass ein reibungsloser Einsatz gewährleistet wird.

Normalerweise legen die Experten vom städtischen Bauamt die Flächen fest, dazu bedarf es kein Ausrücken der Feuerwehr. Der Ortstermin im Juli sei "des Friedens Willens" gemacht worden, sagt Flierl. "Es ging ja noch nie um die Durchfahrt, sondern um die gesamte Fläche, die im Notfall gebraucht wird."

Politischer Wille

Als CSU-Fraktionssprecher findet Flierl, dass das Thema nun auch beendet werden müsse. "Den Antrag der FDP, dass die Gestaltung des Paradeplatzes noch einmal neu durchdacht werden müsste, finden wir unnötig", betont er, "wir haben das Thema Paradeplatz in allen unterschiedlichen Varianten diskutiert, wenn da kein Vertreter der FDP anwesend ist, dann können sie im Nachgang nicht kommen und alles noch mal machen wollen." Auch wenn die Entscheidung über die Verlegung der Bushaltestellen nicht im Sinne der CSU ausgegangen seien, so akzeptiere man die Entscheidung und könne jetzt nicht auch einfach neue Anträge stellen. "Wir müssen das Fass nicht noch mal aufmachen", findet Flierl, "die Planungen sind durch und wir wollen, dass es jetzt endlich vorwärts geht."

Konsequenzen waren nicht bekannt

Doch nicht, wenn es nach Willen der FDP geht. "Tatsächlich wurde der Beschluss im Planungsausschuss ohne Gegenstimme gefasst", weiß Sebastian Körber, "aber wir als FDP waren damals nicht anwesend." Er selbst war im Landtag, sein Stellvertreter beruflich verhindert. Ausschließen, dass einem der Vorschläge zugestimmt worden wäre, will er aber nicht. Das sei aber auch nicht das Problem. Viel mehr hätten die Stadträte die Entscheidung treffen müssen, ohne die Konsequenzen zu kennen. Zum Beispiel, dass die Linden gefällt werden müssen. Auch der Grund für die Verlegung der Bushaltestellen sei die Platzgestaltung gewesen. Diese Verlegung bringt nun einigen Unmut mit sich. "Wir haben vor allem von Anwohnern der Nürnberger Straße viele Nachfragen erhalten", sagt Körber. So werde die Haltezone vor Bäckereien und Ärzten genommen, weil dort künftig der Bus halten soll.

Diese zwei Punkte seien es, die seine Fraktion dazu gebracht hätten, den Antrag zu stellen. Er geht davon aus, dass die Freien Wähler, die Grünen und "auch Teile der CSU" einer neuen Planung gegenüber positiv gestimmt seien. "Der Stand vor der beschließenden Planungsausschusssitzung war einfach ein anderer. Es war nicht bekannt, welche Konsequenzen die Entscheidung hat."

Indes betont Flierl, dass neben den in der Planung vorgesehenen Bäumen am "neuen" Paradeplatz weitere 60 000 Euro für Ersatzbepflanzungen vorgesehen seien. "Es ist ja nicht so, als würden wir hier eine 200 Jahre alte Allee fällen", sagt er, "es geht lediglich zum zwei Linden, die 30 oder 40 Jahre alt sind." Er betont zudem, dass die Feuerwehreinsätze nicht zum Spaß seien. "Uns als Feuerwehr ist wichtig, dass die Leute verstehen, dass es nicht die Feuerwehr ist, die die Bäume fällen will."

Als örtliche Feuerwehr schaue man besonders darauf, Menschenleben schnell und sicher zu retten, erklärt Mittermeier. "Personen, die Aussagen treffen wie, wir haben halt keine Berufsfeuerwehr" oder ähnliche, lade ich gerne zu einem persönlichen Gespräch ein", betont der Stadtbrandinspektor und verweist darauf, dass in Zeiten von Corona über entsprechende technische Hilfsmittel kommuniziert werden könne. Bei der aktuellen Beschlusslage zum Paradeplatz ist also das Fällen der Linden rechtlich unumgänglich. Das hat mit dem Willen oder Unwillen der Feuerwehr nichts zu tun. Nur eine andere Gestaltung würde den Erhalt der beiden Linden ermöglichen.