Kirchehrenbach investiert 3,6 Millionen Euro in die Infrastruktur. Die Verschuldung der Kommune wird steigen.
Eigentlich hätte der Haushaltsplan 2020 für Kirchehrenbach vom alten Gemeinderat verabschiedet werden sollen. "Coronabedingt haben wir aber abgewartet", erklärte Bürgermeisterin Anja Gebhardt (SPD) nun in der ersten Sitzung des neuen Gremiums, die ebenfalls coronabedingt im Saal des Pfarrheims stattfand. Geändert hat sich am ursprünglichen Entwurf von Kämmerer Fabian Taschner so gut wie nichts. Taschner rechnet allerdings damit, dass die Gewerbesteuereinnahme aufgrund der Corona-Krise nicht mehr so hoch wie letztes Jahr ausfallen wird. 2019 konnte sich die Gemeinde noch über 860.000 an Gewerbesteuereinnahmen erfreuen. Taschner hat hier vorsichtig 400.000 Euro angesetzt. Johannes Bail (CSU) wollte wissen, ob durch die Corona-Krise keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt zu befürchten seien. "Bei der Gewerbesteuer schon", war Taschners Antwort. Vom Freistaat wird es heuer außerdem 72.800 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen geben, weil die Entwicklung der Steuerkraft der Bürger positiv war. In der Landkreis-Tabelle liegt Kirchehrenbach aktuell auf Platz 8 der 29 Gemeinden. Letztes Jahr lag man noch auf Platz 17. Dafür steigt aber auch die Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung um 75.000 Euro Mehreinnahmen an. Es wird aber nicht nur Mindereinnahmen - hauptsächlich bei der Gewerbesteuer -
geben, sondern auch Mehrausgaben. So steigt die Kreisumlage um 76.700 Euro, die Verwaltungsgemeinschaftsumlage um 20.900 Euro und die Schulverbandsumlage um 34.200 Euro. Letzteres sei aber erfreulich, weil die Schülerzahl gestiegen ist.
Das größte Projekt
Das größte Projekt in diesem und in den Folgejahren ist die Sanierung der Mittelschule und danach der Neubau der Schulturnhalle. Heuer stehen 1,5 Millionen Euro im Plan für das Schulgebäude. Die Sanierungsarbeiten sind allerdings ebenfalls coronabedingt ins Stocken geraten, weil der Hersteller die neuen Fenster, die längst eingebaut hätten sein sollen, nicht an die Handwerksfirma liefern konnte. Gebhardt hofft aber, dass auch der Innenausbau im September oder Oktober starten kann. In der kleinen Turnhalle ist nicht nur wegen Corona der Turnunterricht nicht mehr möglich, sondern auch, weil darin inzwischen die Verwaltungsräume der Schule provisorisch ihren Platz gefunden haben. Um alle in diesem Jahr vorgesehenen Investitionen stemmen zu können, müssen 897.000 Euro aus der Rücklage entnommen werden. Außerdem muss ein neuer Kredit, für den allerdings keine Zinsen zu zahlen sind und für den es sogar noch einen zehnprozentigen Tilgungszuschuss gibt, in Höhe von 675.000 Euro aufgenommen werden. Dies lässt voraussichtlich die Verschuldung der Gemeinde bis zum Jahresende auf rund 1,2 Millionen Euro steigen. Jeder Kirchehrenbacher hat dann rein rechnerisch und auf dem Papier 537 Euro Schulden in der Gemeinde. Allerdings gibt es für die Schulsanierung heuer eine staatliche Zuwendung in Höhe von 897.600 Euro. Dennoch ist die Finanzlage gut, verbleiben doch in der Rücklage noch rund 5,45 Millionen Euro. Geld, das man in den Folgejahren für die weitere Sanierung der Schule, den Abriss des alten Schulgebäudes und den Neubau der Turnhalle brauchen wird. Bastian Holzschuh (CSU) schlug vor, aus dieser Rücklage 2000 bis 3000 Euro für die Jugendarbeit zu entnehmen. Dies könne man aber laut Bürgermeisterin Gebhardt auch so aus dem Haushalt finanzieren. Außerdem will Holzschuh das Thema Nahwärmenetz auf den Weg bringen. "Man sollte das Thema vorstellen und eine Bürgerbefragung durchführen", empfahl er. Dafür könnte man Mittel aus der Rücklage entnehmen, pflichtete ihm die Rathauschefin bei und betonte, dass sich ja alle Fraktionen einig seien.
Wassergebühren steigen
Weitere größere Investitionen sind der Wasserleitungsneubau in der Bahnhofsstraße für 400.000 Euro und Sanierung der Lochholzquelle, die auf 220.000 Euro geschätzt ist. Eine Erhöhung der Wassergebühren wird dadurch unumgänglich. Zur nötigen Quellsanierung wird es am 15. Juni eine Sondersitzung des Gemeinderats geben, in der der Ingenieur Alexander Dürrschmidt die Planung vorstellen wird. Weitere Diskussionen oder gar Haushaltsreden gab es zum Etat 2020 nicht. Die Räte stimmten dem rund acht Millionen schweren Haushaltspaket einstimmig zu. Der Verwaltungshaushalt schließt mit rund 4,4 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit rund 3,7 Millionen Euro ab.
Der Haushalt 2020 in Zahlen
Gesamthaushalt: 8.092.600 Euro Verwaltungshaushalt: 4.415.700 Euro Vermögenshaushalt: 3.679.000 Euro Kreditaufnahme: 675.000 Euro Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt: 219.800 Euro Schuldenstand Ende 2020: 1.209.304 Euro; Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2020: 537 Euro Die wichtigsten Ausgaben: Investitionen: 3.616.500 Euro Kreisumlage: 1.039.700 Euro Personalkosten: 993.300 Euro VG-Umlage: 247.700 Euro Die wichtigsten Einnahmen: Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern: 461.700 Euro Einkommenssteuer und Umsatzsteuerbeteiligung: 1.782.100 Euro Größte Investitionen: Sanierung Mittelschule: 1.500.000 Euro Wasserleitung Bahnhofstraße: 400.000 Euro Sanierung Lochholzquelle 220.000 Euro Grundsteuerhebesatz A: 300 v. H.; Grundsteuerhebesatz B: 350 v. H.; Gewerbesteuerhebesatz: 380 v. H.
