Abwarten (und Tee trinken) lautet die Devise beim Bürgerforum Ebermannstadt. "Egal wie die Entscheidung ausfallen wird, klein beigeben werden wir sicher nicht", zeigt sich Thomas Dorscht, der Sprecher des Forums kampfeslustig. "Sollte der Bürgerentscheid statt hoher einmaliger Beiträge, wiederkehrende kleine Beträge zu erheben, abgelehnt werden, können wir immer noch Widerspruch einlegen und im schlimmsten Fall dagegen klagen", findet Dorscht.

Fest steht: Das Bürgerforum hat 1037 Unterschriften für den Bürgerentscheid eingereicht, von denen 996 als gültig anerkannt wurden. Das notwendige zehnprozentige Quorum von 530 Unterschriften wurde also deutlich erfüllt.


Stadtrat pflichtet BI bei

Mit Mehrheit bejahte der Stadtrat die Frage des Bürgerforums: "Sind sie dafür, dass die Satzung der Stadt Ebermannstadt vom 19.
Januar 2015 über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen usw. so geändert wird, dass im gesamten Stadtgebiet wiederkehrende Beiträge erhoben werden können und dass die Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht?" Demgegenüber hält der Rechtsanwalt der Stadt, Karl-Friedrich Hacker, diesen Antrag für rechtswidrig. Grund genug für Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE), den Beschluss von der Aufsichtsbehörde juristisch überprüfen zu lassen.

"Was soll an diesem Antrag rechtswidrig sein?", fragt Vizebürgermeister Sebastian Götz (WGM). Für ihn sei allein der Antrag entscheidend, nicht eine möglicherweise missverständliche Begründung, unterstreicht Götz.
Und wenn die Experten beim Landratsamt der Meinung sind, der Bürgerentscheid sei unzulässig? "Na und", kontert Götz und begründet: "Die Kommunen genießen ein Selbstverwaltungsrecht. Deshalb müssen sie auch davon Gebrauch machen dürfen, denn weder Bürger noch die Stadträte sind Rechtsexperten. Sie vertreten lediglich ihre Meinung und das ist ihr gutes Recht", lässt Götz nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig.

Er verteidigt auch die Handlungsweise des früheren Stadtrates. "Unsere Vorgänger haben eine sehr weise, soziale und zukunftsorientierte Entscheidung getroffen. Sie haben die Kosten des Straßenausbaus auf viele Schultern verteilt, denn alle Grundstückseigentümer haben, durch die um 30 Prozent erhöhte Grundsteuer, diese Kosten mit getragen." Auf diese Weise seien 1,1 Millionen Euro in den Stadtsäckel geflossen.


Bedenken nicht ausgeräumt

Die Verwaltung sieht das deutlich anders. Bereits in der Beschlussvorlage zur Sitzung vom 19. August werden eine Reihe von Gründen aufgelistet, weshalb der Bürgerentscheid nicht zugelassen werden sollte.
Frithjof Dier beim Landratsamt Forchheim, zuständig für kommunale Aufgaben, hält sich bei der Frage nach der Zulässigkeit des Bürgerentscheides bedeckt. Eine entscheidende Frage bei der Prüfung sei, ob damit der Bürgerwille erfüllt werden könne. Aus seiner Sicht kommen die Ebermannstadter selbst bei einer Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung von Einmalzahlungen in wiederkehrende Beiträge nicht darum herum, die bereits angefallenen Beiträge (zwischen 120 und 23 000 Euro) bezahlen zu müssen.

Die Beträge seien mit Verabschiedung der Satzung am 19. Januar vergangenen Jahres fällig geworden. Selbst wenn der Stadtrat sich dazu durchringen würde, die aktuelle Satzung zu kippen, würde das an der Fälligkeit der Beiträge nichts ändern, ist Dier überzeugt. Den Bescheiden werde durch eine Aufhebung der Satzung die Rechtsgrundlage nicht entzogen, denn die Beiträge seien mit der Verabschiedung der Satzung fällig geworden. Die Aufhebung der Satzung von 1978 Anfang der 90er-Jahre sei nur deshalb ohne Folgen geblieben, weil bis dahin keine Straßen ausgebaut wurden und folglich keine Gebühren angefallen seien.

Eine Umwandlung der fälligen Einmalzahlungen in wiederkehrende Gebühren hält Frithjof Dier auch deshalb für problematisch, weil es diese Möglichkeit erst seit 2016 gebe. All diese Dinge gelte es im Rahmen der anstehenden Prüfungen zu würdigen. Auch sei zu bedenken, dass die Ebermannstadter selbst bei einem Bürgerentscheid nicht um die ins Haus stehenden Gebührenbescheide herum kommen könnten. Dies sei aber vermutlich die Intention des Bürgerentscheides, gibt Dier zu bedenken. Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende dieser Woche gerechnet.