Gegen die Stimme von Jürgen Kränzlein (SPD) hat der Gößweinsteiner Marktgemeinderat den rund 10,6 Millionen Euro schweren Haushalt 2016 verabschiedet. Trotz hoher Investitionen kommt der Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Er sieht sogar eine Schuldenreduzierung von 691 000 Euro in diesem Jahr vor.

Der Schuldenstand des Marktes soll sich somit bis zum Jahresende auf rund 4,84 Millionen Euro verringern. Laut Finanzplan steigen die Schulden im nächsten Jahr jedoch wieder über die Fünf-Millionen-Euro- Grenze an.
Bei der wichtigen Haushaltssitzung fehlten jedoch vier Markträte. Kränzlein begründete seine Ablehnung zum Etat und dem Finanzplan ausführlich. Zum einen sei er gegen den Abriss des Hallenbads, weil ein Verkauf des gesamten Areals überhaupt nicht geprüft worden sei.


"Viel zu hektisch"

Hauptgrund für Kränzleins Nein war jedoch der beschlossene Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Behringersmühle für insgesamt 371 000 Euro. Und das obwohl Behringersmühle nach dem Wegzug des BRK-Altenheims nach Gößweinstein nur noch rund 150 Einwohner habe.

In der gesamten Marktgemeinde habe es im vergangenen Jahr nur fünf Brände und insgesamt nur 21 Feuerwehreinsätze gegeben. Außerdem vermisste Kränzlein die Eigenleistungen der Feuerwehr Behringersmühle. Zum beschlossenen Abriss des Hallenbads monierte Kränzlein, dass Alternativen nicht ernsthaft geprüft worden sind. "Viel zu hektisch und unüberlegt wurde der Abriss beschlossen", so Kränzlein.

Investoren sei das Hallenbad samt Umgriff unter Einbeziehung der zukünftigen Baufläche niemals zum Kauf angeboten worde. "Vielleicht hätte sich ja ein Investor für ein Wellness-Objekt finden lassen?", stellte Kränzlein in den Raum.

Für Bernhard Vogel (SPD) las sich der Vorbericht zum Haushalt wie eine Erfolgsstory, auf die man mit einem Glas Rotwein anstoßen könnte. "Etwas zu verschieben, wäre ein Zeichen von Schwäche", so Vogel. Im Zusammenhang mit dem Hallenbad nannte es Vogel "schade, dass wir keinen Nachnutzer finden konnten".

Einen Weiterbetrieb des Hallenbads hielt Vogel schon wegen der Stabilisierungshilfe des Freistaats nicht für möglich. Jedoch fragte auch Vogel, ob hier wirklich alles versucht worden ist oder ob es am Ende nicht einfach am politischen Willen fehlte. "Der Haushalt hat einen bitteren Nachgeschmack", so Vogel. Peter Helldörfer (CSU) erklärte, dass seine Fraktion dem Planwerk zustimme. Er freute sich darüber, dass weitere Ortsverschönerungsmaßnahmen im nächsten Jahr geplant sind; beispielsweise der Themenweg rund um das Wasser in Behringersmühle sowie Baulandausweisungen.


Ideen aus der CSU-Fraktion

Gern hätte es Helldörfer gesehen, wenn mit dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Leutzdorf und Hartenreuth noch heuer begonnen worden wäre.

Als weitere Themen, die seine Fraktion gern angehen würde, nannte Helldörfer die Talpflege im Ailsbachtal, ein punktuelles Lichtevent für Gößweinstein, die Aktualisierung des Radwegekonzepts und die Neugestaltung des Ortsmittelpunkts in Gößweinstein, falls aus dem Gasthof Rose das neue Rathaus wird. "Dann muss man aber auch das Thema Umgehungsstraße wieder angehen", so Helldörfer. Den Gedanken eines Rathauses am Marktplatz findet Helldörfer reizvoll. Allerdings müsse dazu noch einiges zum Zustand des Hotelgebäudes hinterfragt werden. Helldörfers Dank galt dem Freistaat, der seinen Kommunen eine finanzielle Ausstattung zukommen lasse.


Möglicher Zuschuss für Abriss

Angesichts eines sechsstelligen Überschussbetrags würde es laut Helldörfer dem Gremium gut zu Gesicht stehen, eine Diskussion über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern zu führen.
Für Rainer Polster (FW) war es am wichtigsten, dass der Schuldenstand reduziert wird. Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) listete die wichtigsten Investitionen auf und betonte zum Thema "Hallenbad", dass sich der Markrat für den Verkauf des Geländes nach dem Abriss ausgesprochen habe.

Derzeit werde noch geprüft, ob es für den Abriss Fördermittel gibt. Hierzu meinte Kränzlein, dass es vielleicht auch für die Dachsanierung des Bades eine Förderung geben könnte, weil dieses für den Schulsport genutzt wurde. Kränzlein sieht keine Not, das Bad zwingend noch in diesem Jahr abzureißen. Denn der Unterhaltsaufwand für das geschlossene Bad liege lediglich bei 12 000 Euro im Jahr.