Die Gemeinde Hausen hat erstmals Haushaltsreste für nicht vollzogene Maßnahmen gebildet. Rund 3,4 Millionen Euro Mittel werden ins neue Jahr übertragen.
Die "To-do-Liste" für die Hausener Gemeindeverwaltung hat am Ende des Jahres noch 42 Punkte: Am Mittwoch präsentierte Kämmerer Peter Greiner-Fuchs eine Liste von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes, die heuer noch nicht vollzogen wurden. Der Kämmerer schlug dem Gemeinderat vor, erstmalig in Hausen sogenannte Haushaltsreste zu bilden.
Erst im September verabschiedet
Dadurch können heuer nicht verbrauchte Ausgaben in Höhe von 3,4 Millionen Euro ins kommende Jahr übertragen werden. Greiner Fuchs erarbeitete die Liste auf Grundlage der diesjährigen Haushaltsplanung. Erst im September verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt 2018. Haushaltsausgabereste seien Sollausgaben des Haushaltsjahres, die nicht fällig geworden seien, erläuterte er.
Ein Beispiel aus der Liste: In diesem Jahr konnte die Fenstersanierung des Rathauses in Hausen noch nicht umgesetzt werden, weil die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie noch ausstehen. Diese Maßnahme wird rund 320 000 Euro kosten, das Geld wurde aber noch nicht ausgegeben. Greiner-Fuchs nannte beispielsweise auch die Anschaffungskosten für neue Feuerwehrfahrzeuge (von rund 399 000 Euro wurden bislang 16 000 Euro geleistet). Der Auftrag wurde im Haushaltsjahr 2018 vergeben, die restlichen Ausgaben werden aber im kommenden Jahr geleistet.
"Wird kein Haushaltsrest gebildet, wären die Ansätze für die gleiche Maßnahmen in der folgenden Haushaltsplanung erneut zu bilden", erläuterte der Kämmerer. Die Haushaltsreste würden Zeit sparen, das Jahresergebnis besser darstellen und diene der Verwaltung als eine Art "To-do-Liste", betonte er die Vorteile.
"Die Auflistung finde ich super", lobte Gemeinderat Roland Garcon (UWG). Allerdings wünschte er sich bei der Übersicht noch detailliertere Infos darüber, wie die Maßnahmen beschlossen wurden und wie der aktuelle Stand ist.
"Schattenhaushalt" befürchtet
Auch Katja Steinbrenner (CSU) äußerte Bedenken, dass "ein Schattenhaushalt" entstehen könnte, wenn künftig nicht die "Entwicklung der Haushaltsreste" transparent gemacht werde. Sie beantragte deshalb, dass dem Gemeinderat vierteljährlich ein "Ist-Zustand" der aufgelisteten Maßnahmen vorgelegt werden sollte. Ihr Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD) schlug stattdessen eine halbjährige Aktualisierung der Haushaltsreste-Liste vor, dem der Gemeinderat mit neun Stimmen dafür und drei dagegen zustimmte.
Die erste Bildung von Haushaltsresten in Hausen hingegen wurde einstimmig angenommen. "Dadurch bleibt die Verwaltung handlungsfähig, bis wir den neuen Haushalt im kommenden Jahr verabschiedet haben", betonte Gerlinde Kraus (SPD).
