Wer gehofft hatte, dass es bei der Straßenausbau-Beitragssatzung, die der Stadtrat Ebermannstadt am 19. Januar erlassen hat, eine Art Schlupfloch geben könnte, so dass die Bürger doch nicht zur Kasse gebeten werden, den musste Verwaltungsrechtler Karl-Friedrich Hacker enttäuschen. In einer zweieinhalbstündigen Info-Veranstaltung in der Aula der Grund- und Mittelschule mühte er sich, die juristische Situation zu verdeutlichen.
Sein Fazit: "Das Gesetz lässt der Kommune keinerlei Spielraum. Die Satzung muss angewendet werden." Aber: Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. "Sie müssen nicht damit rechnen, dass Ihnen in den nächsten Tage ein Beitragsbescheid ins Haus flattert", versuchte Hacker zu trösten. Erst müsse sorgsam geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dass eine Maßnahme nach der jetzt verabschiedeten Satzung abgerechnet wird.

Ausführlich nahm Hacker zu einem offenen Brief Stellung, den Brigitte Müller aus Burggaillenreuth an Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) und die Stadträte geschickt hatte. Darin hatte sie die Auffassung vertreten, die Ausbaubeitragssatzung sei rechtswidrig bzw. nichtig. Begründung: Eine "echte Rückwirkung" sei verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig.

Verfassungsrechtlich korrekt

Karl-Friedrich Hacker indes vertrat die Auffassung, dass es sich um eine so genannte unechte Rückwirkung handle, die sehr wohl zulässig sei. Mit anderen Worten: In dem Moment, in dem die Satzung verabschiedet und rechtskräftig wurde, tritt der gesetzlich vorgesehene Geltungszeitraum von 20 Jahren in Kraft. Das bedeutet, es gibt keine unbegrenzte Rückwirkung, die vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Die Satzung sei also das letzte Mosaiksteinchen gewesen, dass die Maßnahmen auch tatsächlich abgerechnet werden könnten.
Hacker wiederholte, dass anders lautende Zusagen von Stadträten nicht von einer Zahlungspflicht befreiten. Zusicherungen, wonach ein Anlieger von der Beitragspflicht befreit sei, bedürften der Schriftform. Aber selbst das helfe häufig nicht weiter. Ein Notarvertrag, in dem explizit aufgeführt ist, ein Grundstück sei frei von öffentlichen Lasten, beziehe sich nur auf den Zeitpunkt, zu dem der Kauf abgewickelt wurde. Die Beitragspflicht habe sich erst jetzt durch die beschlossene Satzung ergeben. Der Grundstücksbesitzer könne nun zur Zahlung herangezogen werden.
Im Gegensatz zu den Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sei in Bayern die Herstellung von Gemeinde- und Ortsstraßen nicht sozialisiert. Soll heißen: Die Bürger, die diese Straßen benutzen, müssen auch für die Herstellung und Erneuerung dieser Straßen bezahlen. Der Anteil sei flexibel und hänge von der Bedeutung der Straße ab. Dabei gelte wiederum: Je größer der Anteil des überregionalen Verkehrs, desto geringer fällt der Eigenanteil des Anliegers aus.

Zuschüsse werden abgezogen

Und: Nach spätestens 25 Jahren müsse man davon ausgehen, dass eine Straße sanierungsbedürftig ist. Dabei gelte wiederum: Je tiefer der Eingriff in den Unterbau der Straße, desto wahrscheinlicher sei es, dass die Anwohner dafür zur Kasse gebeten werden. Eine reine Deckenerneuerung gelte als "kosmetische Korrektur" und sei nicht umlegungsfähig, sei aber in den allermeisten Fällen nicht sinnvoll.
Die Zuschüsse des Amtes für Ländliche Entwicklung bei Dorferneuerungsmaßnahmen dienten dazu, dass der Anteil der Anlieger reduziert wird. So werde der Eigenanteil der Anlieger aus der Restsumme berechnet, die nach Abzug der Fördermittel übrig bleibe.
Für die Berechnung des Eigenanteil sei allein die jetzige Satzung rechtswirksam. Die 1978 verabschiedete und 1992 außer Kraft gesetzte Beitragssatzung sei durch ein Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt worden.

In gutem Glauben gehandelt

Hacker warnte aber davor, den früheren Bürgermeister Franz Josef Kraus (CSU) oder den ehemaligen Stadtrat haftbar zu machen, wie dies Gabriele Thiem forderte. Sie hätten in gutem Glauben gehandelt, rechtfertigte der Jurist deren Handeln.
Ex-Stadtrat Günther Böhm (CSU) erinnerte an die Möglichkeit, dass der Stadtrat für ein festgelegtes Sanierungsgebiet eine Sondersatzung erlassen und den Eigenanteil nach unten korrigieren könne. Da blieben 7000 Euro übrig, die auf zwölf Eigentümer aufgeteilt werden sollten. Wegen der geringen Summen habe der Stadtrat dann auf den Erlass einer Satzung verzichtet, erinnerte sich Böhm.
Dazu meinte Hacker: "Die Möglichkeit einer Sondersatzung ist der Stadt nicht genommen. Damit muss sich aber der Stadtrat auseinandersetzen." An der grundsätzlichen Beitragspflicht führe aber kein Weg vorbei.