Forchheimer AfD und REP stellen sich gegenseitig in die rechte Ecke

Ein "rechtspopulistischer Jargon", wie er auf den Flugblättern der Republikaner (Rep) zu finden sei, werde bei der AfD nicht bedient. Mit dieser Feststellung reagiert der Forchheimer AfD-Stadtrat Arnd Feistel auf die Äußerungen des Rep-Rates Franz Noffke in der jüngsten Stadtratssitzung.

Franz Noffke hatte Wert darauf gelegt, nicht als "Rechtspopulist" bezeichnet zu werden. Als Beispiel für rechtspopulistische Äußerungen nennt Feistel Plakat-Botschaften der Rep wie: "Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul", "Roma abschieben", "Mach mich nicht an, Ali", "Rep wählen, sonst gibt's Mekka", "Islamisten raus" und so weiter.

Durch AfD angespornt
Im Stadtrat betonte Feistel, dass er zwar die Partei der Republikaner als "rechtspopulistisch" bezeichnet habe, nicht aber Franz Noffke persönlich. "Ich kannte Noffke ja gar nicht." Als "definitiv falsch" weist Feistel aber die Behauptung Noffkes zurück, die Alternative für Deutschland sei - zum Beispiel in Passau - eine Art Auffangbecken für Ex-Republikaner geworden, die in ihrer Partei nicht mehr geduldet werden.

Der Sachverhalt sei ein völlig anderer, erinnert Arnd Feistel: "Angespornt durch das Abschneiden der Partei Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 gründeten einige ehemalige Rep-Mitglieder zusammen mit Angehörigen anderer Parteien sowie Parteifreien die Wählervereinigung 'Alternative für Passau'." Dies sei mit der AfD nicht abgesprochen gewesen. "Die an der Gründung dieser Gruppierung beteiligten ehemaligen Reps waren nie Mitglied der AfD. Nachdem die AfD rechtliche Schritte gegen den Parteinamen der Wählervereinigung angedroht hatte, benannte sich die Wählerinitiative in 'Pro Passau' um. Die Aussagen von Franz Noffke sind also an den Haaren herbeigezogen."

"AfD rechts der Unionsparteien"
Die Frage, ob die AfD eine rechtspopulistische Partei ist, beschäftigt auch seriöse Forscher. Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf hat sich im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Thema "Die Alternative für Deutschland - eine neue rechtspopulistische Partei?" beschäftigt.

Die Studie vom September 2013 kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD klar als Partei "rechts der Unionsparteien" eingestuft werden könne. Inhaltlich weise die AfD eine "Tendenz zur rechtspopulistischen Ausrichtung" auf, dies sei "durch viele Aussagen aus deren Parteimilieu" belegbar.

Arnd Feistel kennt die Studie. Als "ein bisschen gefärbt" bezeichnet er die Ergebnisse, was angesichts des Auftraggebers, der Heinrich-Böll-Stiftung, nicht überrasche. "Ich sage dazu, schaut euch die Gruppen vor Ort an", appelliert Feistel. Die AfD in Forchheim habe sich eindeutig positioniert: "Wir arbeiten weder mit Rep noch mit NPD zusammen", betont der AfD-Stadtrat. Das gelte auch für die vielen ihm bekannten Ortsgruppen: "Ich kann einen Rechtspopulismus in der AfD nicht erkennen. Das Thema wird momentan hochstilisiert."

Und gerade Franz Noffke "sollte es unterlassen, die AfD verzweifelt in der rechtspopulistischen Ecke der Rep zu verorten", meint Arnd Feistel. "Stattdessen sollte er lieber in seiner Gastwirtschaft nach dem Rechten sehen beziehungsweise nach den Rechten sehen."

Damit spielte der AfD-Stadtrat auf den von der Polizei bestätigten, aber von Franz Noffke bestrittenen Hinweis an, dass in der Gastwirtschaft des Rep-Rates im November 2013 ein Stammtisch und ein "Liederabend" der NPD veranstaltet worden war.

Franz Noffke versicherte gestern, dass an besagtem 28. November weder 30 Gäste in seinem Gasthaus Sonne in Burk waren; noch seien rechtsextreme Lieder gesungen worden. "Das würde ich nie zulassen." Ob die Gäste von der NPD waren, könne er nicht sagen - "ich frage nicht jeden Gast nach seiner politischen Gesinnung".