Die Stadträte im Finanzausschuss standen vor der fast unlösbaren Aufgabe, eine 38-Millionen-Euro-Wunsch-Liste um über die Hälfte zu kürzen.
"Das ist hoch." In diesen drei Worten von Kämmerer Detlef Winkler steckt die unangenehme Botschaft des städtischen Haushaltes 2017. So hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Stadt wird heuer die Neuverschuldung ausfallen.
Vorausgesetzt, der Stadtrat billigt am 30. März den Vorentwurf des Finanzausschusses vom Donnerstag, wird auf die Kommune eine Neuverschuldung von 7 030 573 Euro zukommen. Diese neue Schuldenlast von gut sieben Millionen Euro würde den Schuldenstand der Stadt
Forchheim zum Ende des laufenden Haushaltsjahres auf 25 Millionen Euro hochtreiben.
In einem neunstündigen Ringen um das Zahlenwerk gelang es den Stadträten im Finanzausschuss, die Wunschliste um gut die Hälfte zu reduzieren: Projekte für 38 Millionen Euro standen auf der Liste. "Jeden zweiten Euro herauszustreichen", resümierte Kämmerer Winkler, das sei auch schon in den Vorjahren die gängige Praxis gewesen.
Am Ende entschlossen sich die Finanz-Stadträte für Investitionen in Höhe von 18,05 Millionen Euro. Die größten Brocken sind die Schule in Kersbach mit 4,6 Millionen Euro, die letzte Rate für die Tiefgarage am Paradeplatz (1,2 Millionen) und 1,8 Millionen für Straßen- und Brückenbauten.
Wie berichtet, war für die Schule Kersbach ursprünglich knapp eine Million Euro weniger eingeplant worden. Um den Unterricht noch 2017 im neuen Schulhaus starten zu können, kippten die Räte am Donnerstag den Vorschlag der Verwaltung und legten rund 900 000 Euro nach. Dabei wurde hart gestritten, denn Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (und die ganze SPD) plädierte dafür, vorerst nur vier der sechs neuen Klassenzimmer in Kersbach auszustatten. Das hätte zwar nur eine 45 000 Euro-Einsparung bedeutet; aber die wäre ein "faires Signal" in Richtung Anna-Schule gewesen, meinte Kirschstein: "In Kersbach bauen wir jetzt ohne Not zwei Räume mehr und in der Anna-Schule fehlen zehn Räume." Udo Schönfelder (CSU) argumentierte dagegen wie die Mehrheit: "Es wäre grenzwertig, in Kersbach fertig zu bauen und zwei Räume nicht auszustatten."
Neun Stunden rangen die Stadträte um das Zahlenwerk. Da ging es teilweise sehr spannungsreich zu; etwa als OB Kirschstein "Einsparungsvorschläge" einforderte, um die Ausgaben für Kersbach wieder auszugleichen. "Sie haben uns überhaupt nichts vorzuschreiben", wetterte Gerhard Meixner (Grüne), der darin eine Einschränkung des Stadtrates als "Souverän" sah.
Bauchschmerzen
Und auch Ulrich Schürr (JB) wehrte sich gegen die Mahnung, Deckungsvorschläge liefern zu müssen: "Wir verhandeln hier ohne Eckwerte und der Vorschlag einer Verschuldung von sieben Millionen Euro kommt von der Verwaltung." Er wolle keine Vorgaben machen, sagte Kirschstein: "Ich bitte Sie aber, den Blick für die Ausgaben zu schärfen." Am Ende des Tages empfand Kirschstein die Beratung dennoch als "konstruktiv". Er habe nun "einen Fahrplan für das, was zu tun ist. Der Haushalt ist von den vergangenen Tätigkeiten gekennzeichnet".
Obwohl die Etat-Beratungen den Finanzspielraum um 500 000 Euro verbessert haben und obwohl die Haushaltssatzung vom Finanzausschuss einstimmig angenommen wurde, äußerte Annette Prechtel dennoch Vorbehalte: "Wir haben ein strukturelles Problem: Wir investieren nur über Kredite, das bereitet mir Bauchschmerzen. Ich sehe keine Lösung für die nächsten Jahre."
