OB Uwe Kirschstein (SPD) beauftragte einen Fachanwalt, ohne den Stadtrat einzubinden. Einige Stadträte sprechen von Missachtung der Geschäftsordnung.
Ab 28. Juni soll Klarheit herrschen. Dann wird Sebastian Körber (FDP) in der Stadtratssitzung seinen Bericht vorlegen, um die lang ersehnte Transparenz in die Rathaussanierung zu bringen. Die Frage, ob durch Fehlplanungen Gelder verschwendet wurden, hat sich mittlerweile weiter verschärft. In der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vom 13. Juni soll es wegen dieses Themas zum Eklat gekommen sein. Stadträte verschiedener Fraktionen haben dies unserer Zeitung vertraulich bestätigt.
Der Finanzausschuss hat den Beschluss gefasst, den Auftrag an Arnd Bühner sofort zu beenden. Die Stadt hatte den Rechtsanwalt in den vergangenen drei Monaten beschäftigt, um die europaweite Ausschreibung der Rathaussanierung voranzubringen.
"Fassungslosigkeit" habe im Finanzausschuss geherrscht, erzählt ein Beteiligter, weil Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) den Juristen Arnd Bühner am Stadtrat vorbei beauftragt - und damit gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe.
Umstrittener Paragraf 12
Paragraf 12 der Geschäftsordnung regelt jene Aufgaben des Oberbürgermeisters, die er "in eigener Zuständigkeit" erledigen darf. In Absatz 2f heißt es, dass der OB beim "Abschluss von Verträgen und sonstigen Rechtsgeschäften" bis zu 70 000 Euro ausgeben kann.
Doch der Betrag, den die Stadt an den Juristen Arnd Bühner überwiesen hat, beträgt 150 000 Euro. Wie viele Stunden Bühner dafür gearbeitet hat, darüber schwanken die Angaben der Stadträte - von 350 bis 500 Arbeitsstunden ist die Rede.
Fakt ist: Die Leistungen Bühners wurden monatlich abgerechnet und sind bereits bezahlt.
Gegenüber dem Finanzausschuss hat OB Kirschstein die Ausgaben mit Hinweis auf Absatz 2e des Paragrafen 12 der Geschäftsordnung gerechtfertigt. Dort heißt es, dass der Oberbürgermeister 200 000 Euro ausgeben darf, wenn es sich um ein "Verfahren nach VOB" handelt, also um eine Vergabe von Bauleistungen.
Der Finanzausschuss war der Auffassung, dass Kirschsteins Auslegung der Geschäftsordnung die Bühner-Beauftragung nicht rechtfertigt - und stoppte den Auftrag.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt muss nun die Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Dessen Vorsitzender Hans-Werner Eisen (CSU) ist gerade im Urlaub. Sein Vertreter Gerhard Meixner (FGL) und andere Räte aus dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wie Albrecht Waasner (FW), Ulrich Schürr (JB) und Ludwig Preusch (FW) wollten über Details nicht reden. Die würden öffentlich gemacht, wenn der Rathaus-Bericht von Sebastian Körber vorliege.
Schürr sagte lediglich: Die Summe, die für die Rechtsberatung ausgegeben worden sei, "ist groß und wirft Fragen auf". Entscheidend sei, ob es eine Neuvergabe bei der Ausschreibung der Rathaussanierung geben werde. "Daher wurde die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses in den Stadtrat verlagert." Der müsse nun beurteilen, ob diese rechtliche Beratung durch Arnd Bühner "überhaupt erforderlich war".
Ludwig Preusch vermutet, dass es keine neue Ausschreibung der Rathaussanierung geben werde. Und glaubt, dass der Stadtrat den Beschluss des Finanzausschusses vom 13. Juni übernehmen werde.
Albrecht Waasner meint, dass der Oberbürgermeister die "Bewilligungsgrenze" von 70 000 Euro überschritten hat. "Ich bin aus den Wolken gefallen, als ich den Betrag gelesen habe."
Kirschstein prüft
Oberbürgermeister Uwe Kirschstein und Rechtsrat Till Zimmer sind nicht bereit, den Beschluss des Finanzausschusses zu kommentieren. Über die städtische Pressesprecherin Britta Kurth lassen sie lediglich wissen: "Auf die Sachverhalte können wir leider nicht im Detail eingehen, da es sich hier um Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses handelt. Insoweit möchten wir nur mitteilen, dass es zu den angesprochenen Sachverhalten unterschiedliche Sichtweisen gibt. Für die noch offenen Fragen wurde deshalb eine rechtliche Prüfung veranlasst."
