Darf sich ein Drogeriemarkt neben die Rewe- und Norma-Filiale in Reuth ansiedeln? Und dürfen sich die beiden Einzelhändler vergrößern, ohne die Wohnbebauung dahinter zu stören?

Zwei Gesellschaften, die auf dem ehemaligen Areal der alten Spinnerei Eigentümer von Wohnungen sind, sagen nein und klagen gegen die Stadt Forchheim. Entscheiden muss nun das Verwaltungsgericht in Bayreuth.

Die Ecoloft AG, ein Bauträger mit Hauptsitz in Nürnberg, und eine Immobiliengesellschaft, die TS Grundstücksverwaltungs GmbH, haben auf dem Gelände der ehemaligen Spinnerei Wohnungen.

Die Ecoloft AG hat in den vergangenen Jahren als Investor auf dem Industrieareal der ehemaligen Spinnerei mehrere Bauprojekte verwirklicht, unter anderem die "Cotton Lofts" in der Spinnerei, daneben mehrere Wohnungen und Reihenhäuser. "In unmittelbarer Nähe findet sich ein topmodernes Angebot an Nahversorgung und Dienstleistungen", wirbt die Ecoloft AG auf ihrer Internetseite.

1. Das sagt das Gericht

Doch dieses Angebot an Nahversorgung scheint der Ecoloft AG nun zu viel zu werden, der Bauträger hat Klage beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingereicht. Am vergangenen Donnerstag fand dazu ein erster Termin am Verwaltungsgericht statt.

"Die Kläger sind Eigentümer verschiedener Eigentumswohnungen und wenden sich gegen eine Intensivierung der Nutzung. Der vorhandene Discounter und der vorhandene Supermarkt sollen vergrößert werden und es soll ein Drogeriemarkt dazukommen. Die Kläger rügen, die Betriebe seien nur in einem Sondergebiet zulässig und die zulässige Lärmbelastung für die Wohnungen werde überschritten", heißt es in der Sitzungseinladung.

Philipp Hetzel, Vorsitzender Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht, sagt auf FT-Nachfrage: Wegen einer "kuriosen Konstellation" konnte der Sachverhalt am Donnerstag nicht abschließend geklärt werden. Denn in der Verhandlung sei nicht klar gewesen, wo die Wohnungen der Eigentümer genau liegen. "Es ist etwas kurios, dass die Kläger nicht wissen, wo genau ihr Eigentum liegt", sagt Hetzel.

Als nächstes müsse nun schriftlich klargestellt werden, wo die besagten Wohnungen im Wohnkomplex liegen. Ob durch die Intensivierung der Einzelhandelsnutzung tatsächlich die zulässige Lärmbelastung für die Wohnungen überschritten werde, müsse ein Sachverständiger in einem Gutachten klären.

2. Die Kläger hüllen sich in Schweigen

Was ist der Grund für die Klage? Befürchtet der Investor eine Wertminderung seines Areals? Mehrere E-Mail-Anfragen und Anrufe des Fränkischen Tags lässt die Ecoloft AG unbeantwortet.

Die FT-Anfrage an den zweiten Kläger, die TS Grundstücksverwaltungs GmbH, wurde von der Geschäftsleitung in einer knappen E-Mail beantwortet: Zu den Fragen zum Verfahren "möchten wir uns nicht äußern". Die Gesellschaft habe auf dem Spinnerei-Gelände "nichts realisiert - wir haben nur gekauft", heißt es von der Geschäftsleitung. Und weiter: "Wir sind Eigentümer von sechs Wohneinheiten und zehn Tiefgaragen - sonst nichts."

3. Die Hintergründe

In dem Gebäudekomplex direkt an der Bayreuther Straße 108 in Reuth befinden sich bisher ein Rewe-Supermarkt und der Discounter Netto. Die Märkte wollen innerhalb dieses Gebäudes ihre Flächen erweitern und anders angeordnet werden, im Osten des Anwesens soll der Drogeriemarkt Rossmann einziehen. So soll der bisherige Leerstand gefüllt werden.

Insgesamt wächst die Verkaufsfläche damit um rund 962 Quadratmeter. Im Juni vergangenen Jahres haben die Stadträte im Bauausschuss über die Erweiterung beraten.

4. Zankapfel: Sondergebiet?

Strittig war, ob für die gewachsenen Flächen der Bebauungsplan in ein Sondergebiet umgeändert werden muss. Im Bebauungsplan für das Nahversorgungszentrum ist als Art der Nutzung ein Gewerbegebiet festgesetzt, in dem explizit eine Einzelhandelsnutzung für die Nahversorgung zulässig ist.

Es geht, kurz gesagt, um die Frage: Wie sehr darf der Einzelhandel dort wachsen, ohne gleich den Charakter eines "Einkaufszentrums" zu bekommen, das womöglich noch Konkurrenz zu Geschäften in der Innenstadt darstellt? "Grundsätzlich ist festzustellen, dass es sich nur um einen Nahversorgerstandort handelt, und nicht um ein Einkaufszentrum", heißt es im Bericht des Stadtbauamtes.

5. Das sagt die Stadt

Im Bericht des Stadtbauamtes hieß es im vergangenen Juni: Zwar sind große Einzelhandelsbetriebe (Geschossfläche von mehr als 1200 Quadratmeter) in der Regel in Sondergebieten unterzubringen.

Diese Regel gilt allerdings nicht, sofern trotz einer Geschossfläche von mehr als 1200 Quadratmeter keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schädliche Umwelteinwirkungen, Auswirkungen auf die

infrastrukturelle Ausstattung und auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich bestehen.

"Aus der oben genannten Aufstellung ergibt sich, dass das Bauvorhaben dem Einzelhandelskonzept nicht widerspricht", so das Stadtbauamt weiter. Einstimmig haben die Stadträte damals im Bauausschuss den Umbau und die Nutzungsänderung des Anwesens in der Bayreuther Straße 108 zur Vergrößerung der Verkaufsflächen beschlossen.

Britta Kurth, Pressesprecherin der Stadt Forchheim, sagt dazu auf FT-Nachfrage: Die Stadt Forchheim hat die baurechtliche Genehmigung für den Umbau und die Teilnutzungsänderung des Anwesens 108 erteilt. Die Genehmigung umfasst die neue Grundrissaufteilung und Anordnung der in diesem Gebäude befindlichen Einzelhandelsbetriebe. Zusätzlich soll auch ein Drogerie-Markt eingerichtet werden. "Die Baumaßnahme wurde im Bauausschuss behandelt. "Gegen diese Baugenehmigung wurde nun Klage vom südlichen Nachbarn eingereicht", sagt Kurth.

Gemeint sind damit die Ecoloft AG und die Grundstückverwaltungs GmbH. Die Emporos Real Estate GmbH, der Eigentümer des Nahversorgungszentrums, ist dem Verfahren beigeladen. Eine Anfrage des Fränkischen Tags bleibt auch hier unbeantwortet.

Info: Chronologie der Alten Spinnerei in Reuth

1999 Die inzwischen insolvente Wiesent-Center GmbH kauft die ehemalige Spinnerei und vermarktet danach die 70 000 Quadratmeter Fläche als "Wiesent-Center".

2013 Ab 2013 beginnt die Ecoloft AG mit dem Erwerb des Spinnerei-Areals.

2014 In mehreren Abschnitten beginnen die Arbeiten für die Bauprojekte der Ecoloft AG, darunter "Die Insel" mit Wohnungen und Reihenhäusern und die "Cotton Lofts". Zwischenzeitlich werden in der Produktionshalle Flüchtlinge untergebracht.

2018 Die ersten Bewohner ziehen in die neuen Wohnungen ein.