In der jüngsten Sitzung des Egloffsteiner Gemeinderats ging es in der Hauptsache um die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung, die Vergabe des Kassenkredits und der Bestellung von Standesbeamten.
Schon im Vorfeld hatte die Gemeinde den alten und neuen Geschäftsordnungsentwurf gegenübergestellt und an die Gemeinderäte geschickt. Damit sollten die Räte genügend Zeit haben, um sich auf die Sitzung vorzubereiten.

Kaum Änderungen

Deshalb ging die Genehmigung auch recht flott vonstatten. Änderungen gab es nur wenige: Bei der Aufstellung neuer Arbeitskreise soll künftig immer ein Gemeinderatsmitglied den Vorsitz führen. Davon versprechen sich die Räte eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

Die Wertgrenze für Entscheidungen des Bauausschusses wurde gleichzeitig von 15 000 auf 20 000 Euro erhöht.
Das heißt: Bauvorhaben, die diese Grenze überschreiten, müssen grundsätzlich vom Gesamtgremium beschlossen werden. Ähnliches gilt künftig für den schon bestehenden Tourismusausschuss.
Hier wurde die Wertgrenze auf 15 000 Euro festgelegt. Außerdem müssen Entscheidungen bis zu dieser Höhe schon im laufenden Haushalt vorgesehen und die Mittel dafür eingestellt sein. Das hat zur Folge, dass kein Ausschuss Gelder genehmigen kann, die nicht im Haushalt schon vorgesehen sind.

Nur der Erste Bürgermeister kann künftig über 7000 Euro frei entscheiden, ohne den Gemeinderat vorher fragen zu müssen. Bisher war die Grenze bei 5000 Euro gezogen. Zudem kann er, um den laufenden Betrieb aufrechtzuhalten, einen Kassenkredit bis insgesamt 800 000 Euro bei den drei Hausbanken in Anspruch nehmen.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept, das die Gemeinde schon im Winter vorberaten hatte, wurde nun offiziell zur Kenntnis genommen.

Darin verpflichtet sich die Gemeinde, den Nachweis einer sparsamen Haushaltsführung zu erbringen. Ferner wurde die Gemeinde den Nachweis führen, wirtschaftlich verantwortungsvoll zu handeln und sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. 300 000 Euro hat die Gemeinde bereits bis November 2013 erhalten. Das Geld verwendet sie für den Schuldenabbau und zur Tilgung von Krediten. Zwei Altkredite in Höhe von 121 000 Euro und 123 000 Euro wurden bereist abgelöst. Die restlichen 50 000 Euro werden im Sommer weitere Kredite ablösen.

Mehr als 30 Ehen im Jahr

Für Diskussionen sorgte der Tagesordnungspunkt "Bestellung der weiteren Bürgermeister als Eheschließungs- und Lebenspartnerschaftsstandesbeamte".

Dahinter steckt das Bemühen, personelle Engpässe bei Eheschließungen. Neben dem Bürgermeister ist bisher nur Brigitte Schüpferling von der Gemeindeverwaltung als Standesbeamtin aktiv. Allein in der Gemeinde Egloffstein werden pro Jahr mehr als 30 Ehen geschlossen.

Im Lichte dieser Zahlen entschied sich der Rat, Zweiten Bürgermeister Nikolaus Thäter (UGL) und Dritten Bürgermeister Günter Polster (WEU) zu weiteren Eheschließungsbeamte zu ernennen.

Silvia Bieger (BHH) war dennoch nicht ganz glücklich: "Für jede Urkunde brauche ich einen hochqualifizierten Standesbeamten, für die Eheschließung an sich nur einen ehrenamtlichen Aushilfsbeamten. Das wertet die Eheschließung ab."